FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel

0 Kommentare

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011-2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.

Wandel in der Innen- und Außenpolitik

Im vergangen Jahr hat die Ukraine nach fünf Jahren relativ demokratischer, aber auch chaotischer Entwicklung im Gefolge der Orangen Revolution einen Schwenk in die entgegengesetzte Richtung vollzogen. Anfänglich wurde die Wahl eines neuen Präsidenten und dessen Konsolidierung der Exekutive 2010 von vielen Beobachtern begrüßt. Bereits im Laufe des letzten Jahres wurde jedoch klar, dass Wiktor Janukowytsch in das andere Extrem verfällt: Die Legitimierung der Asarow-Regierung mittels Mandatswechsler im Parlament, die damit einhergehende Ex-Post-Falsifizierung der Parlamentswahl von 2007, die Rücknahme der Verfassungsreform von 2004, die Beschränkungen der Medienfreiheit (insbesondere bei der politischen Berichterstattung der wichtigsten Fernsehkanäle), die Manipulation der Regional- und Kommunalwahlen am 31.10.2010, die Verhaftung prominenter Oppositionsführer, die jüngsten Querelen um die Untersuchungshaft und Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin und heutigen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko usw. – all dies illustriert einen partiellen Regimewechsel in der Ukraine 2010/2011.

Dieser innere Wandel ging zudem mit einer Zuspitzung in den außenpolitischen Beziehungen einher. Nach zwei Jahrzehnten relativer Stagnation befinden sich die Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU nunmehr an einem Scheidepunkt. Die Ukraine als der Schlüsselstaat im geopolitischen Dreieck EU-Russland-Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder gar politischen („Eurasischen“) Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.

Weder die europäische noch die russische, ja scheinbar nicht einmal die ukrainische Führung, hat bisher eine klare Idee davon, wohin die Ukraine ihre Außenbeziehungen in Zukunft ausrichten wird. Freilich hat Wiktor Janukowytsch im Laufe der letzten Monate mehrfach erklärt, die Politik des vorherigen Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, einer weitestmöglichen Annäherung des Landes an die Europäische Union fortzuführen. Jedoch stellen die erwähnten jüngeren innenpolitischen Entwicklungen die Realisierbarkeit dieses Ziels, wenn nicht die Aufrichtigkeit der europäischen Aspirationen der derzeitigen ukrainischen Führung in Frage. Janukowytsch und Ko. haben in den vergangenen Wochen nahezu täglich Absichtserklärungen zur Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union abgegeben. Nichtsdestoweniger entsteht der Eindruck, dass die neuen Machthaber in Kiew sich weder darüber im Klaren sind, welche Voraussetzungen die Ukraine hierfür erfüllen muss, noch scheinen sie eine Vorstellung davon zu haben, mit welchen Konsequenzen sich die Regierung im Falle einer Unterzeichnung und anschließenden Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU konfrontiert sehen wird.

Die EU und Russland

Es muss allerdings hinzugefügt werden, dass es nicht minder gravierende Unklarheiten in der Haltung Russlands als auch der EU gegenüber der Ukraine gibt. Moskau steht vor dem Dilemma, sich zwischen seinem offenkundigen strategischen Ziel, die Ukraine für eine neue Sonderbeziehung oder sogar einen Staatenbund wenn nicht Einheitsstaat zu gewinnen, und der Verfolgung kurzfristiger ökonomischer Interessen entscheiden zu müssen. Auf dem Höhepunkt der Gaskrise vom Januar 2009 schlossen die beiden Staatskonzerne Naftohas und Gasprom im Ergebnis von Verhandlungen zwischen den damaligen Ministerpräsidenten der Ukraine und Russlands, Julija Tymoschenko und Wladimir Putin, ein langfristiges Abkommen über Gaslieferungen ab. Dieses umstrittene Vertragswerk entspricht heute eher russischen als ukrainischen Wirtschaftsinteressen.

Die komplizierten Bestimmungen des Vertrages, den Kiew unter erheblichem Druck sowohl Moskaus als auch Brüssels im Januar 2009 in Eile unterzeichnete, führt derzeit zu einem ungewöhnlich hohen Gaspreis für die Ukraine. Es folgte zwar eine Preisreduzierung infolge des Charkiwer Abkommens von 2010, in welchem die Ukraine den Pachtvertrag für den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol verlängerte, jedoch zahlt die Ukraine auch nach diesem Nachlass einen Betrag, der beispielsweise denjenigen Deutschlands für russisches Gas übersteigt. Im Ergebnis einer solchen Politik desillusioniert Russland nicht nur jene vergleichsweise prorussischen Führungsschichten, die sich momentan an der Macht befinden. Auch in Teilen der Bevölkerung der Ost- und Südukraine, die bislang in ihrer Mehrzahl Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine befürwortete, beginnt sich die Stimmung zu ändern.

Brüssel wiederum hat zwar eine Vertiefung der Beziehungen mit Kiew in letzter Zeit zu einer außenpolitischen Priorität gemacht: Die EU-Führung scheint die geopolitische Bedeutung der zukünftigen Entwicklung der Ukraine erkannt zu haben. Allerdings lehnen die für die Außenpolitik verantwortlichen EU-Organe und maßgeblichen europäischen Staats- und Regierungschefs es auch weiterhin ab, der Ukraine eine auch nur unverbindliche und langfristige Beitrittsperspektive einzuräumen. Damit missachten der Rat und die Kommission der EU sowie die nationalen Regierungen nicht nur den Willen des Europäischen Parlamentes, wie er in der Resolution zur Ukraine vom 25. Februar 2010 zum Ausdruck kam. Eine solche Strategie widerspricht ebenfalls Befunden moderner Politikwissenschaft. Deren Europaforschung ist zu dem Schluss gekommen, dass ein „Zuckerbrot“ in Form einer Beitrittsperspektive – und nicht nur eine „Peitsche“ in Form von Drohungen einer Einschränkung von Zusammenarbeit – wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Europäisierung eines posttotalitären Staates ist.

Somit steht allen drei Parteien – Russland, der EU und der Ukraine – noch bevor, ihre letztendlichen Ziele sowie langfristigen Strategien bezüglich der Zukunft Osteuropas zu definieren. Dies müsste bereits in den kommenden Monaten oder gar Wochen geschehen, da sich die Verhandlungen zum Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine dem Abschluss nähern. Die Paraphierung sowie Unterzeichnung dieses Abkommens und insbesondere der sich daran anschließende Prozess seiner Ratifizierung im Europaparlament und den Legislativen der EU-Mitgliedsstaaten dürfte erstmals die breite Öffentlichkeit Europas auf die Beziehungen zwischen Brüssel, Kiew und Moskau aufmerksam machen.

Die Rolle der neuen Ostsee-Pipeline

Mit der Inbetriebnahme der Nord Stream-Gasleitung zwischen Russland und Deutschland im November 2011 ergibt sich eine weitere Fragestellung zur künftigen Gestaltung des Dreiecks EU-Russland-Ukraine. Der Effekt von Nord Stream dürfte eine nachhaltige Störung der bisherigen wirtschaftlichen Grundlagen der Beziehungen Russlands zur Ukraine sowie zu Belarus zur Folge haben. Bislang bestand eine Art ökonomisches Kräftegleichgewicht zwischen Moskau einerseits und Kiew und Minsk andererseits. Während Belarus und die Ukraine vollständig auf russische Gaslieferungen angewiesen waren und sind, hatte Russland Interesse am ununterbrochenen Funktionieren des Transportes von Gas nach Zentral- und Westeuropa über das Territorium der beiden „Brudervölker“.

Das wird sich mit Nord Stream zwar nicht vollständig ändern. Auch wird die neue Transportmöglichkeit für das russische Gas an der Ukraine und Belarus vorbei kaum unmittelbare Konflikte zur Folge haben. Allerdings birgt Nord Stream für den Kreml die Versuchung, diesen zusätzlichen ökonomischen Hebel für eine Neudefinition seiner Beziehungen zu den zwei früheren Sowjetrepubliken zu nutzen. Bleibt zu hoffen, dass die russische Führung die angedeutete Zweischneidigkeit eines derartigen Ansatzes erkennt. Die unmittelbaren Trümpfe, die Russland durch Nutzung der Ostseepipeline für politische Zwecke erhält, könnten dem Kreml kurzfristig bedeutsam erscheinen. Die langfristigen Effekte eines Einsatzes des neuen wirtschaftlichen Druckmittels wären jedoch ähnlich ambivalent, wie im Falle der scheinbar erfolgreichen russischen Verhandlungen zu den Gaslieferungen Russlands an die Ukraine vom Januar 2009. Heute erleben die prorussischen Eliten und Bürger infolge der überhöhten Gaspreise für die Ukraine eine Ernüchterung hinsichtlich des Verhältnisses Russlands zu ihrem Land. Sollte der Kreml unter Zuhilfenahme von Nord Stream den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen, würde sich die Enttäuschung der potenziellen Freunde Russlands in der Ukraine weiter vertiefen.

Zukunftsperspektiven

Die Beziehungen zwischen Brüssel, Moskau und Kiew werden sich in den nächsten Jahren verkomplizieren. Dies ist zum Einem durch die wachsende Zahl neuer Initiativen der Europäischen Union in Osteuropa bedingt. Wie jüngst durch Putins Idee einer Eurasischen Union bestätigt, hält Russland zum Anderen an seinem Bestreben fest, in Nordeurasien eine eigene Einflusssphäre zu demarkieren. Bereits die 2009 gestartete Östliche Partnerschaft der EU mit sechs postsowjetischen Staaten führte zu einer Modifizierung der russischen Haltung gegenüber der europäischen Idee. Mit ihrer Ostpartnerschaft hat die Europäische Union Moskauer Hegemonieansprüche im postsowjetischen osteuropäischen und südkaukasischen Raum in Frage gestellt. Russland distanzierte sich daher ausdrücklich von dieser Initiative. Der Kreml könnte künftige Aktivitäten der EU auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR zum Anlass für eine weiteren Abkühlung seines Verhältnisses zu Brüssel nehmen.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Eine neue Quelle für Kreml-Unmut ist bereits in Sichtweite: das EU-Ukraine-Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone. Zwar ist noch unklar, ob das die Freihandelszone einschließende Assoziierungsabkommen tatsächlich unterzeichnet und vor allem, ob es in naher Zukunft ratifiziert wird. Käme es jedoch wie geplant dazu, so würde dies die größte internationale Vereinbarung darstellen, welche sowohl die EU als auch die Ukraine je eingegangen sind. Das europäisch-ukrainische Assoziierungs- und Freihandelsabkommen könnte nicht nur zu einer weitgehenden – wenn auch kaum vollständigen – Loslösung der Ukraine vom postsowjetischen Wirtschaftsraum, in dem Russland dominiert, führen. Eine politische Assoziation in Kombination mit freiem Handel sowie liberalem Reiseregime würde über kurz oder lang zu so genannten Ansteckungseffekten (spill-over effects) sowohl innerhalb der ukrainischen Gesellschaft wie auch der EU-Mitgliedsstaaten führen. Eine erfolgreiche Ratifizierung dieser Abkommen sowie deren anschließende Implementierung könnte bereits in zehn Jahren neue Kriterien für die Bewertung des Platzes der Ukraine innerhalb Europas schaffen. Sollten sämtliche laufenden Projekte zwischen Kiew und Brüssel in den nächsten Jahren tatsächlich planmäßig umgesetzt werden, wäre zum Beispiel eine neue Diskussion um eine Vollmitgliedschaft der Ukraine nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO, denkbar.

Eine verkürzte, abgewandelte Version des Beitrages erschien zuvor in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“.

Lesetipps:

F. Stephen Larrabee und Taras Kuzio: Europe’s Ukrainian Test, in: Project Syndicate, 30.6.2011, http://www.project-syndicate.org/commentary/larrabee8/English.
Alexander J. Motyl: Ukrainian Blues. Yanukovych’s Rise, Democracy’s Fall, in: Foreign Affairs, Bd. 89, Nr. 4 (July-August 2010), S. 125-136.
Mykola Riabchuk: Tymoshenko. Wake-up Call for the EU, in: Eurozine, 28.10.2011, http://www.eurozine.com/articles/2011-10-28-riabchuk-en.html.
Peter Rutland und Iryna Solonenko: Beyond Sticks and Carrots. Western Policy Towards Ukraine, in: oDRussia, 4.8.2011, http://www.opendemocracy.net/od-russia/iryna-solonenko-peter-rutland/beyond-sticks-and-carrots-western-policy-towards-ukraine.
Kyryl Savin und Andreas Stein: Streit um die Ausrichtung der ukrainischen Außenpolitik, in: Heinrich Böll Stiftung Außen & Sicherheit, 6.8.2010, http://www.boell.de/internationalepolitik/aussensicherheit/aussen-sicherheit-ukraine-aussenpolitik-eu-russland-9866.html.
Olga Shumylo-Tapiola: How to Handle Ukraine, in: Carnegie Europe Q & A, 10.11.2011, http://carnegieeurope.eu/publications/?fa=45969&lang=en&fb_source=message.

Der Beitrag erschien zuerst in den Ukraine-Analysen Nr. 98

Autor:    — Wörter: 1726

Dr. Andreas Umland (1967) ist seit 2010 Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und seit 2021 Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI).

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.7/7 (bei 6 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)9 °C  Ushhorod11 °C  
Lwiw (Lemberg)10 °C  Iwano-Frankiwsk11 °C  
Rachiw8 °C  Jassinja6 °C  
Ternopil10 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk13 °C  Riwne12 °C  
Chmelnyzkyj9 °C  Winnyzja10 °C  
Schytomyr10 °C  Tschernihiw (Tschernigow)7 °C  
Tscherkassy11 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)12 °C  
Poltawa9 °C  Sumy8 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)16 °C  
Cherson16 °C  Charkiw (Charkow)12 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)13 °C  Saporischschja (Saporoschje)15 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)12 °C  Donezk16 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol16 °C  
Sewastopol18 °C  Jalta17 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ist immerhin möglich dass da jemand in die eigene Tasche wirtschaften will. Nur mich würde ja mal interessieren über welche Grenze es da gehen soll. In Richtung Ukraine oder Richtung Russland? In Richtung...“

„Ist immerhin möglich dass da jemand in die eigene Tasche wirtschaften will. Nur mich würde ja mal interessieren über welche Grenze es da gehen soll. In Richtung Ukraine oder Richtung Russland?“

„... Ich bin mir nur unsicher, ob das wirklich so ist das bei der Ausreise aus Donetzk verlangt wird die "Schulden" zu begleichen. Das kommt mir irgendwie komisch vor. Tja, wie das nun mal so ist, wenn...“

„Welcher Grenzer auf diesem Planeten kennt die Steuerschulden der Landeseinwohner und das gerade dann in Donezk, welche Steuerschulden, Russische, Ukrainische? Es erscheint mir von sehr weit hergeholt zu...“

„Ja. das ist wohl war. Die Gefahr in Gefangenschaft zu geraten ist groß. Und das sie in Richtung Ukraine ausreisen"darf" ist ja eigentlich auch komisch.“

„... Ich bin mir nur unsicher, ob das wirklich so ist das bei der Ausreise aus Donetzk verlangt wird die "Schulden" zu begleichen. Das kommt mir irgendwie komisch vor. Tja, wie das nun mal so ist, wenn...“

„Ja. Das ist richtig, ich habe Yana schon mehrfach in Deutschland getroffen. Honigfalle ist vielleicht auch der falsche Begriff. Ich sollte vielleicht noch erwähnen, das hier in dem Fall von beiden Seiten...“

„Das Wesen von Honigfallen oder Scam beurht doch darauf, dass sich die Kontakte nie von Angesicht zu Angesicht treffen. Du hast deine Yana aber offenkundig schon ein paar Mal in deiner Heimat treffen können....“

„Hallo zusammen, ich komme mal gleich zur Sache und "nerve" euch wahrscheinlich, weil diese oder ähnliche fragen hier mit Sicherheit zu hauf gestellt und behandelt worden sind. Durch die aktuell Entwicklung...“

„So wie du schreibst verstehe ich nur Bahnhof. was willst du eigentlich? Mein Eindruck ist du hast von gar nichts eine Ahnung, verstehst nur die Infos welche deine Freundin bekommt falsch.“

„Hallo Bernd Nein es geht mir vor allem, wie sie hier bleiben kann. Ein Corona Test kommt aber definitiv nicht in Frage. Es ist sogar gesetzlich so beschlossen, das es nicht gemacht werden muss. Aber wie...“

„Hallo Oliver, geht es Dir um den Coronatest? Oder um die Anzahl der Tage in den man in den Schengenraum als TOURIST einreisen darf? Auf diese Frage lautet die Antwort, maximal 90 Tage innerhalb von 180...“

„Moin Meine Freundin kommt aus Kiew. Seit dem Krieg ist sie im Mai ( für 16 Tage ) im Juni/Juli (ca 50 Tage) und im September ( 23 Tage) in den Schenken Raum eingereist. Im September war sie 14 Tage hier...“

„Gut ist es im Anschluss an die ukrainische Ehe in D eine deutsche Heiratsurkunde zu beantragen. Das läuft beim deutschen Standesamt einfach ab. Bei mir gab es schon Gelegenheiten wo sich das als nützlich...“

„"Wir haben 215 Menschen aus der russischen Gefangenschaft geholt, darunter zehn ausländische Staats­bürger... Bei den Ausländern handelte es sich laut unterschiedlichen Quellen um fünf Briten, zwei...“

„Hallo Nikolay, Ich halte es für einen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst, weil Du gegen die russische Propagandamaschine antreten musst. Trotzdem muss der Kampf, die Diskussion, gefochten werden. Ich...“

„Tut mir leid. Ich wollte keinen suspekten Eindruck machen. Welche Art von Diskussionen wir führen? Naja es ist schwer sich überhaupt auf die banalsten Bruchteile einer gemeinsamen Realität zu einigen....“

„Es herrscht Krieg. Da wird man kaum interne Informationen verbreiten. Mir ist schon nicht begreiflich wie man jetzt auf sowas kommt. Hat nicht letztens schon einer nach sowas gefragt?“

„Diskussionen welcher Art führt Ihr, wenn Du solche ausführlichen Angaben benötigst? Finde die Fragen suspekt, warum sollte man das so detailert wissen wollen?“

„Hallo zusammen, laut russischen Medien besteht das Ukrainische Heer fast nur aus Söldnern, was natürlich Humbug ist. Ich werde leider immerwieder in Diskussionen mit russischen Verwandten reingezogen....“

„Verehrte Forumsleser, unser kleines Projekt " UAid Direct " bringt mehrmals wöchentlich Hilfstransporte in verschiedene Gegenden der Ukraine. UAid arbitet mit Partnern aus ganz Europa zusammen. Wir liefern...“

„Genau wegen dem ganzen Chaos in Deutschland, haben meine Frau und ich in der Ukraine geheiratet. Das ging ganz einfach und war innerhalb 2 Wochen erledigt. Ich habe meine Geburtsurkunde, meine Scheidigungsdokumente...“

„Also ich werde auf jeden Fall erstmal abwarten was das Oberlandesgericht sagt. Sollten die das ablehnen, komme ich auf jeden Fall noch mal telefonisch auf Herrn Ahrens zu.“

„Dito hat mit dem Beitrag immer noch nichts zu tun! Verstehe schon, hast voll den Überblick, wer in der Schweiz wohnt und arbeitet weiß Bescheid, ich denke ich habe ausreichend Erfahrung mit, um, die...“

„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“

„Vereinfacht wird mit Eidgenosse ein Schweizer bezeichnet, der weder durch seinen Namen noch durch sein Aussehen oder sonst ein Merkmal den Verdacht erregt, eine auch nur teilweise ausländische Herkunft...“

„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“

„Hallo fst, nichts für ungut, Erfahrung ist vorhanden, mit Eidgenossen und Schweizern. Jeder seine Erfahrungen, wie gesagt, es kommt auf die Menschen an. Wenn Du vom Gesetzentwurf noch nichts gehört hast,...“