Deutschland sieht keine Gefährdung der ukrainischen Demokratie mehr

Gestern traf der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister Guido Westerwelle, zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Im Unterschied zu den vorherigen ukrainisch-deutschen Treffen drückte der Vertreter Berlins auf diesem seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der ukrainischen Demokratie aus. Der Leiter des Außenministeriums Deutschlands erkannte ebenfalls die europäische Perspektive der Ukraine an und äußerte dabei, dass sie „ein Teil des vereinten Europas werden soll“.

Dass der Besuch Guido Westerwelles ohne harte Äußerungen Berlins zur Situation der Demokratie vonstatten geht, wusste man in der Ukraine bereits in der letzten Woche. Am 25. Februar besuchte ein Staatssekretär des Außenministeriums von Deutschland, Wolf-Ruthart Born, Kiew, der ein zweistündiges Gespräch mit dem Leiter der Präsidialadministration, Sergej Ljowotschkin, hatte. Wie dem “Kommersant-Ukraine” ein hochgestellter deutscher Diplomat erzählte, war das Hauptthema des Gesprächs nicht die Demokratie, sondern die Wirtschaft. „Die Rede ging über die Reformen, die durch die Regierung durchgeführt werden und die weiteren Pläne“, erläuterte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.

Bislang versäumte Deutschland bei Treffen auf hohem Niveau keine Möglichkeit der Ukraine die unzureichende Aufmerksamkeit der Beachtung von Menschenrechten und -freiheiten vorzuwerfen. Beispielsweise äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuchs von Wiktor Janukowitsch in Berlin öffentlich zu den Problemen in diesem Bereich (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 31. August 2010) und nach den Kommunalwahlen in der Ukraine sagte der deutsche Botschafter, Hans-Jürgen Heimsoeth, dem “Kommersant-Ukraine”, dass die stattgefundenen Verstöße „das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess und die Konsolidierung der Demokratie untergraben haben“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 19. November 2010).

Gestern hat Guido Westerwelle endgültig bestätigt, dass sich die Meinung Berlins zu den Vorgängen in der Ukraine geändert hat. Nach den Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen, Außenminister Konstantin Grischtschenko, vor die Presse tretend, zählte er die diskutierten Fragen auf und erinnerte dabei nicht an die demokratischen Freiheiten. Zumal später der Chef der deutschen Diplomatie mitteilte, dass Berlin zufrieden mit den Fortschritten der Ukraine in diesem Bereich ist: „Wir betrachten die Prozesse, die bei Ihnen nach der ‘Orangen Revolution’ stattfinden, als wichtige Schritte zur Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates“.

Die Äußerung Westerwelles rief Verwunderung bei den ihn begleitenden deutschen Journalisten hervor. „Wenn Sie über Fortschritt reden, berücksichtigen Sie dabei das letzte Jahr oder wurde trotzdem in der letzten Zeit ein Rückschritt beobachtet?“, fragte der Vertreter von DPA nach. Der Diplomat wich einer Antwort aus, dabei lediglich sagend, dass er von Kiew eine Fortsetzung der demokratischen Umgestaltung erwartet.

Der deutsche Diplomat bekräftigte seine positive Beziehung zur Situation in der Ukraine auch im Verlauf des Treffens mit Kiewer Studenten, welches gestern Abend in der Kiewer Schewtschenkouniversität stattfand. „Die Führung der ukrainischen Regierung unterstützt die Freiheit Ihrer Bürger und schafft die Möglichkeit der Durchführung von Reformen“, teilte er mit. Guido Westerwelle hob gesondert hervor, dass er keine Probleme mit der Pressefreiheit in der Ukraine sieht: „Eine Gefahr der Manipulation (im Medienbereich) existiert nur dort, wo es ein Monopol gibt, beispielsweise ein staatliches. Doch Sie haben ausbalancierte, verschiedenartige Medien“.

Guido Westerwelle kommentierte die Gründe für die Positionsänderung Berlins nicht, doch gab er zu verstehen, dass heute das Entwicklungsniveau der Demokratie in der Ukraine vor dem Hintergrund anderer Staaten nicht schlecht aussieht. „Wir wurden gemeinsam Zeugen der ‘Jasmin Revolution’ in Tunesien und der Revolution auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Das passiert nicht so weit weg von uns … Und in der Nachbarschaft, in Weißrussland, wird die Demokratie vernichtet“, erinnerte der Außenminister Deutschlands.

Im Verlauf des Besuchs teilte Guido Westerwelle den Vertretern der ukrainischen Regierung und Journalisten noch eine weitere Änderung in der Position des offiziellen Berlins mit. Der Außenminister Deutschlands verkündete die Unterstützung einer ferneren Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine in der Europäischen Union. „Deutschland hält die Ukraine für einen Teil des gemeinsamen europäischen Raumes … Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa“, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Konstantin Grischtschenko. Und auf dem Treffen mit den Studenten konkretisierte er: „Die Ukraine soll ein Teil des vereinten Europas werden“.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine