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Deutschland sieht keine Gefährdung der ukrainischen Demokratie mehr

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Gestern traf der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister Guido Westerwelle, zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Im Unterschied zu den vorherigen ukrainisch-deutschen Treffen drückte der Vertreter Berlins auf diesem seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der ukrainischen Demokratie aus. Der Leiter des Außenministeriums Deutschlands erkannte ebenfalls die europäische Perspektive der Ukraine an und äußerte dabei, dass sie „ein Teil des vereinten Europas werden soll“.

Dass der Besuch Guido Westerwelles ohne harte Äußerungen Berlins zur Situation der Demokratie vonstatten geht, wusste man in der Ukraine bereits in der letzten Woche. Am 25. Februar besuchte ein Staatssekretär des Außenministeriums von Deutschland, Wolf-Ruthart Born, Kiew, der ein zweistündiges Gespräch mit dem Leiter der Präsidialadministration, Sergej Ljowotschkin, hatte. Wie dem “Kommersant-Ukraine” ein hochgestellter deutscher Diplomat erzählte, war das Hauptthema des Gesprächs nicht die Demokratie, sondern die Wirtschaft. „Die Rede ging über die Reformen, die durch die Regierung durchgeführt werden und die weiteren Pläne“, erläuterte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.

Bislang versäumte Deutschland bei Treffen auf hohem Niveau keine Möglichkeit der Ukraine die unzureichende Aufmerksamkeit der Beachtung von Menschenrechten und -freiheiten vorzuwerfen. Beispielsweise äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuchs von Wiktor Janukowitsch in Berlin öffentlich zu den Problemen in diesem Bereich (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 31. August 2010) und nach den Kommunalwahlen in der Ukraine sagte der deutsche Botschafter, Hans-Jürgen Heimsoeth, dem “Kommersant-Ukraine”, dass die stattgefundenen Verstöße „das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess und die Konsolidierung der Demokratie untergraben haben“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 19. November 2010).

Gestern hat Guido Westerwelle endgültig bestätigt, dass sich die Meinung Berlins zu den Vorgängen in der Ukraine geändert hat. Nach den Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen, Außenminister Konstantin Grischtschenko, vor die Presse tretend, zählte er die diskutierten Fragen auf und erinnerte dabei nicht an die demokratischen Freiheiten. Zumal später der Chef der deutschen Diplomatie mitteilte, dass Berlin zufrieden mit den Fortschritten der Ukraine in diesem Bereich ist: „Wir betrachten die Prozesse, die bei Ihnen nach der ‘Orangen Revolution’ stattfinden, als wichtige Schritte zur Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates“.

Die Äußerung Westerwelles rief Verwunderung bei den ihn begleitenden deutschen Journalisten hervor. „Wenn Sie über Fortschritt reden, berücksichtigen Sie dabei das letzte Jahr oder wurde trotzdem in der letzten Zeit ein Rückschritt beobachtet?“, fragte der Vertreter von DPA nach. Der Diplomat wich einer Antwort aus, dabei lediglich sagend, dass er von Kiew eine Fortsetzung der demokratischen Umgestaltung erwartet.

Der deutsche Diplomat bekräftigte seine positive Beziehung zur Situation in der Ukraine auch im Verlauf des Treffens mit Kiewer Studenten, welches gestern Abend in der Kiewer Schewtschenkouniversität stattfand. „Die Führung der ukrainischen Regierung unterstützt die Freiheit Ihrer Bürger und schafft die Möglichkeit der Durchführung von Reformen“, teilte er mit. Guido Westerwelle hob gesondert hervor, dass er keine Probleme mit der Pressefreiheit in der Ukraine sieht: „Eine Gefahr der Manipulation (im Medienbereich) existiert nur dort, wo es ein Monopol gibt, beispielsweise ein staatliches. Doch Sie haben ausbalancierte, verschiedenartige Medien“.

Guido Westerwelle kommentierte die Gründe für die Positionsänderung Berlins nicht, doch gab er zu verstehen, dass heute das Entwicklungsniveau der Demokratie in der Ukraine vor dem Hintergrund anderer Staaten nicht schlecht aussieht. „Wir wurden gemeinsam Zeugen der ‘Jasmin Revolution’ in Tunesien und der Revolution auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Das passiert nicht so weit weg von uns … Und in der Nachbarschaft, in Weißrussland, wird die Demokratie vernichtet“, erinnerte der Außenminister Deutschlands.

Im Verlauf des Besuchs teilte Guido Westerwelle den Vertretern der ukrainischen Regierung und Journalisten noch eine weitere Änderung in der Position des offiziellen Berlins mit. Der Außenminister Deutschlands verkündete die Unterstützung einer ferneren Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine in der Europäischen Union. „Deutschland hält die Ukraine für einen Teil des gemeinsamen europäischen Raumes … Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa“, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Konstantin Grischtschenko. Und auf dem Treffen mit den Studenten konkretisierte er: „Die Ukraine soll ein Teil des vereinten Europas werden“.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 666

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

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„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

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„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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