FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

0 Kommentare

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, wird aufgrund der nahenden Präsidentschaftswahlen problematisch. Derweil befürchten die Abgeordneten, dass nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und der PR Wiktor Juschtschenko einen Ukas über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen herausgibt.

Vertreter von BJuT und der PR haben gestern für die Bildung einer neuen Koalition bereits von der Tribüne der Werchowna Rada agitiert. “Heute haben wir die historische Chance den Teufelskreis der Anspannungen zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine zu durchbrechen. Wir haben eine Medizin für die gefährlichste Krankheit. Diese heißt: große Koalition”, erklärte gestern im Namen der Fraktion der PR der Parlamentsabgeordnete Dmitrij Tabatschnik. “Und wir sind verpflichtet den Leuten die Wahrheit zu sagen: allein eine große Koalition kann das Land einen und die notwendigen Änderungen in die Verfassung einbringen, ohne die eine effektive Arbeit der Regierung und eine Überwindung der Krise unmöglich ist”.

Der Vorsitzende der Fraktion von BJuT, Iwan Kirilenko, rief dazu auf “mit der gemeinsamen Anstrengung aller politischen Kräfte und Organe der Staatsgewalt aller Ebenen Ordnung ins Land zu bringen und eine großartige Zukunft zu errichten”.

“Verehrte Freunde, beruhigen sie sich. Schließen sie sich an und fürchten sie sich nicht”, sagte er. Bemerkenswert ist, dass noch am Montag Kirilenko die Möglichkeit der Gründung einer Union von BJuT und der PR kategorisch zurückwies: “Belustigen sie das Land nicht mit ihren makabren Geschichten. Es gibt nichts derartiges.”

Der Entwurf für die Verfassungsänderungen, der von den Führern der neuen Koalition vorbereitet wurde, ist bislang nicht veröffentlicht worden, jedoch sind dessen Hauptbestandteile kein Geheimnis; die Verhandlungen von BJuT und der PR zur Durchführung von Verfassungsreformen zogen sich mehr als ein Jahr, wurden mehrfach angehalten und wiederbelebt und in dieser Zeit wurde der Inhalt einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Insbesondere sieht die Verfassungsreform den Übergang des Landes von einer parlamentarisch-präsidialen Form der Regierung zu einer parlamentarischen mit der Wahl des Staatsoberhauptes in der Werchowna Rada vor; dem Präsidenten die Hebel zur Kontrolle der Tätigkeit des Premierministers und die Möglichkeit normative Akte des Kabinetts aufzuhalten zu entziehen. Gleichzeitig bleibt bei ihm das Recht der Kontrolle über die Leiter der Machtorgane und der vorzeitigen Auflösung des Parlaments unter bestimmten Umständen, beispielsweise im Falle der Handlungsunfähigkeit der Werchowna Rada.

Die Teilung der Hauptrollen in diesem Regierungssystem ist bekannt, da sich das Szenario im Laufe der Gespräche zwischen BJuT und der PR nicht geändert hat. Es ist vorgesehen, dass die neue Koalition Julia Timoschenko auf dem Posten der Premierministerin belässt und Wiktor Janukowitsch zum Präsidenten wählt. Und damit die Partei der Regionen sich nicht benachteiligt fühlt, den Posten des Präsidenten mit beschnittenen Vollmachten erhaltend, wird ihr die Hälfte der Posten in der Regierung angeboten. Übrigens bleiben die Wirtschaftsbehörden, darunter das Wirtschafts- und das Finanzministerium, unter der Kontrolle der Premierin. Außerdem ist geplant die Vollmachten des aktuellen Parlaments bis zum Jahr 2015 zu verlängern, damit die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig stattfinden.

Alle vorhergehenden Runden der Verhandlungen zur Vereinigung von BJuT und der PR, die im Sommer, Herbst 2008 und Frühling 2009 stattfanden, endeten ohne Resultat, vor allem aufgrund des tiefen Misstrauens der Führungen beider politischen Kräfte. Heute sind die ehemaligen politischen Antagonisten gezwungen über ihren Schatten zu springen. Der Grund liegt in der Unsicherheit über den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen sowohl bei Julia Timoschenko als auch bei Wiktor Janukowitsch. Gemäß den Maiumfragen, liegt das Präsidentenrating von Timoschenko bei 15% (zweiter Platz) und die sich verstärkende ökonomische Krise erlaubt es der Premierin nicht auf eine Ausweitung ihrer Popularität zu hoffen.

In Verbindung damit beabsichtigen die Politiker nicht in die Wahlkampagnen große Mittel zu investieren. “Es steht die Frage im Raum: macht es überhaupt Sinn zu Wahlen unter den erschwerten Bedingungen der Wirtschaftskrise anzutreten? Da, glauben Sie mir, der Tiefpunkt noch nicht zu sehen ist”, betonte früher der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei der Regionen, Andrej Kljujew.

Die Aktivität, mit der die PR und BJuT an die Bildung einer Koalition gehen, erklärt man bei beiden Fraktion mit dem Zeitrahmen, der für die Einbringung in die entsprechenden Änderungen in die Verfassung vorgesehen ist. Erinnern wir daran, dass diese Prozedur auf zwei Sitzungen der Werchowna Rada angelegt ist und noch eine Zustimmung des Verfassungsgerichts erfordert.

“Wenn man von Fristen für die Einbringung von Änderungen redet, schreibt die Verfassung nur eines vor: die zweite Abstimmung soll in der nächsten ordentlichen Sitzungsperiode stattfinden. Was die erste Abstimmung betrifft, so kann diese auf einer außerordentlichen Sitzung zwischen Juli und September stattfinden”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ das Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtspolitik, Jurij Miroschnitschenko (PR). Auf diese Weise kann man die Mindestfrist, für ein Zustandekommen der ersten Abstimmung für die Einbringung der Verfassungsänderungen, bis auf die letzten Tage des August ansetzen, da die nächste ordentliche Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 1. September anfängt.

“Doch wenn die Rede von der gegenseitigen Auferlegung zweier Prozesse geht – der Einbringung von Verfassungsänderungen und der Präsidentschaftswahlkampagne – kommen zusätzliche einschränkende Faktoren hinzu”, unterstreicht Miroschnitschenko. In diesem Fall muss, seinen Worten nach, die zweite Abstimmung für die Einbringung von Änderungen in das “Grundgesetz” bis zum Datum der Abstimmung über den Präsidentschaftswahltermin stattfinden. Übrigens stört in diesem Fall das zur Zeit diskutierte Datum der Präsidentschaftswahlen – der 17. Januar 2010 – den Prozess nicht. “Man kann es eindeutig schaffen”, resümierte Jurij Miroschnitschenko.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Die Vertreter von BJuT sagen bereits vorher, dass die Formalisierung ihrer Beziehungen zur Partei der Regionen den Präsidenten dazu zwingt zur Idee einer gleichzeitigen Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zurückzukehren. “Meinen Informationen nach, sind im Präsidialamt bereits zwei Ukasentwürfe zur Ansetzung von außerordentlichen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereitet worden”, sagte der Abgeordnete Sergej Mischtschenko Journalisten. “Sobald diese Vereinigung (die Koalition von BJuT und der PR) zustande kommt, werden sie am nächsten Tag diese beiden Erlasse sehen”.

Übrigens, hat eine solche Entwicklung der Ereignisse diese Mal keine Befürchtungen bei den Abgeordneten. “Ein freiwilliger Rücktritt des Präsidenten wirkt sich positiv auf die Entwicklung des Landes aus”, erklärte der Vizesprecher Nikolaj Tomenko. Fast aufs Wort genau wiederholte ihn der Abgeordnete Nestor Schufritsch (PR).

“Falls Juschtschenko eine Erklärung schreibt und diese im Parlament verkündet, dann muss man bereits deswegen diese Prozesse (die Bildung der Koalition) beginnen”, sagte Schufritsch.

Derweil versicherte man im Präsidialamt dem “Kommersant-Ukraine“, dass von einer vorzeitigen Niederlegung der Vollmachten von Wiktor Juschtschenko nicht die Rede sein kann.

Jelena Geda, Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1114

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Werden die von Trump eingeleiteten Friedensgespräche erfolgreich sein?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)0 °C  Ushhorod4 °C  
Lwiw (Lemberg)2 °C  Iwano-Frankiwsk2 °C  
Rachiw0 °C  Jassinja0 °C  
Ternopil1 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)0 °C  
Luzk4 °C  Riwne3 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja0 °C  
Schytomyr0 °C  Tschernihiw (Tschernigow)0 °C  
Tscherkassy1 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)0 °C  
Poltawa0 °C  Sumy0 °C  
Odessa4 °C  Mykolajiw (Nikolajew)2 °C  
Cherson2 °C  Charkiw (Charkow)0 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)1 °C  Saporischschja (Saporoschje)0 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)0 °C  Donezk0 °C  
Luhansk (Lugansk)0 °C  Simferopol4 °C  
Sewastopol7 °C  Jalta8 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

Newsletter jeden Morgen

Sie möchten täglich über Neuigkeiten auf der Seite benachrichtigt werden? Dann ist vielleicht ein Kurzüberblick mit den wichtigsten Beiträgen der vergangenen 24 Stunden für Sie interessant. Der Versand erfolgt jeden Tag 6.00 Uhr morgens.




Nach dem Eintrag Ihrer E-Mailadresse erhalten Sie eine E-Mail zum Bestätigen Ihrer Adresse und können dann die Eintragung abschließen (so genanntes "Double Opt-In-Verfahren"). Ihre E-Mailadresse wird dabei nur auf unserem Server in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte übermittelt.