Timoschenko vor schweren Verhandlungen in Moskau

Bei den heutigen Verhandlungen planen die Häupter der ukrainischen und der russischen Regierungen in Moskau einen Schlusspunkt unter den Gaskonflikt zwischen den beiden Staaten zu setzen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wurden für dieses Treffen Dokumente vorbereitet, in denen der Übergang zu direkten Gaslieferungen von “Gasprom” an “Naftogas Ukrainy” und der Beginn der Zusammenarbeit der beiden Seiten beim Re-Export von Kohlenwasserstoffen nach Europa deklariert wird. Im Übrigen soll die Ukraine im Austausch darauf einem Übergang zu Marktpreisen und einer Anerkennung der Schulden in Höhe von 1,8 Mrd. $ zustimmen. Eine Unterzeichnung dieser Abkommen ist vor allem der russischen Seite von Nutzen, betonen Experten.

Heute finden in Moskau die Verhandlungen zwischen der Premierministerin Julia Timoschenko und dem Regierungsleiter Russlands, Wladimir Putin, statt. Am Vortag der Verhandlungen erklärte Timoschenko, dass sie maximale Anstrengungen dafür aufwendet, um im Laufe der Verhandlungen einen niedrigen Erdgaspreis für die Ukraine durchzusetzen. “Offensichtlich werden wir nach unseren Möglichkeiten auf einen niedrigen Preis hinarbeiten. Doch der Verhandlungsprozess wird zeigen, wie dies bewerkstelligt werden kann und welcher Preis es werden wird. Ich werde mich mit allen Kräften bemühen keinen Preis von 400$ für die 1.000 Kubikmeter zuzulassen.”, versprach Timoschenko.

Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, plant man im Laufe der heutigen Verhandlungen zwei Dokumente zu untersuchen und eventuell zu unterzeichnen: das “Memorandum über die Zusammenarbeit im Gasbereich zwischen der Regierung der Russischen Föderation und dem Kabinett der Minister der Ukraine” und ebenfalls das “Abkommen zu den Hauptbedingungen der weiteren Entwicklung der Beziehungen im Gasbereich” (Vorlagen für beide Dokumente liegen dem “Kommersant-Ukraine“ vor).

Das erste Dokument ist allgemeiner. Gemäß diesem, verzichten beiden Seiten auf jegliche Gaszwischenhändler und gehen zu direkten Beziehungen zwischen “Gasprom” und “Naftogas” über. Ebenfalls erhält “Naftogas” das Recht des Re-Exports von Erdgas gemeinsam mit “Gasprom” in die Länder der Europäischen Union. Die Seiten verpflichten sich zur Sicherstellung der unterbrechungsfreien Lieferung an die Verbraucher. “Dieses Abkommen ist sehr vorteilhaft für die Premierministerin. Von der Sache her charakterisiert es Timoschenko als gewandte und starke Unterhändlerin.”, sagt Oleg Sarubinskij, Mitglied im Parlamentsausschuss für Energiefragen.

Das zweite Dokument kann man schwerlich als Sieg für die ukrainische Seite bezeichnen. Das Projekt enthält eine Reihe von Leitsätzen, die nur für “Gasprom” nützlich sind. Gemäß dem Projekt, müssen beide Seiten Preise nicht auf Vertragsbasis, sondern zu Marktbedingungen festlegen. Für die Ukraine soll ein verringernder Koeffizient für den Preis nach Europa eingeführt werden, was die Ukraine faktisch an Börsennotierungen für Erdöl bindet. Außerdem wird “Naftogas” verpflichtet in kürzester Zeit alle Schulden zu bezahlen, welche sich Laufe der Lieferungen in die Ukraine im Jahre 2008 angesammelt haben. Die Rede geht von der Tilgung der summierten Schulden von RosUkrEnergo und “UkrGas-Energo” in Höhe von 1,8 Mrd. $ über den Kauf der Rechte an den Forderungen von “Gasprom”. Das Staatliche Aktienunternehmen “Naftogas Ukrainy” wird ebenfalls verpflichtet “Gasprom” 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas, welches aus den unterirdischen Gasspeichern entnommen und wofür nicht gezahlt wurde, zurückzugeben und im Falle dessen, dass dies nicht getan wird, erhält der russische Monopolist das Recht im nächsten Jahr diese Menge nicht zu liefern.

Der gemeinsame Re-Export der Gases, wovon die Rede im Projekt des Memorandums geht, ist in Wirklichkeit nicht mehr als dessen Verkauf an das Staatsunternehmen “Gaspromexport” an der Grenze der Ukraine. Das Projekt des Abkommens sieht ebenfalls vor, dass “Naftogas” sich verpflichtet mit “Gasprom” beim Kauf von Aktiva auf dem Territorium der Ukraine zusammenzuarbeiten und es RosUkrEnergo (gehört zu 25% “Gasprom”) zu ermöglichen Aktiva an den ukrainischen Gasversorgern zu erwerben und daneben 2009 maximal mit der Tochter von “Gasprom” – “Gasprom Sbyt Ukraina” – auf dem ukrainischen Binnenmarkt zusammenzuarbeiten. Gestern verzichtete man bei der Presseabteilung von “Naftogas Ukrainy” darauf das vorbereitete Abkommen zu kommentieren.

Experten sagen, dass das zweite Dokument “Gasprom” dabei hilft, alle seine Hauptziele zu erreichen. “Von der Sache her, erreicht das Unternehmen die Tilgung aller Schulden durch ‘Naftogas’, welche noch in der Zeit des Gaskrieges im Frühling aufgelaufen waren und die ‘Verbindungen’ auf die Russland das ganze Jahr hingearbeitet hat. Und ebenfalls die Hauptsache – die Verpflichtung beim Kauf von neuen Aktiva auf dem Territorium der Ukraine zusammenzuarbeiten.”, sagt Maxim Schein, Analyst der Investmentfirma “BrokerKreditService”. “Die Ukraine war bislang das einzige Land auf der Welt, welches keinen Vertrag mit ‘Gasprom’ hatte, in dem die Verpflichtung der Preisbildung auf der Grundlage von Marktformeln enthalten ist. Wenn das Projekt des Abkommens zwischen den Unternehmen unterzeichnet wird, dann verliert das Land diesen Vorteil.”, sagt Walerij Nesterenko, Analyst der Investmentfirma “Trojka Dialog”

Quelle: Kommersant-Ukraine