Timoschenko legte Rechenschaft vor der Werchowna Rada ab

Premierministerin Julia Timoschenko versuchte gestern Argumente zu finden, welche den Abgeordneten der Werchowna Rada beweisen würden, dass ihre Regierung die Ukraine aus der Krise führen kann. Den Worten von Timoschenko nach, erwartet das Land im Jahr 2009 ein fünfprozentiger Anstieg (sic!) des BIP, ein Rückgang der Inflation um mehr als die Hälfte – auf 9,5%, Kredite von sechs Ländern, das Auftauchen von 21 Mrd. Hrywnja (ca. 2 Mrd. €) und kein Ansteigen der Staatsverschuldung. Die Abgeordneten fanden die Prognose nicht überzeugend.

Gestern hörte die Werchowna Rada den Bericht von Premierministerin Julia Timoschenko und der Minister zur sozio-ökonomischen Situation in der Ukraine in der Periode der finanziellen Krise an. Die Premierin gab eine Rezession der Wirtschaft des Landes zu, die von der “Zerstörung des Weltbankensystems” hervorgerufen wurde, doch versprach sie die makroökonomischen Werte, welche dem Haushaltsplan zugrundeliegen, einzuhalten. Ungeachtet dessen, dass im Vorjahr die Inflation bei 22,3% lag, plant Timoschenko in diesem Jahr “eine Inflation auf einem Niveau von 9,5% zu erhalten”. “Diese Hoffnungen gibt uns der Index der Herstellerpreise, der sich bedeutend verringert hat”, betonte sie. “Bereits heute gibt es die Voraussetzungen für eine Verringerung der Preise auch für Verbraucherwaren”.

Timoschenko ist auch überzeugt davon, dass das Wachstum des BIP im Jahre 2009 nicht weniger als die geplanten 0,4% ergeben wird. “Falls die Regierung auch weiter gut abgestimmt arbeiten wird, kann dieser Wert am Ende des Jahres plus 5% sein und nicht minus 5%, wie es der Internationale Währungsfonds erwartet”, sagte sie. Der Finanzminister Wiktor Pinsenyk schickte noch Anfang Januar einen Brief an Timoschenko, in dem er hervorhob, dass der Rückgang um 5% noch eine optimistische Prognose für dieses Jahr darstellt.

Die Premierin ist vom Gegenteil überzeugt und versprach den Abgeordneten im laufenden Jahr um 10 Mrd. Hrywnja (etwas weniger als 1 Mrd. €) mehr an Steuern einzunehmen, als im letzten. Als Argument brachte Julia Timoschenko die Übererfüllung des Einnahmenplanes des Haushaltes im Januar um 0,1172 Mrd. Hrywnja (ca. 0,011 Mrd. €), jedoch die Absicht das Jahr mit einem Budgetdefizit von 2,96% des BIP abzuschließen bekräftigend, was den Verpflichtungen gegenüber dem IWF widerspricht, dessen Mission sich gerade in Kiew befindet. Wie der “Kommersant-Ukraine“ mitteilte, hat die Regierung knapp den Einnahmenplan des Staatsbudgets im Januar übererfüllt, doch die Füllung des allgemeinen Planes, aus dem die Gehälter und Renten finanziert werden, scheiterte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Februar).

Ungeachtet dessen, dass Timoschenko vom Wachstum der Wirtschaft überzeugt ist, erklärte sie, dass sie einen Haushalt auf Rechnung von ausländischen Krediten bilden will. “Doch das bedeutet nicht, dass sich im Ergebnis der Anwerbung von ausländischen Krediten Staatsschulden der Ukraine herausbilden”, sagte sie. “Derzeit beträgt das Volumen unserer Staatsschuld 11% des BIP, vergleichen sie dies mit anderen Ländern, wo die Auslandsschuld 60-70% beträgt”. Die Premierin drückte ihre Überzeugung davon aus, dass die Verhandlungen mit sechs Ländern es bis zum März erlauben, dem Stabilisierungsfonds 21 Mrd. Hrywnja (ca. 2 Mrd. €) zuzuführen. “Ich hoffe, ich glaube und ich arbeite daran, dass der Stabilisierungsfonds bis zum März aufgefüllt wird und wir damit beginnen ihn auszugeben”, unterstrich sie. Diese Mittel plant das Kabinett für eine Verbilligung von Krediten an den realen Sektor der Wirtschaft und die Finanzierung der EURO-2012 zu verwenden.

Vertreter der Partei der Regionen nahmen den Bericht der Premierin skeptisch entgegen, obgleich sie es nicht schafften sie in den Ruhestand zu schicken. “Wir erwarteten, dass das Kabinett über die wirkliche ökonomischen Situation berichtet, doch anstelle dessen demonstrierte die Premierin ihre Schwäche. Beispielsweise ist nicht klar, wo sie 44 Mrd. Hrywnja (ca. 4,19 Mrd. €) an Haushaltsmitteln für die Refinanzierung des Bankensektors auftreiben will”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Leiters des Budgetausschusses der Rada, Alexander Pekluschenko. Den Worten der Stellvertreterin des Leiters des Radaauschusses für Fragen der Wirtschaftspolitik, Irina Akimowa, nach, erwarten die Ukraine zum Ende des Jahres bei Weitem keine optimistischen Werte. “Im besten Falle wird das Inflationsniveau bei 15-17% und das BIP-Minus beträgt 3% im Vergleich zu 4% in anderen GUS-Staaten. Dabei darf man nicht vergessen, dass sich der Druck in Richtung einer weiteren Abwertung der Hrywnja verdoppeln kann”, betonte sie. “Die Premierin kann nicht definieren, welchen Wert wir bei der Arbeitslosigkeit haben (Julia Timoschenko verkündete einen Anstieg um mehr als 30%). Dabei beschuldigte sie sich selbst, dass diese Zahlen verschwiegen werden. Derzeit gibt es mehr als 1 Mio. Arbeitslose, innerhalb von ein paar Monaten erreicht diese Zahl 3-4 Mio. Das heißt die Arbeitslosigkeit wird auf einem Niveau von 10-13% liegen”, sagte der Erste Stellvertreter des Radaausschusses für Fragen der Steuer- und Zollpoliti, Nikolaj Kruglow.

“Dem Kabinett wird es sehr schwer fallen zusätzliche Mittel über Auslandskredite anzuwerben, da kaum jemand in die schwächste Wirtschaft der GUS investieren will”, regte sich Pekluschenko auf. “Den realen Sektor der Wirtschaft zu retten, ist bereits unmöglich”, erklärte Akimowa. “Das Kabinett muss den regulativen Druck auf die Wirtschaft senken und alle Anstrengungen unternehmen, um die administrativen Barrieren für Unternehmen zu entfernen”.

Marija Zaturjan

Quelle: Kommersant-Ukraine