Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und den unendlichen „Geschenken für die Wähler“, der Euro-2012, Regungslosigkeit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, zuckende Beziehungen zu Russland, zu einem großen Teil durch die interne Tagesordnung der ukrainischen Politik verursacht, die andauernde Haft der führenden Oppositionellen, ein fast in aller Stille ablaufender Verfassungsprozess – das sind die Hauptmerkmale des politischen Jahres 2012.
Die letzten Wochen vor dem Abschluss 2012 boten Inhalte an, die die Zusammensetzung der neuen Regierung betreffen.
Durch den personellen Wechsel in der Fassade kommt heute nicht mehr die Breite des Einflusses dieser oder jener Oligarchengruppen zum Vorschein, sondern die Natur ihres Verhältnisses zum Präsidenten sowie eine eindeutig fortlaufende Verstärkung der Positionen des Präsidenten selbst.
2012 ist also die Konzentration der exekutiven Befugnisse bei der Familie noch beachtlicher zugewachsen. Im Grunde genommen erlebt man die Renaissance der Traditionen aus den späten 90er Jahren, als der Präsident der wahre Leiter der Regierung gewesen war, aber keine direkte Verantwortung für Ergebnisse ihrer Arbeit getragen hatte. Dabei hatte seine Administration als Hauptregierung im Schatten agiert.
Zehn Jahre später wird die Lage noch verwickelter, denn praktisch jede Woche werden durch die Präsidialadministration Erlasse, Verordnungen verabschiedet, die thematisch oft dem verfassungskonformen Umfang der Befugnisse widersprechen. Das betrifft größtenteils personelle Veränderungen, und das heißt eine personelle Kontrolle in einem sogar größeren Umfang als früher.
Unverändert bleibt die Tradition des fehlenden Dialoges zwischen der Regierung und der Opposition, zwischen der Regierung, der Opposition und der Gesellschaft. Und es bleibt so trotz des Berichts des Justizministeriums über 603 Bürgerbeiräte und 774 Veranstaltungen zur Besprechung von „gesellschaftlich relevanten“ Fragen in der offiziellen Statistik allein für das letzte Vierteljahr.
Vielleicht gibt es da auch nichts zu besprechen, zumindest inhaltlich.
Wenn Raider häufig unter dem Schutz von Beamten handeln, die Steuerlast zunimmt und die Sozialausgaben sinken und wenn die Korruption nicht einmal auf der Ebene der Gesetzgebung bekämpft wird und die meisten Empfehlungen der Antikorruptionsvereinigung GRECO gegen Korruption letztlich nicht umgesetzt wurden.
In öffentlichen Besprechungen und Erklärungen werden grundlegende Fragen, die in ihrer „gesellschaftlichen Relevanz“ wirklich alle betreffen und 2013 ihre Fortsetzung finden können, faktisch außer Acht gelassen.
Es geht zum Beispiel um das neulich verabschiedete Gesetz über das gesamtukrainische Volksbegehren, das für eine kontroverse Billigung der Verfassung außerhalb des Parlaments Tür und Tor öffnet oder uns an die Zollunion heranführt.
Verschiedene Ereignisse des politischen Jahres werden durch die schon üblicherweise fehlenden klaren Erklärungen zu den Gründen und der Logik der Beschlussfassung sowie den fortschreitenden Mangel an Demokratie vereint.
Meist wird es nicht beschlossen, sondern durchgedrückt, Betroffene werden häufig vor vollendete Tatsachen gestellt, sei es der Fall mit den Verwaltungsänderungen oder mit dem Wahlgesetz, mit dem Verleumdungsgesetz oder mit dem Gesetz zum Staatsregister, mit dem Gesetz über die Sprachpolitik oder Volksbegehren.
Unter Bedingungen, dass es ein gehorsames und gestaltloses Parlament gibt, erweist sich diese Liste als zu lang.
Ein kontroverser Beschluss dieser Art lässt sich durch Massenproteste – obwohl bei weitem auch nicht immer – ändern.
So gaben die Fragen hinsichtlich der Sprachpolitik den Anstoß zu den meisten Bürgerprotesten. Das Gesetz über die Sprachpolitik wurde praktisch auf Umweg über die öffentliche Meinung und die Geschäftsordnung des Parlaments durchgedrückt.
Dem Monitoring der Proteste durch das Zentrum für Gesellschaftsforschung zufolge belief sich die Zahl von Protestaktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes über die Grundlagen der Sprachpolitik in der Ukraine innerhalb von sechs Monaten, von März bis einschließlich September, auf 340.
Unerwartet nahm ein gesellschaftliches Thema aus dem geisteswissenschaftlichen Bereich im Laufe des Jahres 2012 den Spitzenplatz bei Protestgründen ein, obwohl es nach allgemeiner Auffassung soziale und wirtschaftliche Rechte sind, die in der Regel zu Protesten führen.
Wohlgemerkt übertraf diese Zahl die sozialen Protestaktionen von Tschornobyl- und Kriegsveteranen wegen der Einschränkung der Rechte dieser Bürgergruppen im Jahre 2011 und sogar auch Protestaktionen von kleinen und mittelständigen Unternehmern, die gegen das Steuergesetzbuch 2010-2011 gerichtet wurden.
Ungeachtet dessen wurde das Gesetz angenommen, unterzeichnet, und Änderungen zum Gesetz wurden zugunsten der politischen Zweckmäßigkeit und der Wahlversprechen der Regionenpartei sowie der Hoffnungen auf die Mobilmachung der ermüdeten Wählerschaft aufgehalten.
Derartige Fälle vermehren in der ukrainischen Gesellschaft Radikalität, Müdigkeit und Aggression. Im Wesentlichen lassen sich dadurch vorausgesagte, aber doch unerwartete Ergebnisse der linken Kommunisten wie der rechten Swoboda, die jetzt eine Parlamentspartei wurde, bei den letzten Wahlen teilweise erklären.
Diese Entscheidung der Wähler verursacht mehr heiße Diskussionen beispielsweise über die Eintragung der Nationalität in den Pass, aber leider nicht über die Ausgaben für krebserkrankte Kinder im Haushalt.
Man kann mehrere Male zum Erlernen des Ukrainischen des Premierministers „beitragen“, aber es macht mehr Sinn, bei der Regierung zu erfragen, wann die „Optimierung“ ukrainischer Schulen eben im Osten der Ukraine beendet wird. Jedenfalls muss die Opposition das noch lernen. Hauptsache, der Wunsch besteht.
Vermittels der Direktkandidaten hat die Partei der Regionen wie erwartet viele Abgeordnete unter ihrem Dach versammelt. Nimmt man dazu Unabhängige und Kommunisten, so gaben 252 Abgeordnete ihre Stimmen für den neuen alten Premierminister Asarow.
Im Allgemeinen verliefen die Parlamentswahlen fast analog zu den Wahlen vor zehn Jahren – im Jahre 2002: ein gemischtes Wahlsystem mit 50 zu 50, „geschlossene Listen“, Wiederholung von allen Unzulänglichkeiten der Direktwahl, darunter der Einsatz administrativer Ressourcen (Druck der Behörden), Krieg mit diskreditierendem Material, meist unter Kontrolle stehende Lokal- und Kreiswahlkommissionen.
Der Umfang „der Korruption der Wählerschaft“, der „Verpflegungszuteilungen“ für die Wähler war aber viel größer genauso wie auch die Kosten. Dabei wurde das Modell selbst – wie alle bereits wissen –ohne jegliche Diskussionen von oben diktiert, und die Opposition hat es damals erfolgreich geschluckt.
In mehr als zehn Wahlkreisen wurden die Direktwahlen durch eine intransparente Stimmauszählung verdorben. Die Parteien sind also nicht transparenter geworden, sondern die Technologien haben sich optimiert.
Als nur einige Beispiele wären hier das soziale Office als eine versteckte Agitation für die Regierungspartei sowie Webkameras in Wahllokalen zu nennen.
Letztendlich hat der Westen die Wahlen anerkannt, obwohl man in der EU vermerkte, dass die Kampagne den OSZE-Standards nicht entsprach, da die Bedingungen für Kandidaten nicht gleich waren, die Medienberichterstattung unausgewogen verlief usw.
2012 ließ noch mehr Fragen in den Beziehungen zur EU offen, unter anderem was die Aussichten auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens angeht. Das Jahr ging faktisch verloren. Selektive Rechtsprechung, Ausbleiben von komplexen Reformen, führende Oppositionelle in Haft – diese Fragen bleiben bislang offen. In der EU hat man dennoch vorbehaltlich nahegelegt, dass das Assoziierungsabkommen Ende nächsten Jahres unterzeichnet werden kann, dabei ist es aber nur ein Schritt in Richtung einer tieferen Integration mit der EU.
Aber es ist durchaus denkbar, dass eine Umkehrung das Land erwarten kann – eine Vertiefung der Beziehungen mit Russland im Format der Zollunion.
Der bislang vage Wunsch der ukrainischen Seite, sich umzusehen und Verpflichtungen nur teilweise zu übernehmen, wird von der russischen Seite nicht akzeptiert – entweder alles oder nichts. Nur diese Form der Beteiligung an der Zollunion ist möglich.
Dabei verbaut eine ausdrücklichere Teilhabe an diesem Zollverfahren den ohnehin schmalen Durchgang zur europäischen Integration für die Ukraine.
Die „Charkiwer Vereinbarungen“ sind auch einst wie aus dem Nichts entstanden, und ihr Inhalt war sogar den Departements des Außenministeriums nicht bekannt.
Und was hat sich so radikal verändert, um ein Szenario wie dieses in Bezug auf weitere geopolitische Themen nicht zu wiederholen?
Das politische Jahr 2012 hat allerdings auch andere Inhalte hervorgebracht, die sagen, dass wir uns verändern, dass etwa bei Wahlen Geld und Macht nicht alles entscheiden.
In politische Projekte investierte Mittel können auch die erwarteten Rendite in Form von Abgeordnetenplätzen nicht bringen.
Eine bestimmte Menge an Buchweizen lässt sich nicht immer in das erhoffte Ergebnis verwandeln.
Eine Selbstorganisation in Gruppen geschieht oft nicht als Folge, sondern aus Trotz und langsam begreift man, dass keiner unsere Probleme für uns, ohne uns oder über uns hinweg lösen kann.
4. Januar 2013 // Julija Tyschtschenko, Leiterin der Programme für Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Ukrainischen Unabhängigen Zentrum für politische Forschungen
Quelle: Ukraijinska Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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