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Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments am 11. Juli 2019 nach der letzten ParlamentssitzungQuelle: Werchowna Rada

Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass vorgezogene Wahlen unvermeidlich sind. Mit dem Näherrücken der Wahlen hört man immer öfter Aufrufe, rational zu wählen, um sich später dann nicht über die schlechten Abgeordneten und die Rada zu beschweren, die nicht die Interessen der Menschen vertreten.

Allerdings geht unter den ganzen Versprechungen der Kandidaten und Parteien oft das Wichtigste unter: Was ist nun eine rationale Wahl? Worin besteht die Aufgabe der von uns gewählten Abgeordneten im Parlament?

Die Werchowna Rada hat eine Menge Befugnisse.

Sie alle in einem Artikel zu beschreiben ist unmöglich. Einige von ihnen, beispielsweise die Amtsenthebung des Präsidenten oder zahlreiche Personalentscheidungen, würden gesonderte Aufmerksamkeit brauchen. Für den Komfort des Lesers haben wir daher die wichtigsten Befugnisse der Werchowna Rada hervorgehoben und erklären, wie sie entstanden sind und warum sie existieren.

Krieg und Außenpolitik

Das erste Parlament unserem heutigen Verständnis nach war das britische. Das Parlament entstand im Jahre 1265 als Mittel der Einschränkung der absoluten Macht des Monarchen in Fragen des Krieges und der Einführung neuer Steuern.

In jenen Tagen war ein Krieg nicht das letzte Argument der Könige, sondern eines der ersten Mittel ihrer Politik. Oft zogen Herrscher ihre Länder bei der Verfolgung ihrer Ambitionen in ein Blutvergießen hinein, die die Territorien und ihre Schatzkammern für Jahrzehnte verwüsteten. Solch eine Situation missfiel den damaligen Eliten, die den Krieg aus ihren eigenen Taschen bezahlen mussten, da Krieg mit einer Erhöhung der Steuern einherging.

Um sich von der gedankenlosen kriegerischen Politik der Herrscher zu schützen, verankerten die ersten Parlamente das Recht, Monarchen hinsichtlich der Kriegsführung zu einzuschränken. Genau hier nehmen die recht modernen Befugnisse der Parlamente ihren Anfang, die Anwendung von militärischer Gewalt zu genehmigen.

Unsere Verfassung verpflichtet den Präsidenten, sich mit der Rada hinsichtlich von Mobilisierungsbeschlüssen zu beraten, ebenso über das Verkünden des Kriegszustandes sowie bei Entscheidungen zum Einsatz der Armee. In der modernen Welt wurde das Anzetteln eines Angriffskrieges als gesetzeswidrig eingestuft. Gerade deshalb erlaubt die Verfassung der Ukraine den Einsatz der Streitkräfte ausschließlich nur für das Abwehren eines bewaffneten Angriffs.

Von diesem Gesetz über die Erteilung der Kriegserlaubnis wurde die Befugnis abgeleitet, anderen Staaten militärische Hilfe zu leisten, Einheiten der Streitkräfte an diese zu senden oder ausländische Truppen auf unser Territorium zulassen.

Seit 2014 erfährt die Ukraine vonseiten Russlands eine militärische Aggression. Der vorherige Präsident umging die Bestimmungen der Verfassung hinsichtlich der Zustimmung der Werchowna Rada zum Einsatz der Streitkräfte. Anfänglich wurde die Durchführung einer Antiterroroperation verkündet und danach auf seine Initiative ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein neues Rechtsregime erdacht wurde: die Operation der vereinten Kräfte.

Über die politische Zweckmäßigkeit solcher Entschlüsse kann man diskutieren. Man sollte dabei jedoch bedenken, dass mit diesem Beschluss ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde: Eines Tages kann ein Präsident einen ähnlichen Weg einschlagen um die Armee innerhalb des Landes gegen das eigene Volk, und nicht gegen einen Feind einsetzen.

Um das Land vor einer überflüssigen Militarisierung und die Staatskasse vor horrenden Ausgaben für die Verteidigung zu bewahren, hat die Werchowna Rada eine Monopolstellung hinsichtlich der Schaffung neuer Strukturen und genehmigt die Gesamtzahl der bestehenden Militäreinheiten und Strafverfolgungsbehörden. Außerdem werden jedes Jahr bei der Verabschiedung des Staatshaushalts die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben festgelegt.

So einigte sich die Werchowna Rada beispielsweise im Frühling 2015 auf eine Erhöhung der Streitkräfte von 184 000 auf 250 000 Personen. Die Ausgaben für die Verteidigung der letzten Jahre beliefen sich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Eine weitere für die Bevölkerung ernst zunehmende Herausforderung ist der Schutz vor dem Einsatz der Armee innerhalb des Landes zur Usurpation der Macht. Gerade deshalb kann der Präsident nur mit der Zustimmung des Parlaments den allgemeinen Kriegszustand oder den Ausnahmezustand verkünden. Denn innerhalb solcher Zustände werden Einschränkungen der Menschenrechte wirksam, Massenversammlungen sowie Protestaktionen werden verboten und die faktische Macht im Land geht an das Militär.

Dank dieser Möglichkeit der Einflussnahme schützt das Parlament das Land nicht nur vor militärischen Abenteuern, sondern sichert somit ebenfalls die Stabilität der Außenpolitik des Staates.

Das Geld der Bevölkerung

Als nächstes kam die Befugnis zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

Zunächst kam es nur auf die Pflicht des Präsidenten an, sich mit den Abgeordneten auf die Einführung neuer Steuern zu einigen. Die Werchowna Rada hat das absolute Recht, den Staatshaushalt, die Steuern sowie Abgaben, die Prinzipien der Finanzmärkte, den Status der nationalen und von internationalen Währungen, die Ordnung der Aufnahme und Tilgung von Staatsschulden und die Ausgabe von staatlichen Wertpapieren festzulegen.

Nur sie kann der Kreditvergabe an andere Staaten zustimmen und ebenso dem Erhalt solcher Kredite von ausländischen Staaten, Banken und internationalen Finanzorganisationen.

Diese Anzahl an Befugnissen gibt den Wählern die Möglichkeit, die Verabschiedung von Entschlüssen hinsichtlich ihrer Gelder zu kontrollieren, weil jeder dabei zusehen kann, wie die eigene Partei oder der Abgeordnete im Saal wählt. Jedoch sind unsere Abgeordneten nicht unbedingt Fans von Transparenz, deshalb erteilen sie Beschlüsse nicht zum ersten Mal über Nacht – ohne den Erwartungen der Ukrainer viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Rada kontrolliert und nutzt die Budgetgelder. Vor allem prüft das Parlament jährlich den Regierungsbericht zur Nutzung des Staatshaushalts und die Parlamentsausschüsse verfolgen die Umsetzung des Etas durch die entsprechenden Ministerien.

Der Rechnungshof verwirklicht im Namen des Parlaments die Kontrolle über die Budgeteinnahmen und ihre Verwendung, worüber er regelmäßig den Abgeordneten berichtet. Im Idealfall kontrolliert er als ein unabhängiges Organ die finanzielle Tätigkeit der Regierung.

Jedoch kommt es in der Ukraine selten vor, dass alles auf dem Papier geschriebene entsprechend umgesetzt wird. Voriges Jahr wurde Walerij Pazkan zum Chef des Rechnungshofs gewählt, ein Volksvertreter vom Petro-Poroschenko-Block, der objektiv die Tätigkeit des Regierung unter der Führung von Wolodymyr Hrojsman, eines der Spitzenkandidaten der Wahlliste des Poroschenko-Blocks, bei den Wahlen 2014 kontrollierten sollte. Natürlich untergraben derartige Ernennungen das Vertrauen zur Expertise des Rechnungshofs und ruinieren ein wichtiges Institut der Kontrolle.

Volksvertreter

Mit der Entwicklung der demokratischen Regierungsformen ging an das Parlament die führende Rolle bei der Lenkung des Staats über. Jetzt stellt es, stellvertretend für das Volk, die Regierung ein, bestimmt, wie und wie viel Geld diese von den Leuten erheben und wofür das verwendet werden soll.

Die Verfassung sagt, dass das Ministerkabinett von der Werchowna Rada kontrolliert wird und dieser gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Zur gleichen Zeit muss sich diese sowohl gegenüber dem Präsidenten als auch dem Parlament verantworten.

Letztere Norm ist nicht mehr als ein Archaismus, denn der Präsident ist nicht in der Lage eigenständig die Ernennung oder den Rücktritt der gesamten Regierung einzuleiten und nur auf die formale Einbringung der Kandidatur des Ministerpräsidenten, welche die Koalition vorschlägt, zur Prüfung durch die Rada beschränkt und er leitet ebenfalls die Ernennung von Verteidigungs- und Außenminister ein.

Das heißt, es ist unmöglich der Regierung vorzustehen, ohne dass die Volksvertreter darüber abstimmen. Die Beziehungen zwischen Rada und Kabinett ähneln den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern. Nach der Ernennung segnen die Abgeordneten das Programm des Kabinetts ab. Über Gesetze werden dessen Pflichten und die Grenzen des Erlaubten festgelegt.

Das Ministerkabinett muss von Zeit zu Zeit ebenso wie jeder Arbeiter darüber Bericht erstatten, für was es das Geld ausgab und wie es seine Aufgaben erfüllte.

Über die Kontrolle der Haushaltsmittel ging es bereits im vorherigen Abschnitt und die Qualität der Arbeit bei der Regierung des Landes kontrolliert die Rada, indem sie regelmäßig die Regierung anhört. Jede Plenarwoche gibt es eine Regierungsfragestunde, wobei der Ministerpräsident und die Minister Fragen der Abgeordneten beantworten.

Der verantwortungsvollste Moment für das Ministerkabinett ist der jährliche Handlungsbericht vor der Rada. Falls die Parlamentsabgeordneten die Tätigkeit der Regierungsmitglieder positiv bewerten, den Bericht annehmen und das Regierungsprogramm für das nächste Jahr bestätigen, dann schützt es die Regierung vor dem Rücktritt in der Zeit von dessen Umsetzung.

Jedoch vermied es die Regierung Hrojsman im Verlauf der letzten zwei Jahre das eigene Programm bestätigen zu lassen und die Abgeordneten verlangten das nicht. Daher garantiert das Vorhandensein der Vollmachten nicht, dass die Abgeordneten diese auch nutzen.

Wenn die Abgeordneten die Arbeit des Ministerpräsidenten und seines Team mit unbefriedigend bewerten, dann kann sie dem Kabinett das Misstrauen aussprechen, was zum Rücktritt der gesamten Regierung führt.

Eben so gewährleisten die Abgeordneten die gesellschaftliche Kontrolle über die beauftragte Regierung.

Veränderung der Verfassung und die Verabschiedung von Gesetzen

Wenn man einen Durchschnittsukrainer fragt, worin die Aufgabe der Rada liegt, ist das Erste was ihm einfällt die Verabschiedung von Gesetzen. Jedoch liegt die Aufgabe der Werchowna Rada nicht nur darin.

Zuallererst ist die Werchowna Rada das einzige Organ, das Änderungen in der Verfassung vornehmen kann. Das Initiieren von Fragen hinsichtlich ihrer Änderungen können der Präsident oder 150 Abgeordnete und mehr vornehmen.

Um Fehler und Missbrauch zu umgehen, muss das anstehende Projekt im Plenarsaal vor dem Verfassungsgericht geprüft werden, um sicher zu stellen, das es hierbei nicht zu einer Rücknahme oder Einschränkung der Menschenrechte kommt und ob dieses Projekt nicht auf eine Beseitigung der Unabhängigkeit oder eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ausgerichtet ist.

Die endgültige Abstimmung über Verfassungsänderungen sind ebenfalls besonders. Im Gegensatz zu gewöhnlichen Gesetzen, die mit nicht weniger als 226 Stimmen genehmigt werden müssen, muss die Annahme neuer Positionen in der Verfassung die Unterstützung von mindestens zwei Dritteln der Volksvertreter haben und das sind 300 und mehr Abgeordnete.

Die Verfassung bestimmt die Liste gesellschaftlicher Bezeihungen, die ausschließlich von Gesetzen geregelt werden können. Unter ihnen sind die Menschenrechte, die grundlegenden Pflichten des Bürgers, Fragen der Rechte alteingesessener Völker und nationaler Minderheiten, die Benutzung von Sprachen, natürliche Ressourcen und sogar die Tage, die als staatliche Feiertage festgelegt sind.

Mittels Gesetz kann lediglich das nicht festgelegt werden, was der Verfassung widerspricht oder in Kompetenz eines anderen Regierungsorgans fällt.

Ebenso wäre es logisch, wenn die Volksvertreter nicht versuchen würden das zu regeln, was nicht von ihnen abhängt, doch vergessen sie das mitunter im Eifer der Gesetzesinitiativen.

Ein Beispiel für gesetzliche Willkür ist das Gesetz „Über die Imkerei“, das festlegt, dass Insekten Königsbienen sind und welche Drohnen oder Arbeitsbienen. Denn ohne die weisen ukrainischen Gesetzgeber wüssten die armen Bienen nicht, wer nun wer ist.

Menschenrechte

Die jüngste Sphäre der Aufmerksamkeit der Parlamente ist der Schutz der Menschenrechte.

Für die Erfüllung seiner Aufgaben kann er ohne vorherige Mitteilung über Zeit und Ziel des Besuches Orte des Arrests, der Gewahrsamnahme und Strafvollzugsanstalten, Einrichtungen der Rechtsschutzorgane, Psychatrien und andere Orte, an denen es höhere Risiken für die Verletzung von Menschenrechten gibt, aufsuchen.

Die Rada hört die Jahresberichte des Ombudsmans über den Stand der Einhaltung und des Schutzes der Menschenrechte an. Und im Falle der Notwendigkeit kann dieser der Werchowna Rada einen gesonderten Bericht zu dringenden Fragen erstatten.

In vielen Ländern ist das Institut des Menschenrechtsbeauftragten ein ernst zunehmendes grundrechtsschützendes Mittel. In Ukraine ist es jedoch weit von Effektivität entfernt. Wie in vielen anderen Fällen halten sich die Parlamentarier, die die Bürgerbeauftragten wählen, nicht an die Anforderungen in Bezug seiner Unabhängigkeit und seiner Unengagiertheit.

Objekte besonderer Aufmerksamkeit für den Menschenrechtsbeauftragten sind die gesetzeshütenden Organe, hierbei besonders die Polizei, die bei uns der politischen Führung des Innenministers Arsen Awakow unterliegt, sowie Strafvollzugseinrichtungen die dem Justizminister Pawlo Petrenko unterstehen.

Beide Minister sowie die Bürgerbeauftragte für die Einhaltung der Menschenrechte Ljudmyla Denissowa wurden ins Parlament anhand der Liste einer Partei gewählt: Narodnyj Front(Volksfront). Daher ist die Unabhängigkeit der Ombudsfrau fraglich, worüber bereits mehrmals sowohl Parlamentsabgeordnete als auch Menschenrechtsorganisationen berichteten.

***

Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, eine entwickelte Wirtschaft oder die entsprechende Sicherheit für die Menschen vorzustellen. Doch kann es nicht von allein erfolgreich sein. Das Parlament wird von Menschen geschaffen. Eben von ihrer Einstellung hängt ab, wie es sein wird und mit ihm das Land.

Die Geschichte kennt überaus gegensätzliche Beispiele. Einerseits haben wir die Erfahrungen von Großbritannien, das aufgrund der effektiven Arbeit des Parlaments bereits seit einigen Jahrhunderten eine führende Demokratie und Wirtschaft ist.

Anderseits gibt es da noch die fürchterlichen Erinnerungen an die Weimarer Republik, deren Regierung die Nazis eroberten, dabei die komplett demokratische Einrichtung der Wahlen und die Bildung einer Parlamentskoalition nutzend.

Solche gegensätzlichen Geschichten zeugen davon, dass es keine Demokratien ohne Demokraten geben kann. Parlamente funktionieren nur dann erfolgreich, wenn den Wählern ihre Rolle bewusst ist und eine rationale und nicht eine emotionale Wahlentscheidung treffen.

Also erfahrt mehr über eure Kandidaten, interessiert euch für die Politik und das Sonderprojekt „Wybory wybory“ [„Wahlen Wahlen“ – Nimmt Bezug auf einen Song der russischen Gruppe Leningrad, in dem zum Ungültigmachen der Stimme aufgrund der niedrigen Qualität der Kandidaten aufgefordert wird. A.d.R.] wird in den nächsten Wochen noch viel Interessantes über die Versprechen der Teilnehmer am parlamentarischen Rennen erzählen.

26. Juni 2019 // Nasar Sabolotnyj

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzerin:   Yuliya Komarynets — Wörter: 2062

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