Monopol-Ukraine

Von nun an lebt die Ukraine in einer neuen politischen Realität. In der es keinen Platz für das System der Checks and Balances gibt, jedoch wurde der Boden für das schnelle Erscheinen eines autoritären Regimes bereitet.

Jetzt kann der Staat aus einem Arbeitszimmer gelenkt werden, dem des Präsidenten. Das Ministerkabinett verwandelt sich faktisch in eine Unterabteilung des Büros des Staatsoberhaupts und das Parlament riskiert „zu einem Platz nicht für Diskussionen“ [Verweis auf eine Äußerung von Parlamentssprecher Boris Gryslow im Jahre 2003 im russischen Parlament, A.d.Ü.] zu werden, was einzelne Vertreter des Teams von Selenskyj bereits andeuteten.

Eben das Vorhandensein eines Systems von Checks and Balances in der Regierungskonstruktion hat die Ukraine nicht nur einmal vorm Abgleiten in den Autoritarismus bewahrt und behinderte die Verabschiedung von für das Land gefährlichen Beschlüssen. So hinderte eben der Widerstand des Parlaments den Präsidenten [Petro Poroschenko] an der Verankerung des besonderen Status „einzelner Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk“ [juristische Bezeichnung für die Separatistengebiete in der Ostukraine, A.d.Ü.] in der Verfassung und an der Implementierung von Minsk in vollem Umfang. Im Parlament der neuen Legislaturperiode wird man jede Entscheidung – außer von Verfassungsänderungen – allein mit den Kräften der präsidialen politischen Kraft verabschieden können, ohne irgendwelche Aufmerksamkeit den schwachen Protesten aus den zurechtgestutzten Sektoren der übrigen Fraktionen zu widmen. Und bei den Verfassungsnormen helfen, wenn es notwendig wird, gern die Parlamentsfraktionen mit ihren Stimmen, deren Leiter sich bereits in der Schlange angestellt haben, um sich als Juniorpartner anzubieten.

Und man braucht sich nicht mit Illusionen zu trösten, dass vor uns ein aufgeklärter Autoritarismus nach dem Vorbild von Singapur stehen wird. Nein, die ukrainische Variante des Rings der Allmacht geriet in die Hände von Leuten, die wahrscheinlich nicht mit schlechten Absichten kamen, dagegen mit einem offensichtlichen Mangel an Verständnis des Kerns der Probleme, vor denen das Land steht, und dem Fehlen von wenigstens irgendeiner Strategie.

Dagegen mit einer klaren ausdrücklichen Neigung zu manuellen Regierungsmethoden und einer ebenso merklichen Intoleranz gegenüber Kritik oder einfach einer anderen Sicht. Welche Ideen ihnen in den Sinn kommen und welch interessante Schritte die Szenaristen von 95 Kwartal [Produktionsfirma von Selenskyj, A.d.Ü.] sich ausdenken, die ihre Fantasien bezüglich der Politik in das reale Leben übertragen, weiß derzeit niemand. Die amtierende Regierung ist von ihrem Wesen her reaktiv – sie ist fähig auf äußere Herausforderungen oder Reize zu reagieren, jedoch zeigt sie bisher in keiner Weise die Fähigkeit, selbstständig die Tagesordnung zu gestalten oder strategische Initiativen anzubieten. Wenn man natürlich nicht solch großartige Ideen wie die Verlegung des Büros des Präsidenten in das ehemalige Lenin-Museum oder die Austragung von Olympia in der Ukraine dazu zählt.

Leider erlaubt es die Zusammensetzung der Fraktion von Sluha narodu [Diener des Volkes] nicht zu hoffen, dass das System der Gegengewichte im Inneren eben dieser präsidialen politischen Kraft geboren werden kann. Das Team der Diener sind komplett junge Leute, lustige und aufgeweckte, doch das ist offensichtlich nicht ausreichend, um eine eigene Position und den Mut diese zu vertreten zu haben, zumal es darum geht demjenigen zu opponieren, der die Fahrkarte in die helle Zukunft schenkte.

Eine weitere gefährliche Folge des Machtmonopols ist das Fehlen von Konkurrenz in der Politik. In der ukrainischen Variante war auch diese Konkurrenz äußerst selten ein Wettstreit der Ideen und Strategien, eher von Interessen und Ambitionen, dagegen belebte sich sogar in dieser Form das erwähnte System der Balances (eben diese notwendige äußerste Sicherung vor dem Autoritarismus), und ebenso irgendwie mischte sie das Wasser in unserem politischen Hauptquartier, was es ihm nicht gestattete sich in einen Sumpf zu verwandeln. Wie schnell wir zur Situation des trüben Schlamms kommen, in der es nur für einige große Reptilien komfortabel ist? Besonders in der Situation, in der das Monopol einer politischen Kraft alle Altvorderen an den Rand drängt, wie auch die alternativen „neuen Gesichter“. Ich hege den Verdacht, dass es nur sehr wenig Zeit braucht.

22. Juli 2019 // Oleh Basar

Quelle: Lewyj Bereg