Werchowna Rada hat das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine “Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine” verabschiedet.
Unian nach haben 235 Abgeordneten der 417 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten “dafür” gestimmt.
Nach dem Gesetz ist eine Koalition von Parlamentsfraktionen – eine Vereinigung der Fraktionen und Abgeordneten, der die meisten Abgeordneten der Werchowna Rada angehören und die nach den Ergebnissen der Wahlen und auf der Grundlage der vereinbarten politischen Positionen und Grundsätze, die auf der Verfassung der Ukraine und auf dem Reglement der Werchowna Rada basieren, gebildet wurde.
Die Koalition ist innerhalb eines Monats nach der ersten Sitzung der neugewählten Werchowna Rada, oder innerhalb von einem Monat nach der Einstellung der Tätigkeit der bisherigen Koalition zu bilden.
Zu der Koalitionsvereinbarung gehört eine Liste von Abgeordneten, die eine Koalition durch eigenständige Abgeordnetenunterschriften gebildet haben, und diese Liste ist ein integraler Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Es ist ebenso vorgesehen, dass die Koalition mit der offiziellen Bekanntgabe über die Bildung durch den Vorsitzenden der Plenarsitzung des Parlaments auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen im Büro der Werchowna Rada als gebildet gilt.
Die Mitteilung über die Bildung einer Koalition, die Koalitionsvereinbarung und die personelle Zusammensetzung der Koalition sollte nicht später als 4 Tage nach der offiziellen Bekanntgabe in der Plenarsitzung über die Koalitionsbildung in der Zeitung “Stimme der Ukraine” veröffentlicht werden.
Wie UNIAN vorher berichtete, hatte die Werchowna Rada am 4. März mit 229 Stimmen nach der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Änderungen des Reglements der Werchowna Rada angenommen, die es erlauben, eine parlamentarische Koalition mit einzelnen Abgeordneten zu bilden.
Außerdem stimmte damals das Parlament für ein verkürztes Verfahren für die Vorbereitung des Gesetzesentwurfes für die zweite Lesung.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“