Anstatt eines politischen Jahresrückblicks 2012: Zurück in die 1990er?

Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und den unendlichen „Geschenken für die Wähler“, der Euro-2012, Regungslosigkeit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, zuckende Beziehungen zu Russland, zu einem großen Teil durch die interne Tagesordnung der ukrainischen Politik verursacht, die andauernde Haft der führenden Oppositionellen, ein fast in aller Stille ablaufender Verfassungsprozess – das sind die Hauptmerkmale des politischen Jahres 2012.

Die letzten Wochen vor dem Abschluss 2012 boten Inhalte an, die die Zusammensetzung der neuen Regierung betreffen.

Durch den personellen Wechsel in der Fassade kommt heute nicht mehr die Breite des Einflusses dieser oder jener Oligarchengruppen zum Vorschein, sondern die Natur ihres Verhältnisses zum Präsidenten sowie eine eindeutig fortlaufende Verstärkung der Positionen des Präsidenten selbst.

2012 ist also die Konzentration der exekutiven Befugnisse bei der Familie noch beachtlicher zugewachsen. Im Grunde genommen erlebt man die Renaissance der Traditionen aus den späten 90er Jahren, als der Präsident der wahre Leiter der Regierung gewesen war, aber keine direkte Verantwortung für Ergebnisse ihrer Arbeit getragen hatte. Dabei hatte seine Administration als Hauptregierung im Schatten agiert.

Zehn Jahre später wird die Lage noch verwickelter, denn praktisch jede Woche werden durch die Präsidialadministration Erlasse, Verordnungen verabschiedet, die thematisch oft dem verfassungskonformen Umfang der Befugnisse widersprechen. Das betrifft größtenteils personelle Veränderungen, und das heißt eine personelle Kontrolle in einem sogar größeren Umfang als früher.

Unverändert bleibt die Tradition des fehlenden Dialoges zwischen der Regierung und der Opposition, zwischen der Regierung, der Opposition und der Gesellschaft. Und es bleibt so trotz des Berichts des Justizministeriums über 603 Bürgerbeiräte und 774 Veranstaltungen zur Besprechung von „gesellschaftlich relevanten“ Fragen in der offiziellen Statistik allein für das letzte Vierteljahr.

Vielleicht gibt es da auch nichts zu besprechen, zumindest inhaltlich.

Wenn Raider häufig unter dem Schutz von Beamten handeln, die Steuerlast zunimmt und die Sozialausgaben sinken und wenn die Korruption nicht einmal auf der Ebene der Gesetzgebung bekämpft wird und die meisten Empfehlungen der Antikorruptionsvereinigung GRECO gegen Korruption letztlich nicht umgesetzt wurden.

In öffentlichen Besprechungen und Erklärungen werden grundlegende Fragen, die in ihrer „gesellschaftlichen Relevanz“ wirklich alle betreffen und 2013 ihre Fortsetzung finden können, faktisch außer Acht gelassen.

Es geht zum Beispiel um das neulich verabschiedete Gesetz über das gesamtukrainische Volksbegehren, das für eine kontroverse Billigung der Verfassung außerhalb des Parlaments Tür und Tor öffnet oder uns an die Zollunion heranführt.

Verschiedene Ereignisse des politischen Jahres werden durch die schon üblicherweise fehlenden klaren Erklärungen zu den Gründen und der Logik der Beschlussfassung sowie den fortschreitenden Mangel an Demokratie vereint.

Meist wird es nicht beschlossen, sondern durchgedrückt, Betroffene werden häufig vor vollendete Tatsachen gestellt, sei es der Fall mit den Verwaltungsänderungen oder mit dem Wahlgesetz, mit dem Verleumdungsgesetz oder mit dem Gesetz zum Staatsregister, mit dem Gesetz über die Sprachpolitik oder Volksbegehren.

Unter Bedingungen, dass es ein gehorsames und gestaltloses Parlament gibt, erweist sich diese Liste als zu lang.

Ein kontroverser Beschluss dieser Art lässt sich durch Massenproteste – obwohl bei weitem auch nicht immer – ändern.

So gaben die Fragen hinsichtlich der Sprachpolitik den Anstoß zu den meisten Bürgerprotesten. Das Gesetz über die Sprachpolitik wurde praktisch auf Umweg über die öffentliche Meinung und die Geschäftsordnung des Parlaments durchgedrückt.

Dem Monitoring der Proteste durch das Zentrum für Gesellschaftsforschung zufolge belief sich die Zahl von Protestaktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes über die Grundlagen der Sprachpolitik in der Ukraine innerhalb von sechs Monaten, von März bis einschließlich September, auf 340.

Unerwartet nahm ein gesellschaftliches Thema aus dem geisteswissenschaftlichen Bereich im Laufe des Jahres 2012 den Spitzenplatz bei Protestgründen ein, obwohl es nach allgemeiner Auffassung soziale und wirtschaftliche Rechte sind, die in der Regel zu Protesten führen.

Wohlgemerkt übertraf diese Zahl die sozialen Protestaktionen von Tschornobyl- und Kriegsveteranen wegen der Einschränkung der Rechte dieser Bürgergruppen im Jahre 2011 und sogar auch Protestaktionen von kleinen und mittelständigen Unternehmern, die gegen das Steuergesetzbuch 2010-2011 gerichtet wurden.

Ungeachtet dessen wurde das Gesetz angenommen, unterzeichnet, und Änderungen zum Gesetz wurden zugunsten der politischen Zweckmäßigkeit und der Wahlversprechen der Regionenpartei sowie der Hoffnungen auf die Mobilmachung der ermüdeten Wählerschaft aufgehalten.

Derartige Fälle vermehren in der ukrainischen Gesellschaft Radikalität, Müdigkeit und Aggression. Im Wesentlichen lassen sich dadurch vorausgesagte, aber doch unerwartete Ergebnisse der linken Kommunisten wie der rechten Swoboda, die jetzt eine Parlamentspartei wurde, bei den letzten Wahlen teilweise erklären.

Diese Entscheidung der Wähler verursacht mehr heiße Diskussionen beispielsweise über die Eintragung der Nationalität in den Pass, aber leider nicht über die Ausgaben für krebserkrankte Kinder im Haushalt.

Man kann mehrere Male zum Erlernen des Ukrainischen des Premierministers „beitragen“, aber es macht mehr Sinn, bei der Regierung zu erfragen, wann die „Optimierung“ ukrainischer Schulen eben im Osten der Ukraine beendet wird. Jedenfalls muss die Opposition das noch lernen. Hauptsache, der Wunsch besteht.

Vermittels der Direktkandidaten hat die Partei der Regionen wie erwartet viele Abgeordnete unter ihrem Dach versammelt. Nimmt man dazu Unabhängige und Kommunisten, so gaben 252 Abgeordnete ihre Stimmen für den neuen alten Premierminister Asarow.

Im Allgemeinen verliefen die Parlamentswahlen fast analog zu den Wahlen vor zehn Jahren – im Jahre 2002: ein gemischtes Wahlsystem mit 50 zu 50, „geschlossene Listen“, Wiederholung von allen Unzulänglichkeiten der Direktwahl, darunter der Einsatz administrativer Ressourcen (Druck der Behörden), Krieg mit diskreditierendem Material, meist unter Kontrolle stehende Lokal- und Kreiswahlkommissionen.

Der Umfang „der Korruption der Wählerschaft“, der „Verpflegungszuteilungen“ für die Wähler war aber viel größer genauso wie auch die Kosten. Dabei wurde das Modell selbst – wie alle bereits wissen –ohne jegliche Diskussionen von oben diktiert, und die Opposition hat es damals erfolgreich geschluckt.

In mehr als zehn Wahlkreisen wurden die Direktwahlen durch eine intransparente Stimmauszählung verdorben. Die Parteien sind also nicht transparenter geworden, sondern die Technologien haben sich optimiert.

Als nur einige Beispiele wären hier das soziale Office als eine versteckte Agitation für die Regierungspartei sowie Webkameras in Wahllokalen zu nennen.

Letztendlich hat der Westen die Wahlen anerkannt, obwohl man in der EU vermerkte, dass die Kampagne den OSZE-Standards nicht entsprach, da die Bedingungen für Kandidaten nicht gleich waren, die Medienberichterstattung unausgewogen verlief usw.

2012 ließ noch mehr Fragen in den Beziehungen zur EU offen, unter anderem was die Aussichten auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens angeht. Das Jahr ging faktisch verloren. Selektive Rechtsprechung, Ausbleiben von komplexen Reformen, führende Oppositionelle in Haft – diese Fragen bleiben bislang offen. In der EU hat man dennoch vorbehaltlich nahegelegt, dass das Assoziierungsabkommen Ende nächsten Jahres unterzeichnet werden kann, dabei ist es aber nur ein Schritt in Richtung einer tieferen Integration mit der EU.

Aber es ist durchaus denkbar, dass eine Umkehrung das Land erwarten kann – eine Vertiefung der Beziehungen mit Russland im Format der Zollunion.

Der bislang vage Wunsch der ukrainischen Seite, sich umzusehen und Verpflichtungen nur teilweise zu übernehmen, wird von der russischen Seite nicht akzeptiert – entweder alles oder nichts. Nur diese Form der Beteiligung an der Zollunion ist möglich.

Dabei verbaut eine ausdrücklichere Teilhabe an diesem Zollverfahren den ohnehin schmalen Durchgang zur europäischen Integration für die Ukraine.

Die „Charkiwer Vereinbarungen“ sind auch einst wie aus dem Nichts entstanden, und ihr Inhalt war sogar den Departements des Außenministeriums nicht bekannt.

Und was hat sich so radikal verändert, um ein Szenario wie dieses in Bezug auf weitere geopolitische Themen nicht zu wiederholen?

Das politische Jahr 2012 hat allerdings auch andere Inhalte hervorgebracht, die sagen, dass wir uns verändern, dass etwa bei Wahlen Geld und Macht nicht alles entscheiden.

In politische Projekte investierte Mittel können auch die erwarteten Rendite in Form von Abgeordnetenplätzen nicht bringen.

Eine bestimmte Menge an Buchweizen lässt sich nicht immer in das erhoffte Ergebnis verwandeln.

Eine Selbstorganisation in Gruppen geschieht oft nicht als Folge, sondern aus Trotz und langsam begreift man, dass keiner unsere Probleme für uns, ohne uns oder über uns hinweg lösen kann.

4. Januar 2013 // Julija Tyschtschenko, Leiterin der Programme für Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Ukrainischen Unabhängigen Zentrum für politische Forschungen

Quelle: Ukraijinska Prawda