Gestern veröffentlichte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu den Sonderwirtschaftszonen und den Gebieten bevorzugter Entwicklung einen vorläufigen Bericht. In diesem erkennen die Abgeordneten an, dass diese ausgewiesenen Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden und die Exportfähigkeit der Projekte nicht sicherstellten. Deshalb erklären die Abgeordneten bereits jetzt, dass eine Reihe nichteffektiver Zonen liquidiert werden, doch wird die abschließende Liste der zu liquidierenden Gebiete erst im Oktober veröffentlicht. Experten befürchten, dass die Entscheidung nach geografischen Kriterien getroffen werden wird.
Bis zur Abschaffung der privilegierten Gebiete im März 2005 , wurden in diesen 742 Investitionsprojekte mit einem allgemeinen Wert von 7,6 Mrd. Dollar bestätigt, von denen 2,5 Mrd. $ von ausländischen Investoren kamen. Im Laufe der Jahre 2005 – 2006 wurden 299 dieser Projekte wieder abgeschafft. Insgesamt wurden am 1. Januar 2007 wurden in 54 von 72 Gebieten der besonderen Entwicklung und 10 von 11 Sonderwirtschaftszonen 449 Projekte registriert, mit einer allgemeinen Investitionssumme von 6,4 Mrd. Dollar, von denen 2,3 Mrd. Dollar ausländischen Ursprunges waren.
Der Kommersant-Ukraine informierte heute über den vorläufigen Bericht des Ausschusses der Werchowna Rada zu den Vor- und Nachteilen der Sonderwirtschaftszonen. In dem veröffentlichten Bericht erkennen die Abgeordneten an, dass die gewährten Steuervorteile (auf die Zahlung von Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer, Gewinnsteuer und Zölle) die sozial-ökonomische Entwicklung der darniederliegenden Territorien nicht sicherstellen und die Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden (der Anteil an der Investitionssumme betrug lediglich 5-7%). Genauso kann die Ausrichtung auf den Export nicht garantiert werden, da 70 % der Produktion für den Binnenmarkt ist. Somit genossen die Vorteile nur einzelne einheimische Hersteller. Diese führten vollwertige Produkte oder verarbeitete Waren in Zone wie “Sakarpitja”, “Asow” oder “Donezk” ein, ohne entsprechende Steuern und Zölle zu zahlen und verletzten damit die Prinzipien der freien Konkurrenz. Damit betrug die Differenz zwischen Eingängen in das staatliche Budget und den gewährten Subventionen 5 Mrd. Griwen (ca. 740.000 Euro, 990.000 Dollar) und in 14 der 71 Territorien der besonderen Entwicklung und der Sonderwirtschaftszone “Kowel” wurde nicht ein einzige Investionsprojekt gestartet. Bemerkenswerterweise, hielt sich die Kommission mit einer abschließenden Bewertung zu einzelnen Zonen zurück und verschob die Entscheidung darüber auf die Zeit nach dem 31. Oktober 2007.
Dabei erklärte das Mitglied der Kommission der Abgeordnete Alexej Plotnikow (Partei der Regionen), dass eine Empfehlung der Kommission die Reduktion der Anzahl der Fördergebiete sein wird. So sollen nach seinen Worten diejenigen Zonen, welche ihren Beitrag zum Staatsbudget leisten bleiben und die aus Sicht des Staates unrentablen Zonen liquidiert werden. Außerdem, beabsichtigt die Kommission zu untersuchen wie die Zonen zu Zentren der Einführung von neuen Technologien umgewandelt werden können oder die Grundlagen für exportorientierte Komplexe, auch logistischer Art, zu schaffen.
Experten meinen dazu, dass die Folgen der Tätigkeit der Sonderwirtschaftszonen und der Gebiete bevorzugter Entwicklung und ihre “Effektivität” bereits seit langem erforscht sind, jedoch die Abgeordneten lediglich die Veröffentlichung der Ergebnisse hinauszögern. Nach Meinung des Experten Konstantin Kusnezow vom Institute Rasumkow , lässt sich das Verhalten der Kommissionsmitglieder damit erklären, dass die Regierungskoalition diejenigen finanzökonomischen Gruppen anziehen will, welche als Finanziers der Wahlkampagne in Frage kommen. So werden Versprechungen gemacht in die Richtung, dass die Wirtschaftsgruppen die in die Wahl eingesetzten Mittel durch im Jahr 2008 aufs Neue gewährte subventionen wieder erwirtschaftet werden können. Das Finanzministerium beabsichtigt beispielsweise ab 2008 die gewährten Steuerprivilegien für die Sonderzonen in das allgemeine Steuergesetzeswerk zu überführen.
Darüber befürchten die Experten, dass die Liquidierung von Sonderzonen nicht allein von ihrer Leere abhängen wird. So meint Wladimir Dubrowski von CASE Ukraine, dass die im Westen gelegenen Zonen als nichteffektiv erklärt werden könnten, wohingegen diejenigen im Osten und Süden zu effektiven werden, ungeachtet der realen Vorgänge. Seiner Meinung nach wird es um so leichter für Industrie-Finanz-Gruppen Privilegien zur Wahrung ihrer Interessen zu erhalten, je näher diese der momentanen Regierung stehen.
Forumsdiskussionen
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“