FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Würde, Recht und Protest: Über die heilige Rolle des Staates und die nicht weniger heiligen Menschenrechte

0 Kommentare

ukrainischer Polizeieinsatz vor dem Parlament
Die letzten Ereignisse vor der Werchowna Rada wirbelten zum wiederholten Mal eine Welle von Emotionen und Gedanken auf. (Gemeint ist die gewaltsame Räumung des seit Oktober 2017 bestehenden Protestlagers von unter anderem Unterstützern des nach Polen abgeschobenen Michail Saakaschwilis durch die Polizei vor dem Parlament am 3. März. Dem Innenministerium zufolge wurden im Lager Waffen wie bspw. Handgranaten gefunden. A.d.R.) Sie sind vollkommen vorhersehbar, gesetzmäßig und (was wirklich traurig macht) inzwischen Alltag geworden. Unabhängig davon, ob „die Unsrigen geschlagen werden“ oder ob „die Unsrigen schlagen“, ändert sich im Wesentlichen nichts in diesen Diskussionen. Sanktionen der Richter (als ob ihnen noch irgendjemand vertraut), die Vollmachten der Minister, die Einhaltung des Prozederes – das alles ist mit Sicherheit sehr wichtig, in weiter entwickelten Gesellschaften. Aber seien wir offen – das Problem liegt nicht im Protest, nicht in der Spaltung, nicht in ihren Slogans und Aufrufen. Das Problem ist, dass ein Mensch, ausgestattet mit Macht und Gewaltmonopol, weniger Zufriedenheit mit dem Prozess an sich entwickeln könnte. Im Idealfall also Gewalt zu vermeiden, wenn sie nicht unbedingt notwendig ist. Doch solche Kapriolen passen auch besser zu entwickelten Gesellschaften, in denen es keinen Krieg und nicht zahllose niedergelassene Netzwerke des Feindes im Hinterland gibt.

Des Weiteren taucht von Zeit zu Zeit in solchen Diskussionen die Idee auf, dass unser Staat, wortwörtlich, den Bürger nicht erzogen hat. Und das ist wieder interessant. Staaten, die heute existieren oder in der Vergangenheit existierten, erzogen Steuerzahler, Soldaten, Bürokraten. Die Bürger selbst schlugen sich ihren Weg im Streit mit der Staatsmacht, dafür gibt es genügend Beispiele in der Geschichte der USA, England, Frankreich. Es gibt auch andere Beispiele (Russland, Österreich-Ungarn), wo die Staaten nicht bereit waren ihren Untertanen entgegenzukommen, die beschlossen hatten Bürger zu werden.

Daraus ergibt sich irgendwie, dass der Staat Reformen durchführen, aber keinen Bürger erziehen kann. Er kann ihn, von der Idee her, beschützen oder gleiche Entwicklungsbedingungen schaffen. Falls es diesen Bürger schon gibt und der Staat eine entsprechende Nachfrage wahrnimmt. Es ist wichtig, dass die Nachfrage nicht einfach nur existiert, sondern der Staat sie auch wahrnimmt. Doch Nachfrage ausformulieren und sie wahrnehmbar machen, das kann nicht einfach ein „Mensch“, sondern ein Subjekt. Eins, das Recht, Besitz und erheblichen Einfluss hat. Eins, das letztlich die Würde hat, über die alle so gern reden. Wenn allerdings der Bürger Subventionen hat, ein Stückchen Land ohne das Recht es zu verkaufen, kostenlose Medizin und eine „erhöhte“ Rente, von welcher „Subjektivität“ kann dann die Rede sein? Welche Rechte können in einem solchen Regime „der Feudalherr gab’s, der Feudalherr nahm’s“ existieren?

Nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung unseres Landes verfügt über eine bestimmte Subjektivität, und diese Leute kann man als vollberechtigte Bürger der Ukraine ansehen. Ihre Anfragen, Forderungen und Interessen schützt der Staat. Wozu also sollte der Staat auch noch Plebejer bedienen, von welchen nichts abhängt?

Dementsprechend ist aller Protest, der nicht die Vergrößerung des Kreises echter, nicht unechter Bürger, zum Ziel hat, ein bloßer Versuch der weniger erfolgreichen Subjekte, die erfolgreicheren von der Macht zu wegzuschieben. Falls es kein Protest gegen die Aufgabe der Ukraine an Moskau ist. Obwohl, wie die Praxis zeigt, gelingt es auch das zu vereinen. Auf der Welle des Volkszorns gelingt es dem ein oder anderen, „aus dem Sumpf zum Triumph“ emporzusteigen. Doch in der Mehrzahl der Fälle erfasst diese Methode das gleiche Kontingent Beteiligter wie beim Superlotto oder einer TV-Quizshow und erfährt ein entsprechendes Maß Mitgefühl in den Massen.

Man kann endlos lange darüber jammern, dass der Mensch für den Staat nicht zu einem Wert geworden ist. Wie auch die ukrainische Sprache, die Wälder der Karpaten, der Bernstein aus Polesien. Und könnte es anders sein? Denn der Staat ist, grob gesagt, die Gesamtheit der Bürger. Und genau sie, die Bürger, stellen einen Wert dar, sie bedienen sich der Ressourcen, des Waldes. Doch viele Leute sind nicht mehr als eine Ressource. Welcher sich, schon wieder, die Bürger bedienen. Alles logisch.

Deshalb muss man sich von einer Ressource (darunter auch einer Wahl-Ressource) in einen Bürger verwandeln. Es gibt, wie im Märchen, zwei Wege. Der erste ist der traditionelle und vertrauenerweckende: Miliz-Schule, Jugend der Partei der Regionen, Abgeordneter im Kreisrat und schwupp – losgegangen – angekommen. Der zweite würde allerdings Vertrauen unter denen erfordern, die Anspruch auf den Übergang zum Stand eines Bürgers erheben, einst nannte sich das „Kampf für Recht und Freiheit“. Was allein schon einen Kampf für größere Rechte und Freiheiten für die „Nicht-Ganz-Bürger“ nach sich zieht.

Doch Demonstrationen und Wahlen sind nur ein Instrument für alle. Es ist einfach eine Möglichkeit, nicht zweimal hintereinander einen schlechten Regierenden zu wählen. Oder um gewählt zu werden. Obwohl es viele gibt, die denken, dass es letztendlich gelingt, einen vegetarischen Schäfer für die Herde zu finden.

Schlussendlich ist die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte nicht umsonst eine reine „Deklaration“. Sie ist keine Aufforderung, kein Gesetz der Physik. Ein Mensch kann Rechte haben oder sie nicht haben. Ein Mensch – das ist noch kein Bürger. Und Gewerkschaftssitzungen sind keine Aktionärsversammlungen. Obwohl diese Illusion entstehen kann, wenn man Fernsehen schaut. Denn es rufen Leute im Studio an und machen freudig Vorschläge, wie das Gastransportsystem zu managen wäre.

6. März 2018 // Nasar Kis

Quelle: Zaxid.net

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzerin:   Annegret Becker — Wörter: 863

Annegret Becker hat Slawistik und Linguistik, insbesondere Ukrainisch und Tschechisch, in Greifswald studiert. Sie übersetzt vor allem journalistische, historische und Sachtexte aus dem Ukrainischen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)21 °C  Ushhorod21 °C  
Lwiw (Lemberg)21 °C  Iwano-Frankiwsk23 °C  
Rachiw17 °C  Jassinja18 °C  
Ternopil21 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)23 °C  
Luzk22 °C  Riwne23 °C  
Chmelnyzkyj22 °C  Winnyzja23 °C  
Schytomyr21 °C  Tschernihiw (Tschernigow)25 °C  
Tscherkassy21 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)24 °C  
Poltawa23 °C  Sumy23 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson26 °C  Charkiw (Charkow)25 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)25 °C  Donezk26 °C  
Luhansk (Lugansk)26 °C  Simferopol23 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“

„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“

„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“

„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“

„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“

„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“

„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“

„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“

„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“

„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“

„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“

„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“

„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“

„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“

„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“

„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“

„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“

„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“

„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“

„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“

„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“

„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“

„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“

„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“

„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“