FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?

Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben (Rabatt für die Ukraine für russisches Gas als Gegenleistung für die Verlängerung des Mietvertrages für russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2042), sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben. Denn Russland bindet damit die Ukraine für weitere 32 Jahre an sich – ohne jede Gewaltandrohung, sondern mit Begeisterung auf der offiziellen ukrainischen Seite. Ein Geschenk an die politische Führung Russlands: auch wenn dieses Zugeständnis in der Gasfrage den russischen Staatshaushalt insgesamt ca. 40 Mrd. USD kosten soll. Für die russische Scheckbuchpolitik zu Erreichung geopolitischer Ziele ist es ein kulanter Preis.

Die Ukraine wird mit der Ratifizierung der Charkiwer Verträge (geplant in der Werchowna Rada am 27.04) sehr wahrscheinlich als unabhängiges Subjekt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich an Bedeutung verlieren und nun eher als ein unter russischer Kuratel stehender Akteur betrachtet werden.

Die am 21.04 unterschrieben Verträge haben viele in der Ukraine schockiert und erschüttert. Da jedoch die Opposition sich von ihren Niederlage bei Präsidentschaftswahlen und der Regierungsneubildung noch nicht erholt hat und sich als schwach und uneinig präsentiert, sind in der Öffentlichkeit nur wenige kritische Stimmen zu hören. Die Mehrheit der nationalen Medien (v.a. zentrale TV-Sender, die zum neuen Präsidenten loyal sind) berichten über den Vertragsabschluss von Charkiw als einem großen Erfolg der ukrainischen Diplomatie, der der Ukraine enorme wirtschaftliche Vorteile beschere.

De facto bedeuten die Charkiwer Verträge einen Doppelschlag gegen die Souveränität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Ukraine:

Zum einen hat die Verlängerung des bis 2017 geltenden Mietvertrages für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol zur Folge, dass die ganze Halbinsel Krim bis 2042 von Russland dominiert und indirekt kontrolliert wird. Von einem ukrainischen NATO- oder EU-Beitritt kann unter diesen Umständen bis 2042 nicht ernsthaft die Rede sein. Die Ukraine wird damit außen und sicherheitspolitisch fest an den “großen slawischen Bruder” gebunden. Zwar war es für viele nüchterne Betrachter schon bisher offensichtlich, dass ein Abzug der russischen Schwarzmeerflotte bis zum Auslaufen des Pachtvertrages 2017 kaum realistisch war. Doch bestand die reale Option, die Verlängerung des Mietvertrages mit Russland zum Gegenstand breiter gesellschaftlicher Diskussionen zu machen, den Mietpreis deutlich zu erhöhen, an bestimmte politische Konditionen zu binden und auf maximal 5-10 Jahre zu begrenzen. Dieser Zeitraum hätte die für Ausbau einer alternativen Flottenbasis im russischen Schwarzmeerhafen Novorossijsk ausgereicht. Doch alle mit dieser Option verbundenen Hoffnungen sind am 21.04 in Charkiw begraben worden.

Zum anderen verteuert politisch billiges Gas aus Russland die dringend notwendige Modernisierung des ukrainischen Energiesystems: Energieeffizienz-Maßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien (vor allem Windkraft) in der Ukraine werden sich von jetzt an weniger lohnen. Die schon bisher geringe Bereitschaft der ukrainischen politischen Elite, die wirtschaftlich eng mit dem Gasgeschäft verflochten ist, zu Reformen des Energiesektors wird gegen Null sinken. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade in letzter Zeit viele UkrainerInnen begriffen haben, dass billige Energie nicht unbegrenzt zu haben sein wird und dass daher Energieeffizienz ein wichtiger internationaler Wettbewerbsfaktor ist.

Die eigene ukrainische Gasförderung (ca. 19-20 Mrd. qm jährlich) reicht trotz des heutigen niedrigen Energieeffizienzstandards (keine Isolierungen etc.) für Versorgung der privaten Haushalte (Kochen, Heizung) beinahe aus. Das in Russland gekaufte Gas wird weitgehend von der ukrainischen Schwerindustrie und für die Erzeugung von Strom verbraucht. Dies bedeutet, dass die Ukraine im Austausch für Sewastopol billiges Gas für die von Oligarchen beherrschten Metallurgie- und Chemie-Kombinate gezahlt hat.

Verschiedenen Medienberichten zufolge sind in Charkiw auch weitere bilaterale russisch-ukrainische Abkommen unterschrieben vereinbart worden, über die die Öffentlichkeit bislang nicht unterrichtet wurde. Hierbei geht um das internationale Konsortium für Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems mit einer starken russischen Beteiligung (mindestens zu 50%), um eine exklusive Vereinbarung mit Russland über die Belieferung der ukrainischen AKWs mit Brennstäben für die nächsten 15 Jahre, um den Bau von zwei neuen Reaktoren im Chmelnytskyj-AKW durch Rosatom und einen entsprechenden russischen Kredit in Höhe von 5-6 Mrd. USD. Angeblich soll Russland nach dieser Vereinbarung an der Stromproduktion und dem späteren –Stromexport in die EU zu 50% beteiligt werden. Auch Kontrollanteile an den ukrainischen Flugzeugbauwerken (Antonow etc.) sollen angeblich an Russland übertragen worden sein. Sollten all diese Verträge wirklich in dieser Form abgeschlossen werden, bedeuten sie nicht weniger als eine Kapitulation der Ukraine vor Russland.

Nur zwei Monate nach der Wahl von Janukowytsch wird die Ukraine einem Privatunternehmen immer ähnlicher, in dem hohe Politiker die Position von Managern und Arbeitgebern innehaben und BürgerInnen rechtslosen Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Vertretung gleichen. IN vielem erinnert die heutige politische Entwicklung in der Ukraine an die Etablierung der „gelenkten Demokratie“ von Putin in Russland Anfang 2000.

Kiew 26.04.2010

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 780

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 7 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)20 °C  Ushhorod16 °C  
Lwiw (Lemberg)15 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)18 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)17 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa19 °C  Sumy22 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)24 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)24 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)25 °C  Donezk23 °C  
Luhansk (Lugansk)23 °C  Simferopol21 °C  
Sewastopol22 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“

„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“

„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“

„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“

„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“

„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“

„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“

„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“

„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“

„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“

„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“

„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“

„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“

„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“

„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“

„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“

„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“

„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“

„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“

„Auch sieht man es hier Obwohl über die H09 es 23 km weniger sind braucht man über 30 Minuten mehr grafik.png“

„Die vielen gelben Abschnitte lassen auf schlechte Straße schliessen grafik.png“

„Na warte doch wenigstens mal ab bis der Threadersteller mal online geht. Durch die Karpaten gibt es wie geschrieben halt mehrere möglichen Strecken. Und das im Süden die Strecke bei Rumanien immer noch...“

„Also ursprünglich ging es ja um eine Fahrt mit dem Auto durch die Karpaten und wir sind jetzt immer noch nicht schlauer was den Straßenzustand dort angeht, denn meine Kenntnisse sind sicherlich nicht...“

„Auch ich war inzwischen mehrfach in der Ukraine und habe am Flughafen Geld eingetauscht. Es gibt dort so weit ich in Erinnerung habe 3 Wechselstuben. Eine der 3en war eigentlich ok. Wenn der Kurs besonders...“