Igor Kaletnik, Igor Alexejew und Pjotr Simonenko, Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada, schlagen dem Parlament die Einführung der Todesstrafe für schwere und besonders schwere Verbrechen vor.
Dies ist dem am 30. April in der Rada registrierten Gesetzesentwurf Nr. 4432 zu entnehmen.
Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen das Strafgesetzbuch mit dem Artikel 641 “Todestrafe” zu ergänzen und damit die Todesstrafe in die Liste der Strafen aufzunehmen, die von Gerichten über Personen verhängt werden kann.
Das Dokument sieht die Möglichkeit der Todesstrafe für folgende Verbrechen vor: vorsätzliche Tötung/Mord (§115 Teil 2) , Raub (§187, Teil 4), Banditentum (§257), Terrorakte (§258, Teil 3), Bestechlichkeit (§368, Teil 3), Menschenhandel (§258, Teil 3), Schmuggel von Drogen, Psychopharmaka deren Analoga und Ausgangsstoffen (§305 Teil 3)
Außerdem ist im Gesetzesentwurf die Möglichkeit eines lebenslangen Freiheitsentzuges für die folgenden Verbrechen vorgesehen: Vergewaltigung (§152, Teil 4), Verführung Minderjähriger (§156, Teil 2), Diebstahl (§186, Teil 5), Betrug (§190, Teil 4), Bildung einer verbrecherischen Gruppierung (§255, Teil 1), Zuhälterei (§303, Teil 4), ungesetzliche Fertigung und Verkauf von Drogen (§307, Teil 3).
Im Februar 2000 hatte die Rada das Protokoll Nr. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet, welches die Aufhebung der Todesstrafe in Friedenszeiten betrifft.
Am 28. November 2002 hatte die Rada die Aufhebung der Todesstrafe bestätigt indem sie das Protokoll Nr. 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifizierte, welches die Aufhebung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht.
Im März 2008 weigerte sich die Rada die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen wieder einzuführen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“