Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine anlässlich des russisch-georgischen Konfliktes”.
Darüber informierte am heutigen Donnerstag der Pressedienst des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”
In der vorgelegten Variante der Parlamentserklärung heißt es: “Der bewaffnete Vorstoß der Russischen Föderation gegen Georgien und ebenfalls die weitere Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland erscheinen als unbedingte Verletzung der Schlüsselnormen des internationalen Rechts und als eine Herausforderung der gesamten Welt.”
Außerdem heißt es im Projekt, dass die Werchowna Rada die Anwendung von Waffen – egal von welcher Seite – und eine weitere Eskalation der Konfrontation verurteilt.
“Wir drücken unser tiefes Bedauern in Verbindung mit dem Tod von Menschen und gleichfalls den schweren Verlusten aus, die verschiedene Territorien Georgiens als Resultat der kriegerischen Handlungen erlitten haben.”, heißt es im Projekt für das Dokument.
Kirilenko schlägt im Projekt für die Parlamentserklärung ebenfalls vor Handlungen dieser Art zu verurteilen und die territoriale Integrität Georgiens zu verteidigen/unterstützen.
Gemäß dem Dokument, soll das Parlament seine Unterstützung für die friedensschaffenden Anstrengungen des Präsidenten der Ukraine und ebenfalls die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten der EU und der NATO verkünden, welche die Einstellung der kriegerischen Handlungen zwischen Russland und Georgien begünstigen.
“Dabei ist es offensichtlich, dass die russischen Streitkräfte der Friedensmission nicht gewachsen waren, da sie an den kriegerischen Handlungen, darunter weit außerhalb der Grenzen Abchasiens und Südossetiens, auf einer Konfliktseite teilnahmen.”, heißt es im Projekt.
Außerdem heißt es in diesem Dokument, dass eine Bedingung für Frieden und Stabilität im Kaukasus der Abzug der russischen Streitkräfte vom gesamten Territorium Georgiens und der Ersatz des russischen Kontingents in Abchasien und Südossetien durch friedenssichernde Kontingente solch kompetenter Organisationen wie der UNO, der OSZE, der EU oder der NATO ist.
Im Projekt wird ebenfalls vorgeschlagen, gesondert die Beunruhigung über den Faktor der Basis der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol für die “Umsetzung von Aufgaben, welche nicht dem Status des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine entsprechen” auszudrücken.
“Die Werchowna Rada ruft die Europäische und die Weltgemeinschaft zu aktiven Anstrengungen für die Sicherung des Friedens und der Stabilität in Europa und für die Gewährleistung einer bedingungslosen Einhaltung der Normen des internationalen Rechts und der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität eines jeden Staates auf.”, bilanziert das Dokument.
Wie mitgeteilt wurde, hatte der Rat der krimrepublikanischen Organisation in der Partei der Regionen sich an die Parlamentsfraktion mit der Bitte gewandt ein Gesetzesprojekt zur Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Ukraine in das Parlament einzubringen.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
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„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
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Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
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„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“