Gestern veröffentlichte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu den Sonderwirtschaftszonen und den Gebieten bevorzugter Entwicklung einen vorläufigen Bericht. In diesem erkennen die Abgeordneten an, dass diese ausgewiesenen Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden und die Exportfähigkeit der Projekte nicht sicherstellten. Deshalb erklären die Abgeordneten bereits jetzt, dass eine Reihe nichteffektiver Zonen liquidiert werden, doch wird die abschließende Liste der zu liquidierenden Gebiete erst im Oktober veröffentlicht. Experten befürchten, dass die Entscheidung nach geografischen Kriterien getroffen werden wird.
Bis zur Abschaffung der privilegierten Gebiete im März 2005 , wurden in diesen 742 Investitionsprojekte mit einem allgemeinen Wert von 7,6 Mrd. Dollar bestätigt, von denen 2,5 Mrd. $ von ausländischen Investoren kamen. Im Laufe der Jahre 2005 – 2006 wurden 299 dieser Projekte wieder abgeschafft. Insgesamt wurden am 1. Januar 2007 wurden in 54 von 72 Gebieten der besonderen Entwicklung und 10 von 11 Sonderwirtschaftszonen 449 Projekte registriert, mit einer allgemeinen Investitionssumme von 6,4 Mrd. Dollar, von denen 2,3 Mrd. Dollar ausländischen Ursprunges waren.
Der Kommersant-Ukraine informierte heute über den vorläufigen Bericht des Ausschusses der Werchowna Rada zu den Vor- und Nachteilen der Sonderwirtschaftszonen. In dem veröffentlichten Bericht erkennen die Abgeordneten an, dass die gewährten Steuervorteile (auf die Zahlung von Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer, Gewinnsteuer und Zölle) die sozial-ökonomische Entwicklung der darniederliegenden Territorien nicht sicherstellen und die Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden (der Anteil an der Investitionssumme betrug lediglich 5-7%). Genauso kann die Ausrichtung auf den Export nicht garantiert werden, da 70 % der Produktion für den Binnenmarkt ist. Somit genossen die Vorteile nur einzelne einheimische Hersteller. Diese führten vollwertige Produkte oder verarbeitete Waren in Zone wie “Sakarpitja”, “Asow” oder “Donezk” ein, ohne entsprechende Steuern und Zölle zu zahlen und verletzten damit die Prinzipien der freien Konkurrenz. Damit betrug die Differenz zwischen Eingängen in das staatliche Budget und den gewährten Subventionen 5 Mrd. Griwen (ca. 740.000 Euro, 990.000 Dollar) und in 14 der 71 Territorien der besonderen Entwicklung und der Sonderwirtschaftszone “Kowel” wurde nicht ein einzige Investionsprojekt gestartet. Bemerkenswerterweise, hielt sich die Kommission mit einer abschließenden Bewertung zu einzelnen Zonen zurück und verschob die Entscheidung darüber auf die Zeit nach dem 31. Oktober 2007.
Dabei erklärte das Mitglied der Kommission der Abgeordnete Alexej Plotnikow (Partei der Regionen), dass eine Empfehlung der Kommission die Reduktion der Anzahl der Fördergebiete sein wird. So sollen nach seinen Worten diejenigen Zonen, welche ihren Beitrag zum Staatsbudget leisten bleiben und die aus Sicht des Staates unrentablen Zonen liquidiert werden. Außerdem, beabsichtigt die Kommission zu untersuchen wie die Zonen zu Zentren der Einführung von neuen Technologien umgewandelt werden können oder die Grundlagen für exportorientierte Komplexe, auch logistischer Art, zu schaffen.
Experten meinen dazu, dass die Folgen der Tätigkeit der Sonderwirtschaftszonen und der Gebiete bevorzugter Entwicklung und ihre “Effektivität” bereits seit langem erforscht sind, jedoch die Abgeordneten lediglich die Veröffentlichung der Ergebnisse hinauszögern. Nach Meinung des Experten Konstantin Kusnezow vom Institute Rasumkow , lässt sich das Verhalten der Kommissionsmitglieder damit erklären, dass die Regierungskoalition diejenigen finanzökonomischen Gruppen anziehen will, welche als Finanziers der Wahlkampagne in Frage kommen. So werden Versprechungen gemacht in die Richtung, dass die Wirtschaftsgruppen die in die Wahl eingesetzten Mittel durch im Jahr 2008 aufs Neue gewährte subventionen wieder erwirtschaftet werden können. Das Finanzministerium beabsichtigt beispielsweise ab 2008 die gewährten Steuerprivilegien für die Sonderzonen in das allgemeine Steuergesetzeswerk zu überführen.
Darüber befürchten die Experten, dass die Liquidierung von Sonderzonen nicht allein von ihrer Leere abhängen wird. So meint Wladimir Dubrowski von CASE Ukraine, dass die im Westen gelegenen Zonen als nichteffektiv erklärt werden könnten, wohingegen diejenigen im Osten und Süden zu effektiven werden, ungeachtet der realen Vorgänge. Seiner Meinung nach wird es um so leichter für Industrie-Finanz-Gruppen Privilegien zur Wahrung ihrer Interessen zu erhalten, je näher diese der momentanen Regierung stehen.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Und vergesst nicht, auch wenn nicht davon berichtet wird, jedenfalls derzeit nicht, die Russen sind nicht zimperlich, die Zivilbevölkerung leidet. Sicherlich machen die jede Woche einen neuen Folterkeller...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Lieber Christian, ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten mit Bomben "bewerfen" und sicherlich sind die Russen besser als man Ihnen das immer wieder nachsagt, da bin ich ebenfalls bei Oberst Reisner...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„..... Ich sehe immer noch kein positives Ende... Das wäre ja auch das 1. Mal, dass ein Krieg ein positives Ende nach sich zieht...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“