Die Regierung hat sich endlich mit der Reform der „Ukrsalisnyzja“ beschäftigt. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines staatlichen Aktienunternehmens auf ihrer Basis registriert. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft soll die „Ukrsalisnyzja“ Regulierungsfunktionen verlieren und eine für Marktteilnehmer und Investoren verständlichere Managementstruktur erhalten. Die Reform soll nach dem Vorbild der Deutschen Bahn unter Berücksichtigung der Fehler analoger Reformen in Russland und der GUS vonstattengehen.
Gestern wurde auf der Seite der Werchowna Rada der Text des Regierungsgesetzentwurfes Nr. 9337 „Über die Besonderheiten der Schaffung einer staatlichen Aktiengesellschaft für den allgemeinen Eisenbahntransport“ auf der Basis der staatlichen Administration des Eisenbahntransports der Ukraine „Ukrsalisnyzja“ registriert. Im Fall der Bestätigung des Gesetzentwurfs durch das Parlament könnte die Aktiengesellschaft „Ukrainische Eisenbahnen“ im nächsten Jahr auftauchen.
Das Unternehmen wird auf der Basis der sechs existierenden Eisenbahnen geschaffen. Ihr werden die Unternehmen und die staatlichen Anteile in Gesellschaften übergeben, deren Tätigkeit zur Eisenbahn gehört. Insbesondere sind dies die staatlichen Waggon- und Lokreparaturwerke, die derzeit nicht direkt der „Ukrsalisnyzja“ unterstehen. Nicht mit der Eisenbahn verbundene Aktiva werden nicht übergeben, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant, der mit dem Verlauf der Vorbereitungen des Gesetzentwurfes vertraut ist. 100 Prozent der Aktien des neuen Unternehmens werden dem Staat gehören. Das Unternehmen darf keine neuen Wertpapiere ausgeben, Eigentum darf nicht veräußert oder als Pfand gegeben werden, Immobilien dürfen nicht vermietet und Anteile in anderen Wirtschaftssubjekten nicht erworben werden.
Die Gründung eines Aktienunternehmens gestattet es, die regulatorischen und die wirtschaftlichen Funktionen der ukrainischen Eisenbahnen komplett zu trennen. „Derzeit ist die ‘Ukrsalisnyzja’ sowohl ein Wirtschaftsobjekt, als auch ein Regierungsorgan. So etwas gibt es nicht in einem der benachbarten Staaten“, sagt der Stellvertreter des Leiters des Zentrums für politische und ökonomische Analyse, Anton Krawtschenko. Es wird erwartet, dass sich die Tätigkeit des Unternehmens in den nächsten Reformetappen auf die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und des Lokomotivbestandes konzentrieren wird. Außerdem werden danach Tochterunternehmen gegründet, die für den Güter-, Passagier- und Nahverkehr und den Service verantwortlich sind. Die Funktion des Regulierers (darunter die Tarifpolitik) wird dem Ministerium für Infrastruktur und einer noch nicht gegründeten Nationalen Kommission für die Regulierung des Transports übergeben.
Die „Ukrsalisnyzja“ vereint sechs regionale Eisenbahnen (Donezk, Odessa, Lwiw, Dnepr, Süden und Südwesten) und etwa 1.200 strukturelle Untereinheiten. Im Jahr 2010 lag der Reingewinn bei etwa 600 Mio. Hrywnja (ca. 54 Mio. €), der Umsatz betrug 42 Mrd. Hrywnja (ca. 3,8 Mrd. €).
Versuche, die „Ukrsalisnyzja“ zu reformieren, hat das Kabinett seit 2006 unternommen. Doch besonders drängend wurde das Problem 2009. Auf einer Reform bestand der Kreditgeber des Monopolisten, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Damals beschloss die Regierung ein Reformprogramm für die Branche bis 2015, welches die Schaffung eines staatlichen Konzerns auf der Basis der „Ukrsalisnyzja“ vorsieht. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war erst nach 2015 geplant (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. Dezember 2009). „Doch diese Form hätte es uns nicht erlaubt, die geforderte Effizienz und Transparenz zu erreichen. Wir hätten nur vergeblich Zeit verloren“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant. Seinen Worten nach bestätigte das Kabinett gestern das neue Programm und plant es bis 2019 zu realisieren.
„Das Reformprogramm wurde mit Hilfe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vorbereitet und mit dem Ministerium hinreichend lange abgestimmt. Doch aufgrund der schwierigen politischen Situation ist das Kabinett die Sache noch nicht angegangen“, betont der führende Berater der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in der Ukraine, Anton Ussow. Seinen Worten nach bestand die Bank auf der Reform, da die existierende Struktur der „Ukrsalisnyzja“ sehr schwerfällig ist, was es ihr nicht gestattet effizient zu arbeiten. „Derzeit gehören zum Bestand des Monopolisten Reparatur- und Wachschutzeinheiten, Gastronomieunternehmen und vieles andere. Investoren muss klar sein, was das Hauptgeschäft des Unternehmens ist, auf welche Weise und wofür sie ihre Mittel verteilt, wie konkrete Untereinheiten funktionieren“, sagt Ussow.
Die „Ukrsalisnyzja“ wird nach dem Vorbild des deutschen Unternehmens Deutsche Bahn reformiert. Die Deutsche Bahn wurde 1994 über eine Fusion der beiden deutschen Unternehmen Bundesbahn und Reichsbahn gegründet. Sie hat drei Unterabteilungen: „Passagiertransport“ (DB Bahn), „Infrastruktur und Service“ (DB Netze), „Gütertransporte und Logistik“ (DB Schenker).
„Nach eben jenem Prinzip wurden 2003 die ‘Russischen Eisenbahnen/Rossijskije Shelesnyje Dorogi’ (RShD) auf der Basis des Ministeriums für Verkehrswege Russlands gegründet. Die Ukraine hat alle Besonderheiten und Fehler der Reformen der Eisenbahnen in Deutschland, Russland und Kasachstan berücksichtigt. Insbesondere bei den Russischen Eisenbahnen waren die Waggonreparaturunternehmen anfänglich nicht im Unternehmen, wodurch danach Probleme bei der Reparatur des Waggonparks auftraten“, betont ein Informant des “Kommersant-Ukraine”, der mit der Ausarbeitung des Entwurfs vertraut ist.
Die Reorganisation ist für die „Ukrsalisnyzja“ notwendig, andernfalls kann der Monopolist die Erneuerung seiner Bestände nicht gewährleisten, darunter an Lokomotiven und Waggons, sagt der Senior-Analyst des Investmentunternehmens „Trojka Dialog Ukraina“, Iwan Chartschuk. „Der Nahverkehr bleibt in der Ukraine ein Verlustgeschäft, daher ist es offensichtlich, dass das Unternehmen die Preise erhöhen muss. Die Russischen Eisenbahnen haben den Nahverkehr und die Fernzüge in gesonderte Tochterunternehmen ausgegliedert und die Last der Finanzierung des Nahverkehrs auf die lokalen Budgets umgelegt. Früher oder später wird man auch bei der ‘Ukrsalisnyzja’ dazu übergehen“, meint Chartschuk. Seinen Worten nach müssen die Tarife der „Ukrsalisnyzja“ im Durchschnitt für alle Transportformen innerhalb einiger Jahre um 30-50 Prozent angehoben werden.
Die Schaffung einer transparenten Aktiengesellschaft, die von Normen reguliert wird, die bei öffentlichen Aktiengesellschaften angewendet werden, erlaubt es den Eisenbahnen Zugang zu billigeren Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank zu erhalten, meint Anton Krawtschenko. Ussow sagt, dass die Bank bereit ist, die „Ukrsalisnyzja“ erneut zu finanzieren, wenn sie reale Schritte zur Umsetzung der Reformen sieht. „Bislang ist unklar, wie die Geldflüsse zwischen den Unternehmen der ‘Ukrsalisnyzja’ verteilt werden“, fügt Iwan Chartschuk hinzu.
Jelena Sinizyna
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Habe heute eins auf der Autobahn gesehen das ist in die Richtung gefahren. Jedenfalls nach Westen, muss dann nur irgendwo links abbiegen“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Fragen nach der Vernunft lohnen hier nicht. Die Tage sind lang und heiß, da wuchern bei manchen schnell die Phantasien vermutlich beim Spiel mit dem Finger auf dem Globus... Wieviele ukrainische Kfz mögen...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„In einer Werft gebaut werden...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“