Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen in Kiew vor.
Am 16. Januar haben die Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine und einige fraktionslose Abgeordnete eine fingierte Verabschiedung von verfassungswidrigen Gesetzgebungsakten inszeniert. Dies geschah unter Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine, unter Verletzung der Geschäftsordnung und sämtlicher Verfahrensordnungen des Parlaments („Werchowna Rada“ – Oberster Rat) auf offenkundig illegale und kriminelle Weise, ohne die obligatorische Debatte und ohne ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen.
In der Ukraine hat ein Staatsstreich stattgefunden, der auf die Abschaffung der Verfassungsordnung und Untergrabung der Macht des Volkes und des Parlamentarismus abzielt. Die sogenannten „Gesetze“ schränken die Versammlungs- und Redefreiheit der Bürger der Ukraine ganz wesentlich ein, und faktisch liquidieren sie die Demokratie in der Ukraine.
In Artikel 22 der Verfassung der Ukraine steht klipp und klar, dass „die Verfassungsrechte und Verfassungsfreiheiten garantiert sind und nicht abgeschafft können werden. Einschränkungen an Sinngehalt und Umfang der bestehenden Rechte und Freiheiten bei der Verabschiedung neuer Gesetze oder der Änderung bestehender Gesetze sind unzulässig.“ Außerdem verletzen die sogenannten „Diktaturgesetze“ Artikel 34 (Garantie von Meinungs- und Redefreiheit und freier Meinungsäußerung) und Artikel 39 (Garantie der Versammlungsfreiheit) der Verfassung der Ukraine.
Im Zusammenhang haben wir, die Teilnehmer der Volksversammlung („Witsche“)1, beschlossen:
- Nichtanerkennung der am 16. Januar 2014 verabschiedeten Gesetze, da sie juristisch nichtig und gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen.
- Bildung eines Volksrats (Alternatives Parlament, „Narodna Rada“) aus den Parlamentsabgeordneten der Oppositionsparteien „WO Batkiwschtschyna“, „WO Swoboda“ und „UDAR Vitali Klitschko“ und alle fraktionslosen Abgeordneten, die unverändert für die Verteidigung von Demokratie, Verfassungsordnung und Parlamentarismus eintreten.
- Durchführung eines landesweiten Referendums zu folgenden Fragen:
Ausspruch des Misstrauens gegen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowytsch und Forderung seines Rücktritts in Übereinstimmung mit der Verfassung, Ausspruch des Misstrauens an alle Parlamentsabgeordneten, die am 16. Januar für die „Diktaturgesetze“ gestimmt haben.
Bestätigung der Kompetenzen und der Legitimität des Volksrats durch das Volk der Ukraine auf verfassungskonforme und legale Weise.
Wiederherstellung der Verfassungsordnung im Staat, Verunmöglichen des Aufbaus von Totalitarismus und Diktatur und Rückkehr zu der Verfassung der Ukraine inklusive aller Änderungen und Ergänzungen aus dem Jahre 2004, die illegal und unter Verstoß gegen die Verfassung außer Kraft gesetzt wurden. - Gründung einer verfassungsgebenden Versammlung, die mit der Vorbereitung eines Entwurfs einer neuen Verfassung der Ukraine beauftragt wird. Die neue Verfassung soll einen neuen und qualitativ aufgeklärten Gesellschaftsvertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern widerspiegeln und das Ziel haben, Demokratie, gesellschaftliches Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, eine ausgeglichene Gewaltenteilung wiederherzustellen und die Gemeindevertretungen zu stärken.
- Durchführung demokratischer Wahlen eines Kiewer Bürgermeisters und eines Kiewer Stadtrates unter Gewährleistung ihrer Vorbereitung und Organisation.
- Kontaktaufnahme zu den Gemeindevertretungen bezüglich Gründung von Unterabteilungen der kommunalen Polizei und Einheiten der Volksselbstverteilung (Bürgerverbände, die sich am Schutz der öffentlichen Ordnung beteiligen) mit dem Ziel, die Ausübung des Volkswillens zu gewährleisten.
Beauftragung dieser Unterabteilungen und Einheiten mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, dem Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel und der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung während Wahlen. - Freilassung und vollständige juristische Rehabilitation aller politischer Gefangenen einschließlich Julia Tymoschenko.
19. Januar 2014
Quelle: Batkiwschtschyna
1 Anmerkung des Übersetzers: Das „Witsche“ ist eine Vollversammlung der Bürger von Städten in der Kiewer Rus, die zur Entscheidung von Fragen von öffentlichem Interesse einberufen wurde. Durch seinen rechtsverbindlichen Charakter ist das Witsche ein Organ der direkten Volksherrschaft analog zu den Volksversammlungen in den antiken griechischen Städten und den mittelalterlichen Städten in Westeuropa. Die Versammlungen auf dem Unabhängigkeitsplatz vom 8. Dezember 2013, 22. Dezember 2013 und 19. Januar 2014 mit Teilnehmerzahlen in den Hunderttausenden sehe sich in der Tradition des historischen „Witsche“. (Quelle: Wikipeda)
Forumsdiskussionen
ThomasWierzbitzki in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Hallo, die Facebook-Gruppe habe ich gefunden und mich dort angemeldet. Der Stammtisch im Gambrinus existiert nicht mehr, uns wurde gesagt, es war einmal. Aber das Restaurant kann ich bestens empfehlen,...“
Frank in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Sind die Gaststätten denn momentan geöffnet? Weis nur dass andere Stammtische wegen Corona ruhen und man schon sehnsüchtig auf Weiterführung wartet. Den in Odessa kannte ich gar nicht, aber der wird...“
ThomasWierzbitzki in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Hallo, gab seit 4 Jahren keine Antwort mehr, gibt es den Stammtisch noch? Wenn ja, würde ich gern mal vorbeischauen. Gruß aus Odessa Thomas“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hallo, ich bin seit dem 01.05. in Odessa und plane am 30.05. mit meiner Freundin zurück nach Deutschland zu reisen. Vor meinem Abflug habe ich einen Freund angerufen, der bei der Bundespolizei arbeitet,...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„...Doch würde ich niemals davon ausgehen, dass Russland nur im entferntesten das Öl zu den Kosten aus dem Boden bringt wie es beispielsweise die Golfstatten tun. Das ist zum einen die Lage der Erdölvorkommen...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„,,, dann eher dadurch, dass die Manöver in Grenznähe zur Ukraine durchführen, das fördert die Krisenstimmung doch ganz erheblich! Das fand ich ja auch etwas komisch. Freunde dort waren schon vor ca....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„...groß angelegte Manöver...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Tatsächlich würde ich GLAUBEN, das vielleicht die russische Ölfördermenge damit in Verbindung gebracht werden kann, das ja jetzt für das groß angelegte eine Menge Sprit verblasen wird, wenn ich mir...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Ich denke, weder die USA, die EU oder Russland werden demnächst in die Knie gehen, dafür sehe ich keine Gründe. Grundsätzlich ist eine der Sanktionen gegen Russland, dass keine Ölbohrtechnik an Russland...“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heiratsvisum
„Noch eine Frage zu den benötigten Unterlagen in Kiew für die deutsche Botschaft. Man benötigt ja 2 Kopien der Anträge benötigt man dann auch 4 Kopien je 2 von allem für jeden Antrag ? Da ich ja immer...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Russland hatte dann nur Ende 2020 kaum Einfluss auf den Ölpreis. Denn die haben die Förderung erhöht wärend es die OPEC war die wieder zum Preisanstieg führte. Die USA mit ihrem Gas/Öl würde nie...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Die Gesellschaft in den USA ist stark gespalten, wird eigentlich noch von gewissen Wohlstand bzw. Dollar zusammengehalten. Sie drucken das Geld aber in einer atemberaubenden Menge, das wird sich der Rest...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Bevor die USA zerfällt ist es mit Russland längst geschehen. Was haben die schon? Rohstoffe. Geht es mit der Energiewende bei uns weiter sieht es mit der Finanzierungsquelle eher schlechter aus. Russland...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Für Jahrzehnte verloren? In der aktueller Zeit großer Veränderungen würde ich das nicht mal für in 5 - 7 Jahre behaupten. In nicht allzu ferner Zukunft ist sogar der Zerfall der USA nicht ausgeschlossen....“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Danke Euch allen, danke Bernd.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Am Flughafen soll es mit irgendeiner goldenen Kreditkarte sogar kostenlos sein. Bekannte sind mit Bus eingereist. Eigentlich wollten sie sich in Lviv testen lassen, standen leider sehr lange an der Grenze....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Für Ukrainer-/innen gilt die 24h Frist NACH der Einreise, wiederum können die natürlich auch den Test schon vor der Einreise machen, dann gilt die gleiche Regelung wie bei allen anderen, also die 72h...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo Eric, ob Auto oder Flugzeug macht keinen Unterschied. Zuletzt waren es 72h vor Einreise, habe es jetzt aber heute nicht erneut recherchiert. Ich fahre am Dienstag mit dem Auto in die Ukraine und...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Da ... steht 72h 48h (oder waren das 24h?) nach Einreise ist für Ukrainer/Daueraufenthalt um sich von Quarantäne zu befreien“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Wie alt darf der PCR Test bei Autoeinreise in die Ukraine sein?? Mal lese ich 48 Stunden, mal 72 Stunden.“
kayjoa in Hilfe und Rat • Re: Fahrt von Donezk nach Kiev - Privat-Taxi
„hallo zu sammen meine frau kommt aus Donezk.z.z ist es echt schwer für sie nach kiew zu kommen sie muss immer über russland fahren ausreise nach russland ist keine problem ,dann um die ukraine rum und...“
arc01 in Hilfe und Rat • Austausch Dnipro / Dnipropetrowsk
„Hallo, lebt außer mir noch jemand aus der DACH-Region in Dnipro oder Umgebung? Ich wohne mit Frau und Kind in Dnipro. Bei Interesse an einem Austausch, gern Kontakt auch als Private Nachricht möglich....“
Alfred in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo freshman, meine langjährige, ukrainische Freundin wohnt in der Westukraine und ihre Schwester in Lugansk. Die Beiden unterhalten sich oft über Telegram oder Skype. Da gibt es keine Einschränkungen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Grundsätzlich gab es keine Probleme. Möchte allerdings unter dem Radar bleiben, gerade falls es mal nicht 72 h, sondern 80 h sind. Da wendet sich das Blatt und daher ist es mir lieber ich bin nicht so...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Bernd, ich habe die digitale Einreiseanmeldung schon einige Male gemacht. Bei mir wird zum Abschluss ein Download angeboten. Dann liegt eine "Einreiseanmeldung.pdf" im Downloadordner. Da wird nix...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo freshman, man kann die Geschichte ganz offensiv angehen, die Konfrontation, dass die Videokommunikation in das Krisengebiert bei anderen funktioniert und nur nicht bei "ihr", was ist da los? Die...“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo Bernd, danke für deine Antwort! Ich dachte mir schon dass da was nicht stimmt. In Zeiten von Internet kann man auch viel einfacher an Informationen kommen. Na ja, werde dann den Kontakt abbrechen....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mein Lagebericht vom letzten Wochenende, eine Änderung zum bisherigen Stand, ist die neue Vorgehensweise von Wizzair, diese zwingt jetzt jeden beim Einchecken, die Einreiseanmeldung digital vorzunehmen,...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo freshman, Du bist auf dem richtigen Weg, ich denke, Dein Bauchgefühl hat Dich veranlasst hier mal zu recherchieren, vertraue auf Dein Bauchgefühl. Ich habe von beidem in der Form auch noch nichts...“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Danke für die Antwort! Hat mir sehr geholfen“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo zusammen, erstmal tolles Forum hier! Habe hier schon viele nützliche Informationen gelesen, finde jedoch zu meiner Frage nichts. Stimmt es dass Videotelefonie z.B. über WhatsApp aus Luhansk bzw....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Einfuhr eigener PKW aus D in die UKR
„Zu diesem Thema gibt es einen weiteren Forumsbeitrag.“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Mirko, also ich kann Dir nicht wirklich sagen "nimm den Test auf deutscher Sprache, das wird alles ok sein". Wenn Du die Auskunft von Ryanair bekommst dann hat das mehr Aussagekraft. Ich war selbst...“
tjankethwgmxde in Hilfe und Rat • Re: Einfuhr eigener PKW aus D in die UKR
„Ein neues Gesetz ist mir nicht bekannt. Ich weiß, wenn ich mein Auto in die Ukraine bringe, muss ich es beim Zoll anmelden. Es wird von einem technischen Sachverständigen geprüft. Danach muss ich beim...“