Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.
So soll gestern der amtierende Ministerpräsident Janukowitsch bei der Eröffnung der Sitzung des Ministerkabinetts bemerkt haben, dass er bereits eine Woche keine Möglichkeit zur Unterredung mit Präsident Juschtschenko hatte, mit welchem er sich vorher fast täglich traf. Den von Wiktor Juschtschenko unterzeichneten zweiten Ukas vom 25. April über die Verschiebung des Termines der Neuwahlen auf den 24. Juni bezeichnete er als Verletzung aller vorher erzielten Vereinbarungen. Vor allem derjenigen erst einmal die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum ersten Erlass abzuwarten.
Janukowitsch geht davon aus, dass der Präsident mit seinen manipulativen Erlassen und der Entlassung zweier Richter die Arbeit des Verfassungsgerichtes paralysiert habe. Die Verfassungsrichter fanden sich gestern in einer geschlossenen Sitzung zusammen, um die weitere Vorgehensweise zu entscheiden, denn der erste Erlass gilt bereits nicht mehr und es existiert noch keine Klage der Parlamentsabgeordneten zum zweiten Ukas. Die Entscheidung wird dem Pressedienst des Gerichts nach am heutigen Freitag bekannt gegeben.
Der Premier wandte sich an den Präsidenten mit dem Aufruf die Gespräche von Neuem mit einem leeren Blatt zu beginnen. Er schlug vor, die Werchowna Rada zusammen zurufen, um schnellstmöglich die für die vorgezogenen Neuwahlen notwendigen Gesetze zu beschließen. Danach soll an einem runden Tisch die Notwendigkeit der Durchführung besprochen werden.
Ein Mitarbeiter des Präsidenten teilte den “Wedomosti“ mit, dass Juschtschenko nicht beabsichtigt mit Janukowitsch zu reden, da der letztere die mündlich getroffenen Vereinbarungen brach, in dem er bei einer Kundgebung verkündete, dass vorgezogene Parlamentswahlen nur mit vorgezogenen Präsidentenwahlen durchzuführen seien. Juschtschenko sieht die Möglichkeiten für Kompromisse bereits ausgeschöpft, so die Quelle der Zeitung.
Gestern ebenfalls begann die Arbeit der Zentralen Wahlkommission, welche aufgrund der Erkrankung von vier Mitgliedern entscheidungsunfähig war. Dennoch steht die Vorwahlkampagne unter der Drohung des Scheiterns, da weder die Finanzierung, noch Probleme technischer und organisatorischer Art geklärt sind.
Der Politologe Jurij Jakimenko geht davon aus, dass der Präsident seine Gegner in eine Situation gedrängt hat, in der sie die Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht mehr abwarten können. Er ist sich sicher, dass die Mitglieder der Regierungskoalition an den Wahlen teilnehmen werden.
Die Legitimität der Wahlen, aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Basis, sieht dagegen der Politologe Michail Pogrebinskij gefährdet.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“