Werchowna Rada gab grünes Licht für eine Koalition mit "Abgeordnetengruppen"

Werchowna Rada hat das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine “Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine” verabschiedet.

Unian nach haben 235 Abgeordneten der 417 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten “dafür” gestimmt.

Nach dem Gesetz ist eine Koalition von Parlamentsfraktionen – eine Vereinigung der Fraktionen und Abgeordneten, der die meisten Abgeordneten der Werchowna Rada angehören und die nach den Ergebnissen der Wahlen und auf der Grundlage der vereinbarten politischen Positionen und Grundsätze, die auf der Verfassung der Ukraine und auf dem Reglement der Werchowna Rada basieren, gebildet wurde.

Die Koalition ist innerhalb eines Monats nach der ersten Sitzung der neugewählten Werchowna Rada, oder innerhalb von einem Monat nach der Einstellung der Tätigkeit der bisherigen Koalition zu bilden.

Zu der Koalitionsvereinbarung gehört eine Liste von Abgeordneten, die eine Koalition durch eigenständige Abgeordnetenunterschriften gebildet haben, und diese Liste ist ein integraler Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Es ist ebenso vorgesehen, dass die Koalition mit der offiziellen Bekanntgabe über die Bildung durch den Vorsitzenden der Plenarsitzung des Parlaments auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen im Büro der Werchowna Rada als gebildet gilt.

Die Mitteilung über die Bildung einer Koalition, die Koalitionsvereinbarung und die personelle Zusammensetzung der Koalition sollte nicht später als 4 Tage nach der offiziellen Bekanntgabe in der Plenarsitzung über die Koalitionsbildung in der Zeitung “Stimme der Ukraine” veröffentlicht werden.

Wie UNIAN vorher berichtete, hatte die Werchowna Rada am 4. März mit 229 Stimmen nach der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Änderungen des Reglements der Werchowna Rada angenommen, die es erlauben, eine parlamentarische Koalition mit einzelnen Abgeordneten zu bilden.

Außerdem stimmte damals das Parlament für ein verkürztes Verfahren für die Vorbereitung des Gesetzesentwurfes für die zweite Lesung.

Quelle: UNIAN