Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages zur Schwarzmeerflotte am Dienstag vor.
So erklärte der BJuT-Vertreter (Block Julia Tymoschenko), Oleh Ljaschko, auf eine entsprechende Frage von Journalisten:
“Ja, ich schließe ein Gewaltszenario unter den möglichen Entwicklungen nicht aus, denn wie sie sehen, sind sie entschieden darauf eingestellt die nationalen Interessen der Ukraine aufzugeben und wir entschlossen diese zu verteidigen”.
“Falls Gewaltanwendung erforderlich ist und Worte nicht verstanden werden, werden wir dies tun, obgleich wir damit nicht beginnen werden. Falls physische Gewalt gegen uns angewendet wird, werden wir gezwungen sein zu antworten”, fügte Ljaschko hinzu.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Olexandr Jefremow, erklärte seinerseits, dass “nach der Drohung die Parlamentssitzung und die Arbeit des Parlaments zu stören, hat die Partei der Regionen eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherstellung der Arbeit der Abgeordneten in dieser Plenarwoche ergriffen” (einige Abgeordnete der Partei der Regionen sind seit letztem Freitag im Sitzungssaal).
“Und diese Maßnahmen werden auch weiterhin im Sitzungssaal und außerhalb fortgesetzt und sie werden ausreichend dafür sein, um die Arbeit des Parlaments zu gewährleisten”, versicherte Jefremow.
Gleichzeitig rief der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn die Abgeordneten ein weiteres Mal dazu auf von “Geschrei” abzusehen und die Argumente der anderen anzuhören.
Auf die Frage, worauf man sich im Schlichtungsrat einigte, antwortete Lytwyn: “Man vereinbarte das Geschrei morgen im Saal fortzusetzen”.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“