Gestern fand in Kiew die Sitzung des ukrainisch-russischen Regierungsausschusses unter dem Vorsitz der Premierminister beider Länder, Nikolaj Asarow und Wladimir Putin, statt. Hauptergebnis wurden sechs Abkommen über sektorale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und kommerziellen Unternehmen der Ukraine und Russlands. Die Premierminister erreichten ebenfalls Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, wovon das Sitzungsprotokoll zeugt, welches dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegt.
Der eintägige Arbeitsbesuch von Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Kiew war der siebenten Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission gewidmet. Daneben, waren im Zeitplan des russischen Premiers Vieraugengespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Nikolaj Asarow und mit Präsident Wiktor Janukowitsch angesetzt und ebenfalls ein Arbeitsessen mit Vertretern der ukrainischen Wirtschaft. „Im Ganzen wird, meiner Ansicht nach, die Aufgabe, die wir gestellt haben – ein wirksames Abkommen zu unseren zwischenstaatlichen Beziehungen bis 2020 vorzubereiten – gelöst. Ich hoffe, dass die Regierung Russlands in Ihrer Person einen großen Beitrag zu dieser Arbeit leistet“, erklärte Janukowitsch auf seinem Treffen mit Wladimir Putin. Obgleich die Erinnerung an die Person/das Gesicht den russischen Premier kaum gefreut haben dürfte, unter dessen linkem Auge sich ein blauer Fleck abzeichnete, den nicht einmal reichhaltige Schminke verbergen konnte.
Übrigens wurde der letzte Punkt des Programms nicht realisiert – den geladenen Wirtschaftsvertretern wurde ohne Erklärung mitgeteilt, dass Putin sich mit ihnen nicht treffen wird. Einer der Versionen der besuchsbegleitenden Journalisten nach, verzichtete die russische Seite auf das Treffen aufgrund einer möglichen Störung des Tagesplans für den Besuch des Premiers, dabei befürchtend, dass das Mittagessen sich in ein spätes Abendessen wandeln könnte; einer anderen nach verzichtete Wladimir Putin darauf in Kiew irgendwelche Treffen, neben den verpflichtenden Gesprächen mit der Führung der Ukraine, durchzuführen, da er nicht in Form war.
Bereits am Vortag des Besuchs beim Pressedienst des Ministerkabinetts warnte man, dass die zentrale und am längsten währende Veranstaltung die Sitzung des Wirtschaftskomitees werden wird, vor dem ein „nicht lange dauerndes Treffen der Premierminister“ stattfinden soll. In der Praxis fand alles genau umgekehrt statt. Putin und Asarow verbrachten im Verhandlungszimmer zwei Stunden; zuerst sprachen sie in Anwesenheit der Botschafter, danach baten sie darum sie allein zu lassen. Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses dauerte weniger als eine Stunde. Berücksichtigend, dass von jeder Seite mehr als 30 Staatsbedienstete teilnahmen, gelang es wohl kaum jemandem von ihnen die Möglichkeit zu nutzen und den Premierministern über die Probleme ihrer Branchen zu berichten.
Zum Hauptergebnis der Sitzung wurden sechs sektorale Abkommen, die von staatlichen und kommerziellen Strukturen der Ukraine und Russlands unterzeichnet wurden. Die Liste der Dokumente wurde buchstäblich bis zum letzten Moment abgestimmt – so, wurde erst gestern Morgen bekannt, dass die russische Seite aus diesem das Abkommen über den Erdöltransit über das Territorium der Ukraine herausgenommen hatte. Im Paket, welches gestern in Gegenwart der Regierungschefs unterzeichnet wurde, verblieben das Abkommen über die Zusammenarbeit der OAO TWEL und dem Staatsunternehmen „Jadernoje Topliwo/Atombrennstoff“ über die Organisation der Produktion von Atombrennstoff in der Ukraine mittels russischer Technologie; ein Memorandum über die Erkundung und Förderung von Gas im Donezker Sandstein zwischen dem ukrainischen Kabinett und der russisch-britischen TNK-BP; ein Abkommen über die Schaffung eines russisch-ukrainischen Joint Ventures der „OAK Antonow“ (siehe “Kommersant-Ukraine“ vom 5. Juli).
Die Premierminister verzichteten gestern darauf auf Fragen der Journalisten zu antworten, beschränkten sich dabei auf kurze Erklärungen, in denen sie überhaupt nichts über die erreichten Vereinbarungen sagten und lediglich an „die Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen“ erinnerten. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach war die russische Seite der Initiator für die Absage der annoncierten Pressekonferenz, die sich dabei von den gleichen Gründen leiten ließ, wie im Fall der Absage des offiziellen Mittagessens.
Nikolaj Asarow und Wladimir Putin unterzeichneten gestern Abend ebenfalls ein bilaterales Dokument – das Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Das Dokument liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor. Das 15-seitige Protokoll regelt die sektorale ukrainisch-russische Zusammenarbeit in allen möglichen Richtungen und, neben allgemeinen Phrasen über die Entwicklung der sektoralen Kooperation, sind in diesem eine Reihe von klaren Vereinbarungen zwischen Kiew und Moskau festgehalten worden. Die klarsten Pläne fixierten bei Seiten im Energiebereich.
Die Regierungschefs wiesen die Fachministerien und Staatsunternehmen an Entwürfe für ein Regierungsabkommen „Über die Zusammenarbeit in der Gasbranche“ (bis zum 1. Juli 2011) und „Über Maßnahmen zur Gewährleistung der parallelen Arbeit des Einheitlichen Energiesystems der Russischen Föderation und des Vereinten Energiesystems der Ukraine“ (bis zum 31. Dezember 2010) vorzubereiten. Ein besonderes Interesse verdient das letztere Dokument, da dieses in nur zwei Monaten vorbereitet werden soll. Die Premierminister haben einen detaillierten Plan zur Vorbereitung dieses Dokuments festgelegt – so, soll nicht später als bis zum 10. November eine Gruppe zur Ausarbeitung dieses Dokuments gegründet werden und nicht später als am 15. November soll deren erste Sitzung stattfinden.
Bemerkenswert ist, dass Kiew und Moskau keine Notwendigkeit einer dringenden Regulierung auf Regierungsebene in diesem Bereich sehen. Die Stromnetze beider Länder funktionieren auch jetzt parallel, dabei Möglichkeit des Exports und der technischen Übertragung von Elektroenergie gewährleistend. Jedoch, das langfristige Abkommen über die parallele Funktion der Energienetze unterzeichnend, könnte die Ukraine die Möglichkeit des Beginns zur Integration ihres Netzes in das europäische Energiesystem verlieren.
Im Abschnitt des Regierungsprotokolls, welcher der Energiewirtschaft gewidmet ist, wird ebenfalls das Problem des Eigentums der AO (Aktiengesellschaft) „UkrTatNafta“ berührt. Die Premierminister einigten sich darauf bis zum 20. November eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Energieministerien und der Justizministerien beider Staaten, der Regierung Tatarstans, von „Tatneft“ und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft“ „Naftogas Ukrainy“ „mit dem Ziel der Ausarbeitung eines Planes gemeinsamer Maßnahmen zur Regelung strittiger Fragen um die AO ‘UkrTatNafta‘“ zu bilden.
Die Premierminister gaben den Regierungen in anderen Bereichen ebenfalls eine Reihe von Anweisungen. Darunter forderten sie „ein vorläufiges Schema der kooperierenden Produktion der An-70 Flugzeuge abzustimmen“ (bis Ende 2010) und „die Bearbeitung der Frage zur Wiederaufnahme der Serienproduktion der An-124 Flugzeugfamilie zu beschleunigen“ (ohne Angabe von Fristen).
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen