Sonderwirtschaftszonen wurde Frist verlängert

Gestern veröffentlichte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu den Sonderwirtschaftszonen und den Gebieten bevorzugter Entwicklung einen vorläufigen Bericht. In diesem erkennen die Abgeordneten an, dass diese ausgewiesenen Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden und die Exportfähigkeit der Projekte nicht sicherstellten. Deshalb erklären die Abgeordneten bereits jetzt, dass eine Reihe nichteffektiver Zonen liquidiert werden, doch wird die abschließende Liste der zu liquidierenden Gebiete erst im Oktober veröffentlicht. Experten befürchten, dass die Entscheidung nach geografischen Kriterien getroffen werden wird.

Bis zur Abschaffung der privilegierten Gebiete im März 2005 , wurden in diesen 742 Investitionsprojekte mit einem allgemeinen Wert von 7,6 Mrd. Dollar bestätigt, von denen 2,5 Mrd. $ von ausländischen Investoren kamen. Im Laufe der Jahre 2005 – 2006 wurden 299 dieser Projekte wieder abgeschafft. Insgesamt wurden am 1. Januar 2007 wurden in 54 von 72 Gebieten der besonderen Entwicklung und 10 von 11 Sonderwirtschaftszonen 449 Projekte registriert, mit einer allgemeinen Investitionssumme von 6,4 Mrd. Dollar, von denen 2,3 Mrd. Dollar ausländischen Ursprunges waren.

Der Kommersant-Ukraine informierte heute über den vorläufigen Bericht des Ausschusses der Werchowna Rada zu den Vor- und Nachteilen der Sonderwirtschaftszonen. In dem veröffentlichten Bericht erkennen die Abgeordneten an, dass die gewährten Steuervorteile (auf die Zahlung von Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer, Gewinnsteuer und Zölle) die sozial-ökonomische Entwicklung der darniederliegenden Territorien nicht sicherstellen und die Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden (der Anteil an der Investitionssumme betrug lediglich 5-7%). Genauso kann die Ausrichtung auf den Export nicht garantiert werden, da 70 % der Produktion für den Binnenmarkt ist. Somit genossen die Vorteile nur einzelne einheimische Hersteller. Diese führten vollwertige Produkte oder verarbeitete Waren in Zone wie “Sakarpitja”, “Asow” oder “Donezk” ein, ohne entsprechende Steuern und Zölle zu zahlen und verletzten damit die Prinzipien der freien Konkurrenz. Damit betrug die Differenz zwischen Eingängen in das staatliche Budget und den gewährten Subventionen 5 Mrd. Griwen (ca. 740.000 Euro, 990.000 Dollar) und in 14 der 71 Territorien der besonderen Entwicklung und der Sonderwirtschaftszone “Kowel” wurde nicht ein einzige Investionsprojekt gestartet. Bemerkenswerterweise, hielt sich die Kommission mit einer abschließenden Bewertung zu einzelnen Zonen zurück und verschob die Entscheidung darüber auf die Zeit nach dem 31. Oktober 2007.

Dabei erklärte das Mitglied der Kommission der Abgeordnete Alexej Plotnikow (Partei der Regionen), dass eine Empfehlung der Kommission die Reduktion der Anzahl der Fördergebiete sein wird. So sollen nach seinen Worten diejenigen Zonen, welche ihren Beitrag zum Staatsbudget leisten bleiben und die aus Sicht des Staates unrentablen Zonen liquidiert werden. Außerdem, beabsichtigt die Kommission zu untersuchen wie die Zonen zu Zentren der Einführung von neuen Technologien umgewandelt werden können oder die Grundlagen für exportorientierte Komplexe, auch logistischer Art, zu schaffen.

Experten meinen dazu, dass die Folgen der Tätigkeit der Sonderwirtschaftszonen und der Gebiete bevorzugter Entwicklung und ihre “Effektivität” bereits seit langem erforscht sind, jedoch die Abgeordneten lediglich die Veröffentlichung der Ergebnisse hinauszögern. Nach Meinung des Experten Konstantin Kusnezow vom Institute Rasumkow , lässt sich das Verhalten der Kommissionsmitglieder damit erklären, dass die Regierungskoalition diejenigen finanzökonomischen Gruppen anziehen will, welche als Finanziers der Wahlkampagne in Frage kommen. So werden Versprechungen gemacht in die Richtung, dass die Wirtschaftsgruppen die in die Wahl eingesetzten Mittel durch im Jahr 2008 aufs Neue gewährte subventionen wieder erwirtschaftet werden können. Das Finanzministerium beabsichtigt beispielsweise ab 2008 die gewährten Steuerprivilegien für die Sonderzonen in das allgemeine Steuergesetzeswerk zu überführen.

Darüber befürchten die Experten, dass die Liquidierung von Sonderzonen nicht allein von ihrer Leere abhängen wird. So meint Wladimir Dubrowski von CASE Ukraine, dass die im Westen gelegenen Zonen als nichteffektiv erklärt werden könnten, wohingegen diejenigen im Osten und Süden zu effektiven werden, ungeachtet der realen Vorgänge. Seiner Meinung nach wird es um so leichter für Industrie-Finanz-Gruppen Privilegien zur Wahrung ihrer Interessen zu erhalten, je näher diese der momentanen Regierung stehen.