Juschtschenko ruft Timoschenko und Stelmach dazu auf, den IWF mit Handlungen zu überzeugen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu Beschlüssen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu gewährleisten.

Wie UNIAN berichtet, erklärte er dies heute auf einer Pressekonferenz in Baku, wo er sich zu einem offiziellen Besuch aufhält.

Juschtschenko erinnerte daran, dass er heute, nach seiner Rückkehr nach Kiew, ein Treffen mit der Leitung der Mission des IWF durchführen wird.

Den Worten des Präsidenten nach, soll der IWF von der Regierung und der Zentralbank Lösungen zu den Ansätzen, welche es erlauben die Finanzierung von Seiten des Fonds wieder aufzunehmen, erhalten.

Er erinnerte daran, dass aufgrund der nichtkonstruktiven Ansätze vorher die Mission des IWF die Ukraine verlassen hatte und die Ukraine auf diese Weise die nächste Zahlung nicht bekam. Derzeit, betonte der Präsident, “ist es sehr wichtig, dass die Regierung die Entscheidung der Fragen sicherstellt, wo sie vorher unschlüssig waren”. “Ich rufe die Regierung und die NBU (Nationalbank der Ukraine) dazu auf, nicht populistisch sondern professionell zu handeln”,sagte Juschtschenko.

Den Worten von Juschtschenko nach, geht die Rede über einige Fragenblöcke. Der erste von ihnen ist die Notwendigkeit der Einbringung von Änderungen ins Staatsbudget mit dem Ziel der Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Staates. Er erinnerte daran, dass, den Einschätzungen des IWF nach, das Defizit des Budgets im laufenden Jahr 50 Mrd. Hrywnja betragen wird.

“Ein ausgeglichener Haushalt – das ist die vorrangige Aufgabe des Kabinetts der Minister der Ukraine”, sagte Juschtschenko.

Als eine weitere Frage, die zu lösen ist, nannte Juschtschenko den Ausgleich des Budgets der NAK (Staatlichen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy”. Er hat ein weiteres Mal unterstrichen, dass es notwendig ist eine tiefe Reform dieses Sektors durchzuführen.

Außerdem, betonte der Präsident die Notwendigkeit des Ausgleichs des Hauhaltes des Rentenfonds. Seinen Worten nach, steht hier, wie auch im Fall von “Naftogas Ukrainy”, die Frage: entweder die notwendigen technischen Mittel finden oder ernsthafte Reformen durchführen.

Juschtschenko wandte sich mit einem Aufruf an das Parlament “den Mut zu finden und die Entscheidung zur Modernisierung dieser Sektoren zu gewährleisten”. Er sagte, dass er auf eine Lösung dieser Probleme durch die Werchowna Rada am Anfang der nächsten Woche hofft.

Quelle: UNIAN