FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?

0 Kommentare

Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben (Rabatt für die Ukraine für russisches Gas als Gegenleistung für die Verlängerung des Mietvertrages für russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2042), sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben. Denn Russland bindet damit die Ukraine für weitere 32 Jahre an sich – ohne jede Gewaltandrohung, sondern mit Begeisterung auf der offiziellen ukrainischen Seite. Ein Geschenk an die politische Führung Russlands: auch wenn dieses Zugeständnis in der Gasfrage den russischen Staatshaushalt insgesamt ca. 40 Mrd. USD kosten soll. Für die russische Scheckbuchpolitik zu Erreichung geopolitischer Ziele ist es ein kulanter Preis.

Die Ukraine wird mit der Ratifizierung der Charkiwer Verträge (geplant in der Werchowna Rada am 27.04) sehr wahrscheinlich als unabhängiges Subjekt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich an Bedeutung verlieren und nun eher als ein unter russischer Kuratel stehender Akteur betrachtet werden.

Die am 21.04 unterschrieben Verträge haben viele in der Ukraine schockiert und erschüttert. Da jedoch die Opposition sich von ihren Niederlage bei Präsidentschaftswahlen und der Regierungsneubildung noch nicht erholt hat und sich als schwach und uneinig präsentiert, sind in der Öffentlichkeit nur wenige kritische Stimmen zu hören. Die Mehrheit der nationalen Medien (v.a. zentrale TV-Sender, die zum neuen Präsidenten loyal sind) berichten über den Vertragsabschluss von Charkiw als einem großen Erfolg der ukrainischen Diplomatie, der der Ukraine enorme wirtschaftliche Vorteile beschere.

De facto bedeuten die Charkiwer Verträge einen Doppelschlag gegen die Souveränität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Ukraine:

Zum einen hat die Verlängerung des bis 2017 geltenden Mietvertrages für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol zur Folge, dass die ganze Halbinsel Krim bis 2042 von Russland dominiert und indirekt kontrolliert wird. Von einem ukrainischen NATO- oder EU-Beitritt kann unter diesen Umständen bis 2042 nicht ernsthaft die Rede sein. Die Ukraine wird damit außen und sicherheitspolitisch fest an den “großen slawischen Bruder” gebunden. Zwar war es für viele nüchterne Betrachter schon bisher offensichtlich, dass ein Abzug der russischen Schwarzmeerflotte bis zum Auslaufen des Pachtvertrages 2017 kaum realistisch war. Doch bestand die reale Option, die Verlängerung des Mietvertrages mit Russland zum Gegenstand breiter gesellschaftlicher Diskussionen zu machen, den Mietpreis deutlich zu erhöhen, an bestimmte politische Konditionen zu binden und auf maximal 5-10 Jahre zu begrenzen. Dieser Zeitraum hätte die für Ausbau einer alternativen Flottenbasis im russischen Schwarzmeerhafen Novorossijsk ausgereicht. Doch alle mit dieser Option verbundenen Hoffnungen sind am 21.04 in Charkiw begraben worden.

Zum anderen verteuert politisch billiges Gas aus Russland die dringend notwendige Modernisierung des ukrainischen Energiesystems: Energieeffizienz-Maßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien (vor allem Windkraft) in der Ukraine werden sich von jetzt an weniger lohnen. Die schon bisher geringe Bereitschaft der ukrainischen politischen Elite, die wirtschaftlich eng mit dem Gasgeschäft verflochten ist, zu Reformen des Energiesektors wird gegen Null sinken. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade in letzter Zeit viele UkrainerInnen begriffen haben, dass billige Energie nicht unbegrenzt zu haben sein wird und dass daher Energieeffizienz ein wichtiger internationaler Wettbewerbsfaktor ist.

Die eigene ukrainische Gasförderung (ca. 19-20 Mrd. qm jährlich) reicht trotz des heutigen niedrigen Energieeffizienzstandards (keine Isolierungen etc.) für Versorgung der privaten Haushalte (Kochen, Heizung) beinahe aus. Das in Russland gekaufte Gas wird weitgehend von der ukrainischen Schwerindustrie und für die Erzeugung von Strom verbraucht. Dies bedeutet, dass die Ukraine im Austausch für Sewastopol billiges Gas für die von Oligarchen beherrschten Metallurgie- und Chemie-Kombinate gezahlt hat.

Verschiedenen Medienberichten zufolge sind in Charkiw auch weitere bilaterale russisch-ukrainische Abkommen unterschrieben vereinbart worden, über die die Öffentlichkeit bislang nicht unterrichtet wurde. Hierbei geht um das internationale Konsortium für Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems mit einer starken russischen Beteiligung (mindestens zu 50%), um eine exklusive Vereinbarung mit Russland über die Belieferung der ukrainischen AKWs mit Brennstäben für die nächsten 15 Jahre, um den Bau von zwei neuen Reaktoren im Chmelnytskyj-AKW durch Rosatom und einen entsprechenden russischen Kredit in Höhe von 5-6 Mrd. USD. Angeblich soll Russland nach dieser Vereinbarung an der Stromproduktion und dem späteren –Stromexport in die EU zu 50% beteiligt werden. Auch Kontrollanteile an den ukrainischen Flugzeugbauwerken (Antonow etc.) sollen angeblich an Russland übertragen worden sein. Sollten all diese Verträge wirklich in dieser Form abgeschlossen werden, bedeuten sie nicht weniger als eine Kapitulation der Ukraine vor Russland.

Nur zwei Monate nach der Wahl von Janukowytsch wird die Ukraine einem Privatunternehmen immer ähnlicher, in dem hohe Politiker die Position von Managern und Arbeitgebern innehaben und BürgerInnen rechtslosen Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Vertretung gleichen. IN vielem erinnert die heutige politische Entwicklung in der Ukraine an die Etablierung der „gelenkten Demokratie“ von Putin in Russland Anfang 2000.

Kiew 26.04.2010

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 780

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 7 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)20 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil18 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk17 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja19 °C  
Schytomyr20 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa23 °C  Sumy20 °C  
Odessa26 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson29 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)26 °C  Saporischschja (Saporoschje)30 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)28 °C  Donezk32 °C  
Luhansk (Lugansk)29 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta26 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Habe heute eins auf der Autobahn gesehen das ist in die Richtung gefahren. Jedenfalls nach Westen, muss dann nur irgendwo links abbiegen“

„Fragen nach der Vernunft lohnen hier nicht. Die Tage sind lang und heiß, da wuchern bei manchen schnell die Phantasien vermutlich beim Spiel mit dem Finger auf dem Globus... Wieviele ukrainische Kfz mögen...“

„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“

„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“

„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“

„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“

„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“

„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“

„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“

„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“

„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“

„Die Krim soll nach Putin noch mehr militarisiert werden. Man plant Flugzeugträger dorthin zu bringen, aber so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen! Die Krim ist Russland wichtiger als der Donbass....“

„Das wird ein schlimmer Krieg dort sein, denn Russland will die Krim noch mehr als Marinestützpunkt ausbauen, deshalb zeihen sich dort schon russische Truppen zusammen.Selinky fangt das schon klug an,...“