Weiterhin keine Einigung in Kiew

Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.

So soll gestern der amtierende Ministerpräsident Janukowitsch bei der Eröffnung der Sitzung des Ministerkabinetts bemerkt haben, dass er bereits eine Woche keine Möglichkeit zur Unterredung mit Präsident Juschtschenko hatte, mit welchem er sich vorher fast täglich traf. Den von Wiktor Juschtschenko unterzeichneten zweiten Ukas vom 25. April über die Verschiebung des Termines der Neuwahlen auf den 24. Juni bezeichnete er als Verletzung aller vorher erzielten Vereinbarungen. Vor allem derjenigen erst einmal die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum ersten Erlass abzuwarten.

Janukowitsch geht davon aus, dass der Präsident mit seinen manipulativen Erlassen und der Entlassung zweier Richter die Arbeit des Verfassungsgerichtes paralysiert habe. Die Verfassungsrichter fanden sich gestern in einer geschlossenen Sitzung zusammen, um die weitere Vorgehensweise zu entscheiden, denn der erste Erlass gilt bereits nicht mehr und es existiert noch keine Klage der Parlamentsabgeordneten zum zweiten Ukas. Die Entscheidung wird dem Pressedienst des Gerichts nach am heutigen Freitag bekannt gegeben.

Der Premier wandte sich an den Präsidenten mit dem Aufruf die Gespräche von Neuem mit einem leeren Blatt zu beginnen. Er schlug vor, die Werchowna Rada zusammen zurufen, um schnellstmöglich die für die vorgezogenen Neuwahlen notwendigen Gesetze zu beschließen. Danach soll an einem runden Tisch die Notwendigkeit der Durchführung besprochen werden.

Ein Mitarbeiter des Präsidenten teilte den “Wedomosti“ mit, dass Juschtschenko nicht beabsichtigt mit Janukowitsch zu reden, da der letztere die mündlich getroffenen Vereinbarungen brach, in dem er bei einer Kundgebung verkündete, dass vorgezogene Parlamentswahlen nur mit vorgezogenen Präsidentenwahlen durchzuführen seien. Juschtschenko sieht die Möglichkeiten für Kompromisse bereits ausgeschöpft, so die Quelle der Zeitung.

Gestern ebenfalls begann die Arbeit der Zentralen Wahlkommission, welche aufgrund der Erkrankung von vier Mitgliedern entscheidungsunfähig war. Dennoch steht die Vorwahlkampagne unter der Drohung des Scheiterns, da weder die Finanzierung, noch Probleme technischer und organisatorischer Art geklärt sind.

Der Politologe Jurij Jakimenko geht davon aus, dass der Präsident seine Gegner in eine Situation gedrängt hat, in der sie die Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht mehr abwarten können. Er ist sich sicher, dass die Mitglieder der Regierungskoalition an den Wahlen teilnehmen werden.
Die Legitimität der Wahlen, aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Basis, sieht dagegen der Politologe Michail Pogrebinskij gefährdet.