Igor Kaletnik, Igor Alexejew und Pjotr Simonenko, Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada, schlagen dem Parlament die Einführung der Todesstrafe für schwere und besonders schwere Verbrechen vor.
Dies ist dem am 30. April in der Rada registrierten Gesetzesentwurf Nr. 4432 zu entnehmen.
Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen das Strafgesetzbuch mit dem Artikel 641 “Todestrafe” zu ergänzen und damit die Todesstrafe in die Liste der Strafen aufzunehmen, die von Gerichten über Personen verhängt werden kann.
Das Dokument sieht die Möglichkeit der Todesstrafe für folgende Verbrechen vor: vorsätzliche Tötung/Mord (§115 Teil 2) , Raub (§187, Teil 4), Banditentum (§257), Terrorakte (§258, Teil 3), Bestechlichkeit (§368, Teil 3), Menschenhandel (§258, Teil 3), Schmuggel von Drogen, Psychopharmaka deren Analoga und Ausgangsstoffen (§305 Teil 3)
Außerdem ist im Gesetzesentwurf die Möglichkeit eines lebenslangen Freiheitsentzuges für die folgenden Verbrechen vorgesehen: Vergewaltigung (§152, Teil 4), Verführung Minderjähriger (§156, Teil 2), Diebstahl (§186, Teil 5), Betrug (§190, Teil 4), Bildung einer verbrecherischen Gruppierung (§255, Teil 1), Zuhälterei (§303, Teil 4), ungesetzliche Fertigung und Verkauf von Drogen (§307, Teil 3).
Im Februar 2000 hatte die Rada das Protokoll Nr. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet, welches die Aufhebung der Todesstrafe in Friedenszeiten betrifft.
Am 28. November 2002 hatte die Rada die Aufhebung der Todesstrafe bestätigt indem sie das Protokoll Nr. 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifizierte, welches die Aufhebung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht.
Im März 2008 weigerte sich die Rada die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen wieder einzuführen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“