FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Ukrainische Kommunisten treten für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein

0 Kommentare

Igor Kaletnik, Igor Alexejew und Pjotr Simonenko, Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada, schlagen dem Parlament die Einführung der Todesstrafe für schwere und besonders schwere Verbrechen vor.

Dies ist dem am 30. April in der Rada registrierten Gesetzesentwurf Nr. 4432 zu entnehmen.

Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen das Strafgesetzbuch mit dem Artikel 641 “Todestrafe” zu ergänzen und damit die Todesstrafe in die Liste der Strafen aufzunehmen, die von Gerichten über Personen verhängt werden kann.

Das Dokument sieht die Möglichkeit der Todesstrafe für folgende Verbrechen vor: vorsätzliche Tötung/Mord (§115 Teil 2) , Raub (§187, Teil 4), Banditentum (§257), Terrorakte (§258, Teil 3), Bestechlichkeit (§368, Teil 3), Menschenhandel (§258, Teil 3), Schmuggel von Drogen, Psychopharmaka deren Analoga und Ausgangsstoffen (§305 Teil 3)

Außerdem ist im Gesetzesentwurf die Möglichkeit eines lebenslangen Freiheitsentzuges für die folgenden Verbrechen vorgesehen: Vergewaltigung (§152, Teil 4), Verführung Minderjähriger (§156, Teil 2), Diebstahl (§186, Teil 5), Betrug (§190, Teil 4), Bildung einer verbrecherischen Gruppierung (§255, Teil 1), Zuhälterei (§303, Teil 4), ungesetzliche Fertigung und Verkauf von Drogen (§307, Teil 3).

Im Februar 2000 hatte die Rada das Protokoll Nr. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet, welches die Aufhebung der Todesstrafe in Friedenszeiten betrifft.

Am 28. November 2002 hatte die Rada die Aufhebung der Todesstrafe bestätigt indem sie das Protokoll Nr. 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifizierte, welches die Aufhebung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht.

Im März 2008 weigerte sich die Rada die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen wieder einzuführen.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 258

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Ist die Alleinherrschaft der Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener des Volkes) gut für die Entwicklung der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod17 °C  
Lwiw (Lemberg)16 °C  Iwano-Frankiwsk14 °C  
Rachiw22 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil14 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)18 °C  
Luzk15 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)15 °C  
Poltawa16 °C  Sumy13 °C  
Odessa23 °C  Mykolajiw (Nikolajew)18 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)18 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)18 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)19 °C  Donezk18 °C  
Luhansk (Lugansk)15 °C  Simferopol19 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„Bei 3000$ ist das ne alte Holz- oder Lehmhütte wenn nicht wird er verarscht. Gruß Tilko“

„Verlinke Sputnik Glaube wortwörtlich den gleichen Text habe ich paar Tage später auf Spiegel gelesen *ohne Garantie*“

„Sehe die machen das nur im Winterflugplan?“

„Besteht die Möglichkeit sich SimKarten, bevorzugt Vodafone, hier aus DE vorzubestellen? Geht z.B. über eBay Der Anbieter sieht Vertrauen erweckend aus ... Im Artikeltext schreibt er auch zur Aktivierung,...“

„Für Irland ist ein Visum erforderlich. Ukrainisch: ... Englisch: ... Hatte jetzt in Kyjiv jemanden getroffen der eine Woche nach Irland wollte. Sein Visum wurde abgelehnt da er für die Woche da irgendwie...“

„Nach Livi bis Kiev Autobahn. Also Ukrainische Autobahn mit Rotlichtern wo man bermsen muss weil jemand die Strasse quert aber ganz gut ausgebaut. Das einzige was an Kiew super geht ist nach Odessa. Richige...“