Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak.
„Die unaufhaltsamen Reformen gehen am Samstag weiter. Die Rada hat als Ganzes #10140d zur Verbesserung der Verfahren der richterlichen Laufbahn angenommen… Auch die Empfehlung der Europäischen Kommission und Makrofin“, erklärte er.
Der Gesetzentwurf wurde von 244 Abgeordneten der Werchowna Rada unterstützt.
Wie der Abgeordnete Olexij Goncharenko feststellte, sieht der Gesetzentwurf vor:
* änderung der Frist, bis zu der ein Richter jährlich eine Verwandtschaftserklärung und eine Tugenderklärung abgeben muss, vom 1. Februar auf den 1. Mai;- Festlegung der Norm, dass eine Person, die die Position eines Mitglieds des Obersten Justizrats (SCJ), eines Mitglieds der Hohen Qualifikationskommission der Richter der Ukraine (HQCU) innehat, sich nicht für eine richterliche Position bewerben kann;
- Ermächtigung des SCJ, die Einheitlichen Indikatoren für die Bewertung der Tugend und der Berufsethik eines Richters (Kandidaten für eine richterliche Position) nach Absprache mit der HQCU zu genehmigen
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