Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen in Kiew vor.
Am 16. Januar haben die Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine und einige fraktionslose Abgeordnete eine fingierte Verabschiedung von verfassungswidrigen Gesetzgebungsakten inszeniert. Dies geschah unter Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine, unter Verletzung der Geschäftsordnung und sämtlicher Verfahrensordnungen des Parlaments („Werchowna Rada“ – Oberster Rat) auf offenkundig illegale und kriminelle Weise, ohne die obligatorische Debatte und ohne ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen.
In der Ukraine hat ein Staatsstreich stattgefunden, der auf die Abschaffung der Verfassungsordnung und Untergrabung der Macht des Volkes und des Parlamentarismus abzielt. Die sogenannten „Gesetze“ schränken die Versammlungs- und Redefreiheit der Bürger der Ukraine ganz wesentlich ein, und faktisch liquidieren sie die Demokratie in der Ukraine.
In Artikel 22 der Verfassung der Ukraine steht klipp und klar, dass „die Verfassungsrechte und Verfassungsfreiheiten garantiert sind und nicht abgeschafft können werden. Einschränkungen an Sinngehalt und Umfang der bestehenden Rechte und Freiheiten bei der Verabschiedung neuer Gesetze oder der Änderung bestehender Gesetze sind unzulässig.“ Außerdem verletzen die sogenannten „Diktaturgesetze“ Artikel 34 (Garantie von Meinungs- und Redefreiheit und freier Meinungsäußerung) und Artikel 39 (Garantie der Versammlungsfreiheit) der Verfassung der Ukraine.
Im Zusammenhang haben wir, die Teilnehmer der Volksversammlung („Witsche“)1, beschlossen:
- Nichtanerkennung der am 16. Januar 2014 verabschiedeten Gesetze, da sie juristisch nichtig und gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen.
- Bildung eines Volksrats (Alternatives Parlament, „Narodna Rada“) aus den Parlamentsabgeordneten der Oppositionsparteien „WO Batkiwschtschyna“, „WO Swoboda“ und „UDAR Vitali Klitschko“ und alle fraktionslosen Abgeordneten, die unverändert für die Verteidigung von Demokratie, Verfassungsordnung und Parlamentarismus eintreten.
- Durchführung eines landesweiten Referendums zu folgenden Fragen:
Ausspruch des Misstrauens gegen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowytsch und Forderung seines Rücktritts in Übereinstimmung mit der Verfassung, Ausspruch des Misstrauens an alle Parlamentsabgeordneten, die am 16. Januar für die „Diktaturgesetze“ gestimmt haben.
Bestätigung der Kompetenzen und der Legitimität des Volksrats durch das Volk der Ukraine auf verfassungskonforme und legale Weise.
Wiederherstellung der Verfassungsordnung im Staat, Verunmöglichen des Aufbaus von Totalitarismus und Diktatur und Rückkehr zu der Verfassung der Ukraine inklusive aller Änderungen und Ergänzungen aus dem Jahre 2004, die illegal und unter Verstoß gegen die Verfassung außer Kraft gesetzt wurden. - Gründung einer verfassungsgebenden Versammlung, die mit der Vorbereitung eines Entwurfs einer neuen Verfassung der Ukraine beauftragt wird. Die neue Verfassung soll einen neuen und qualitativ aufgeklärten Gesellschaftsvertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern widerspiegeln und das Ziel haben, Demokratie, gesellschaftliches Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, eine ausgeglichene Gewaltenteilung wiederherzustellen und die Gemeindevertretungen zu stärken.
- Durchführung demokratischer Wahlen eines Kiewer Bürgermeisters und eines Kiewer Stadtrates unter Gewährleistung ihrer Vorbereitung und Organisation.
- Kontaktaufnahme zu den Gemeindevertretungen bezüglich Gründung von Unterabteilungen der kommunalen Polizei und Einheiten der Volksselbstverteilung (Bürgerverbände, die sich am Schutz der öffentlichen Ordnung beteiligen) mit dem Ziel, die Ausübung des Volkswillens zu gewährleisten.
Beauftragung dieser Unterabteilungen und Einheiten mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, dem Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel und der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung während Wahlen. - Freilassung und vollständige juristische Rehabilitation aller politischer Gefangenen einschließlich Julia Tymoschenko.
19. Januar 2014
Quelle: Batkiwschtschyna
1 Anmerkung des Übersetzers: Das „Witsche“ ist eine Vollversammlung der Bürger von Städten in der Kiewer Rus, die zur Entscheidung von Fragen von öffentlichem Interesse einberufen wurde. Durch seinen rechtsverbindlichen Charakter ist das Witsche ein Organ der direkten Volksherrschaft analog zu den Volksversammlungen in den antiken griechischen Städten und den mittelalterlichen Städten in Westeuropa. Die Versammlungen auf dem Unabhängigkeitsplatz vom 8. Dezember 2013, 22. Dezember 2013 und 19. Januar 2014 mit Teilnehmerzahlen in den Hunderttausenden sehe sich in der Tradition des historischen „Witsche“. (Quelle: Wikipeda)
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“