Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig erklärt.
Die Entscheidung des Gerichtes wurde von dessen Vorsitzenden Andrej Strishak verkündet.
Des Weiteren hat das Verfassungsgericht die Positionen des §17 Teil 1 des Gesetzes “Zu den Wahlen des Präsidenten der Ukraine”, auf die sich die Rada bei der Ansetzung der Wahlen für den 25. Oktober stützte und die festlegen, dass die ordnungsgemäßen Präsidentschaftswahlen am letzten Sonntag des Oktobers im fünften Jahr der Präsidentschaft stattfinden, für verfassungswidrig erklärt.
Gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, beruhen die erwähnten Positionen des Gesetzes auf Verfassungsbestandteilen vor ihrer Änderung im Jahre 2006 und daher widersprechen sie den Positionen der jetzt geltenden Verfassung, die vorsehen, dass die ordnungsgemäßen Wahlen des Staatsoberhauptes am letzten Sonntag des letzten Monats des fünften Jahres der Präsidentschaft stattfinden.
Am 8. April hatte Juschtschenko das Verfassungsgericht gebeten die Verfassungskonformität des Radabeschlusses vom 1. April zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober 2009 zu überprüfen. Juschtschenko hielt diese aus den oben genannten Gründen für verfassungswidrig.
Gemäß den derzeit geltenden Verfassungsnormen, finden die ordentlichen Wahlen des Staatsoberhauptes am letzten Sonntag des letzten Monats des fünften Jahres der Präsidentschaft statt. Juschtschenko ist seit dem 23. Januar 2005 Präsident.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“