Bei den heutigen Verhandlungen planen die Häupter der ukrainischen und der russischen Regierungen in Moskau einen Schlusspunkt unter den Gaskonflikt zwischen den beiden Staaten zu setzen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wurden für dieses Treffen Dokumente vorbereitet, in denen der Übergang zu direkten Gaslieferungen von “Gasprom” an “Naftogas Ukrainy” und der Beginn der Zusammenarbeit der beiden Seiten beim Re-Export von Kohlenwasserstoffen nach Europa deklariert wird. Im Übrigen soll die Ukraine im Austausch darauf einem Übergang zu Marktpreisen und einer Anerkennung der Schulden in Höhe von 1,8 Mrd. $ zustimmen. Eine Unterzeichnung dieser Abkommen ist vor allem der russischen Seite von Nutzen, betonen Experten.
Heute finden in Moskau die Verhandlungen zwischen der Premierministerin Julia Timoschenko und dem Regierungsleiter Russlands, Wladimir Putin, statt. Am Vortag der Verhandlungen erklärte Timoschenko, dass sie maximale Anstrengungen dafür aufwendet, um im Laufe der Verhandlungen einen niedrigen Erdgaspreis für die Ukraine durchzusetzen. “Offensichtlich werden wir nach unseren Möglichkeiten auf einen niedrigen Preis hinarbeiten. Doch der Verhandlungsprozess wird zeigen, wie dies bewerkstelligt werden kann und welcher Preis es werden wird. Ich werde mich mit allen Kräften bemühen keinen Preis von 400$ für die 1.000 Kubikmeter zuzulassen.”, versprach Timoschenko.
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, plant man im Laufe der heutigen Verhandlungen zwei Dokumente zu untersuchen und eventuell zu unterzeichnen: das “Memorandum über die Zusammenarbeit im Gasbereich zwischen der Regierung der Russischen Föderation und dem Kabinett der Minister der Ukraine” und ebenfalls das “Abkommen zu den Hauptbedingungen der weiteren Entwicklung der Beziehungen im Gasbereich” (Vorlagen für beide Dokumente liegen dem “Kommersant-Ukraine“ vor).
Das erste Dokument ist allgemeiner. Gemäß diesem, verzichten beiden Seiten auf jegliche Gaszwischenhändler und gehen zu direkten Beziehungen zwischen “Gasprom” und “Naftogas” über. Ebenfalls erhält “Naftogas” das Recht des Re-Exports von Erdgas gemeinsam mit “Gasprom” in die Länder der Europäischen Union. Die Seiten verpflichten sich zur Sicherstellung der unterbrechungsfreien Lieferung an die Verbraucher. “Dieses Abkommen ist sehr vorteilhaft für die Premierministerin. Von der Sache her charakterisiert es Timoschenko als gewandte und starke Unterhändlerin.”, sagt Oleg Sarubinskij, Mitglied im Parlamentsausschuss für Energiefragen.
Das zweite Dokument kann man schwerlich als Sieg für die ukrainische Seite bezeichnen. Das Projekt enthält eine Reihe von Leitsätzen, die nur für “Gasprom” nützlich sind. Gemäß dem Projekt, müssen beide Seiten Preise nicht auf Vertragsbasis, sondern zu Marktbedingungen festlegen. Für die Ukraine soll ein verringernder Koeffizient für den Preis nach Europa eingeführt werden, was die Ukraine faktisch an Börsennotierungen für Erdöl bindet. Außerdem wird “Naftogas” verpflichtet in kürzester Zeit alle Schulden zu bezahlen, welche sich Laufe der Lieferungen in die Ukraine im Jahre 2008 angesammelt haben. Die Rede geht von der Tilgung der summierten Schulden von RosUkrEnergo und “UkrGas-Energo” in Höhe von 1,8 Mrd. $ über den Kauf der Rechte an den Forderungen von “Gasprom”. Das Staatliche Aktienunternehmen “Naftogas Ukrainy” wird ebenfalls verpflichtet “Gasprom” 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas, welches aus den unterirdischen Gasspeichern entnommen und wofür nicht gezahlt wurde, zurückzugeben und im Falle dessen, dass dies nicht getan wird, erhält der russische Monopolist das Recht im nächsten Jahr diese Menge nicht zu liefern.
Der gemeinsame Re-Export der Gases, wovon die Rede im Projekt des Memorandums geht, ist in Wirklichkeit nicht mehr als dessen Verkauf an das Staatsunternehmen “Gaspromexport” an der Grenze der Ukraine. Das Projekt des Abkommens sieht ebenfalls vor, dass “Naftogas” sich verpflichtet mit “Gasprom” beim Kauf von Aktiva auf dem Territorium der Ukraine zusammenzuarbeiten und es RosUkrEnergo (gehört zu 25% “Gasprom”) zu ermöglichen Aktiva an den ukrainischen Gasversorgern zu erwerben und daneben 2009 maximal mit der Tochter von “Gasprom” – “Gasprom Sbyt Ukraina” – auf dem ukrainischen Binnenmarkt zusammenzuarbeiten. Gestern verzichtete man bei der Presseabteilung von “Naftogas Ukrainy” darauf das vorbereitete Abkommen zu kommentieren.
Experten sagen, dass das zweite Dokument “Gasprom” dabei hilft, alle seine Hauptziele zu erreichen. “Von der Sache her, erreicht das Unternehmen die Tilgung aller Schulden durch ‘Naftogas’, welche noch in der Zeit des Gaskrieges im Frühling aufgelaufen waren und die ‘Verbindungen’ auf die Russland das ganze Jahr hingearbeitet hat. Und ebenfalls die Hauptsache – die Verpflichtung beim Kauf von neuen Aktiva auf dem Territorium der Ukraine zusammenzuarbeiten.”, sagt Maxim Schein, Analyst der Investmentfirma “BrokerKreditService”. “Die Ukraine war bislang das einzige Land auf der Welt, welches keinen Vertrag mit ‘Gasprom’ hatte, in dem die Verpflichtung der Preisbildung auf der Grundlage von Marktformeln enthalten ist. Wenn das Projekt des Abkommens zwischen den Unternehmen unterzeichnet wird, dann verliert das Land diesen Vorteil.”, sagt Walerij Nesterenko, Analyst der Investmentfirma “Trojka Dialog”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“