Gestern fand in Kiew die Sitzung des ukrainisch-russischen Regierungsausschusses unter dem Vorsitz der Premierminister beider Länder, Nikolaj Asarow und Wladimir Putin, statt. Hauptergebnis wurden sechs Abkommen über sektorale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und kommerziellen Unternehmen der Ukraine und Russlands. Die Premierminister erreichten ebenfalls Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, wovon das Sitzungsprotokoll zeugt, welches dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegt.
Der eintägige Arbeitsbesuch von Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Kiew war der siebenten Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission gewidmet. Daneben, waren im Zeitplan des russischen Premiers Vieraugengespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Nikolaj Asarow und mit Präsident Wiktor Janukowitsch angesetzt und ebenfalls ein Arbeitsessen mit Vertretern der ukrainischen Wirtschaft. „Im Ganzen wird, meiner Ansicht nach, die Aufgabe, die wir gestellt haben – ein wirksames Abkommen zu unseren zwischenstaatlichen Beziehungen bis 2020 vorzubereiten – gelöst. Ich hoffe, dass die Regierung Russlands in Ihrer Person einen großen Beitrag zu dieser Arbeit leistet“, erklärte Janukowitsch auf seinem Treffen mit Wladimir Putin. Obgleich die Erinnerung an die Person/das Gesicht den russischen Premier kaum gefreut haben dürfte, unter dessen linkem Auge sich ein blauer Fleck abzeichnete, den nicht einmal reichhaltige Schminke verbergen konnte.
Übrigens wurde der letzte Punkt des Programms nicht realisiert – den geladenen Wirtschaftsvertretern wurde ohne Erklärung mitgeteilt, dass Putin sich mit ihnen nicht treffen wird. Einer der Versionen der besuchsbegleitenden Journalisten nach, verzichtete die russische Seite auf das Treffen aufgrund einer möglichen Störung des Tagesplans für den Besuch des Premiers, dabei befürchtend, dass das Mittagessen sich in ein spätes Abendessen wandeln könnte; einer anderen nach verzichtete Wladimir Putin darauf in Kiew irgendwelche Treffen, neben den verpflichtenden Gesprächen mit der Führung der Ukraine, durchzuführen, da er nicht in Form war.
Bereits am Vortag des Besuchs beim Pressedienst des Ministerkabinetts warnte man, dass die zentrale und am längsten währende Veranstaltung die Sitzung des Wirtschaftskomitees werden wird, vor dem ein „nicht lange dauerndes Treffen der Premierminister“ stattfinden soll. In der Praxis fand alles genau umgekehrt statt. Putin und Asarow verbrachten im Verhandlungszimmer zwei Stunden; zuerst sprachen sie in Anwesenheit der Botschafter, danach baten sie darum sie allein zu lassen. Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses dauerte weniger als eine Stunde. Berücksichtigend, dass von jeder Seite mehr als 30 Staatsbedienstete teilnahmen, gelang es wohl kaum jemandem von ihnen die Möglichkeit zu nutzen und den Premierministern über die Probleme ihrer Branchen zu berichten.
Zum Hauptergebnis der Sitzung wurden sechs sektorale Abkommen, die von staatlichen und kommerziellen Strukturen der Ukraine und Russlands unterzeichnet wurden. Die Liste der Dokumente wurde buchstäblich bis zum letzten Moment abgestimmt – so, wurde erst gestern Morgen bekannt, dass die russische Seite aus diesem das Abkommen über den Erdöltransit über das Territorium der Ukraine herausgenommen hatte. Im Paket, welches gestern in Gegenwart der Regierungschefs unterzeichnet wurde, verblieben das Abkommen über die Zusammenarbeit der OAO TWEL und dem Staatsunternehmen „Jadernoje Topliwo/Atombrennstoff“ über die Organisation der Produktion von Atombrennstoff in der Ukraine mittels russischer Technologie; ein Memorandum über die Erkundung und Förderung von Gas im Donezker Sandstein zwischen dem ukrainischen Kabinett und der russisch-britischen TNK-BP; ein Abkommen über die Schaffung eines russisch-ukrainischen Joint Ventures der „OAK Antonow“ (siehe “Kommersant-Ukraine“ vom 5. Juli).
Die Premierminister verzichteten gestern darauf auf Fragen der Journalisten zu antworten, beschränkten sich dabei auf kurze Erklärungen, in denen sie überhaupt nichts über die erreichten Vereinbarungen sagten und lediglich an „die Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen“ erinnerten. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach war die russische Seite der Initiator für die Absage der annoncierten Pressekonferenz, die sich dabei von den gleichen Gründen leiten ließ, wie im Fall der Absage des offiziellen Mittagessens.
Nikolaj Asarow und Wladimir Putin unterzeichneten gestern Abend ebenfalls ein bilaterales Dokument – das Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Das Dokument liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor. Das 15-seitige Protokoll regelt die sektorale ukrainisch-russische Zusammenarbeit in allen möglichen Richtungen und, neben allgemeinen Phrasen über die Entwicklung der sektoralen Kooperation, sind in diesem eine Reihe von klaren Vereinbarungen zwischen Kiew und Moskau festgehalten worden. Die klarsten Pläne fixierten bei Seiten im Energiebereich.
Die Regierungschefs wiesen die Fachministerien und Staatsunternehmen an Entwürfe für ein Regierungsabkommen „Über die Zusammenarbeit in der Gasbranche“ (bis zum 1. Juli 2011) und „Über Maßnahmen zur Gewährleistung der parallelen Arbeit des Einheitlichen Energiesystems der Russischen Föderation und des Vereinten Energiesystems der Ukraine“ (bis zum 31. Dezember 2010) vorzubereiten. Ein besonderes Interesse verdient das letztere Dokument, da dieses in nur zwei Monaten vorbereitet werden soll. Die Premierminister haben einen detaillierten Plan zur Vorbereitung dieses Dokuments festgelegt – so, soll nicht später als bis zum 10. November eine Gruppe zur Ausarbeitung dieses Dokuments gegründet werden und nicht später als am 15. November soll deren erste Sitzung stattfinden.
Bemerkenswert ist, dass Kiew und Moskau keine Notwendigkeit einer dringenden Regulierung auf Regierungsebene in diesem Bereich sehen. Die Stromnetze beider Länder funktionieren auch jetzt parallel, dabei Möglichkeit des Exports und der technischen Übertragung von Elektroenergie gewährleistend. Jedoch, das langfristige Abkommen über die parallele Funktion der Energienetze unterzeichnend, könnte die Ukraine die Möglichkeit des Beginns zur Integration ihres Netzes in das europäische Energiesystem verlieren.
Im Abschnitt des Regierungsprotokolls, welcher der Energiewirtschaft gewidmet ist, wird ebenfalls das Problem des Eigentums der AO (Aktiengesellschaft) „UkrTatNafta“ berührt. Die Premierminister einigten sich darauf bis zum 20. November eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Energieministerien und der Justizministerien beider Staaten, der Regierung Tatarstans, von „Tatneft“ und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft“ „Naftogas Ukrainy“ „mit dem Ziel der Ausarbeitung eines Planes gemeinsamer Maßnahmen zur Regelung strittiger Fragen um die AO ‘UkrTatNafta‘“ zu bilden.
Die Premierminister gaben den Regierungen in anderen Bereichen ebenfalls eine Reihe von Anweisungen. Darunter forderten sie „ein vorläufiges Schema der kooperierenden Produktion der An-70 Flugzeuge abzustimmen“ (bis Ende 2010) und „die Bearbeitung der Frage zur Wiederaufnahme der Serienproduktion der An-124 Flugzeugfamilie zu beschleunigen“ (ohne Angabe von Fristen).
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“