Die Subventionen aus dem Staatshaushalt für die Deckung der Tarifdifferenzen bei den kommunalen Dienstleistungen könnten von 1. Juli an abgeschafft werden. Dies verkündete der Minister für kommunale Wohnungswirtschaft, Alexander Popow, im Verlaufe einer Konferenzschaltung mit Vertretern der Oblastverwaltungen.
“Die Subventionen werden ein für allemal beendet … bis zum 1. Juli 2010. In den letzten drei Jahren haben die Regionen 8,8 Mrd. Hrywnja an Subventionen erhalten. Das bedeutet, dass diejenigen, die normal abrechnen, nichts erhalten und diejenigen, die Schulden haben, Kiew bitten diese zu decken”, sagte Popow.
Außerdem beliefen sich, den Berechnungen des Ministeriums nach, die Verbindlichkeiten der kommunalen Wärmeversorger auf 12 Mrd. Hrywnja. “Wir planen in diesem Jahr eine große Reform im Sektor der kommunalen Wohnungswirtschaft und ich würde die Lokalregierungen darum bitten, sich gut darauf vorzubereiten, dass Sie im Blick haben, dass es solche Schulden in den letzten zehn Jahren nicht gab”, fasste Popow zusammen.
Bleibt anzumerken, dass, den Worten des Ersten Vizepremiers der Ukraine, Andrej Kljujew, nach, das Abrechnungsniveau für das verbrauchte Gas bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” seit Anfang 2010 auf 61% gesunken ist. “Alle Abnehmerkategorien haben in den nicht einmal drei Monaten bereits 7,8 Mrd. Hrywnja an Schulden angehäuft. Die Unternehmen der kommunalen Energieversorgung sind die größten Schuldner. Zum Stand 24. März lag das Abrechnungsniveau bei nur 28% und der Schuldenstand bei 5 Mrd. Hrywnja”, erklärte Kljujew. In Verbindung damit sollen die kommunalen Unternehmen bis zum 30. März Konten mit einem speziellen Abrechnungsregime für das Gas eröffnen, sagte der Erste Vizepremier.
In der letzten Woche hatte Popow verkündet, dass die Branche 2010 ohne Verluste arbeiten sollte und gleichzeitig den Anstieg der Tarife für kommunale Dienstleistungen für die Bevölkerung eindämmen soll. “Die Sache ist die, dass die Bedingungen und objektiven Voraussetzungen für einen bedeutenden Preisanstieg im Lande geschaffen wurden. Dies steht in Verbindung mit dem sehr hohen Preis für das Erdgas, welches wir bei ‘Gasprom’ kaufen. Den Angaben der NAK ‘Naftogas Ukrainy’ nach, beträgt er 320 Dollar für die tausend Kubikmeter an der Grenze. Und für die Unternehmen der kommunalen Energiewirtschaft wird das Gas zu einem Preis von 110 Dollar pro tausend Kubikmeter verkauft. Derartig müssten wir im Durchschnitt etwa 15 Mrd. Hrywnja für die Kompensation dieser Differenz bereitstellen”, sagte er.
Seinen Worten nach muss der Staat unbedingt diese Risiken auf sich nehmen und die Differenz über Subventionen aus dem Staatshaushalt decken. “2009 wurden für dieses Ziel 2,5 Mrd. Hrywnja bereitgestellt, doch jetzt gibt es im Haushalt nicht einmal diese geringe Summe. Für die Branche ist die Rückkehr zu vertraglichen Vereinbarungen mit Russland, die es gestatten den Einkaufspreis wenigstens auf das Niveau des Vorjahres – auf 220 Dollar für tausend Kubikmeter – zu senken, eine strategisch wichtige Frage. In jedem Fall existiert keine schnelle Methode zur Lösung dieses Problems: Das Haushaltsdefizit ist riesig, daher wird es schwierig im II. Halbjahr 7,5 Mrd. Hrywnja für die Tilgung der Schulden zu finden”, betonte er, hinzufügend, dass in der Ukraine die Branche der kommunalen Wohnungswirtschaft 2009 Verluste von mehr als 1,9 Mrd. Hrywnja einfuhr.
Quelle: RBK-Ukraina
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