FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Die Logik des Bunkers

Zur Hauptfrage in der ukrainischen politischen Realität wurde unerwartet die Frage danach, was nach Ablauf der zweiwöchigen Frist passiert, die den Protestierenden von der Regierung in dem gerade von Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichneten Gesetz über die Amnestie gegeben wird. Die Kommentatoren versuchen zu ergründen, ob die Regierung dann gewaltsam die Administrationsgebäude befreit oder noch einmal mit den Protestierenden verhandelt. Und hier gehen sie in die logische Falle.

Weil das Gesetz nicht von Administrationsgebäuden handelt, sondern von ihrer Rückführung unter staatliche Kontrolle im Austausch gegen die Freilassung von Teilnehmenden der Protestaktion. Und unter diesem Gesichtspunkt unbedeutend sowohl juristisch als auch politisch. Juristisch deshalb, weil die Idee, dass das Schicksal von Bürgern, die nur aus Sicht der Regierung Rechtsbruch begangen haben, von dem Verhalten anderer Bürger abhängt, die andere Gesetzesverstöße begangen haben, keine Analogie in der weltweiten Gerichtsbarkeit hat. Wenn es auch ein Gesetz ist, so ist es ein Gesetz des Krieges, da muss man sich nichts vormachen.

Und politisch, weil die Idee hinter der Annahme des Gesetzes nicht in der Forderung nach der Räumung der Gebäude und auch nicht in der Befreiung der Gefangenen besteht, sondern in der Demonstration des Einverständnisses der Fraktion der Partei der Regionen mit der präsidialen Variante der Lösung von Problemen. Für Viktor Janukowitsch und seinen Zirkel ist jetzt weniger wichtig, dass sich die Fraktion unversöhnlich zeigt, sondern, dass sie unter keinen Umständen ein eigenständiger politischer Spieler wird. Weil gerade darin, wie im Märchen von Kaschtschej dem Unsterblichen, die Legitimation des politischen Tods des Regimes steckt. Wenn die Abgeordneten der Regionalen selbständig abzustimmen beginnen, wenn sich unter ihnen eine Gruppe zusammenfindet, die bereit ist, einen Kompromiss mit der Opposition einzugehen und einen Beschluss zu fassen, der die Situation beruhigt, so könnte das nicht nur dem Land Veränderungen bringen, sondern auch die unausweichliche Erscheinung einer Kraft im Osten, einer alternativen Partei der Regionen. Und wenn man die riesige Zahl der Wähler einrechnet, die unzufrieden mit der Politik der Regierung sind, die aber keine reelle Alternative zur Abstimmung haben – die Oppositionellen zählen nicht, sie sind für die meisten Bewohner im Osten Fremdlinge – wäre diese Kraft der Beginn eines normalen Landes in politischer Hinsicht.

Weil zwei, drei Parteien im Osten das gleiche bedeuten wie zwei, drei Parteien im Zentrum und im Westen. Das sind die Suche nach Kompromissen, brüchige Koalitionen, Abstimmung von Interessen, gegenseitige Kontrolle; das, was in der zivilisierten Welt Politik genannt wird. Unter den heutigen Umständen unterhält sich diese Politik – die Suche nach einem gemeinsamen Verständnis dreier Oppositionsparteien, gezwungen zum Uhrenvergleich mit dem Maidan – mit einer Wand aus Beton, die sicher ist, dass jegliche Unzufriedene an ihr, der Wand, aufgerieben werden. Und solange es so ist, wird es keinen normalen politischen Prozess geben.

Aber Viktor Janukowitsch braucht diesen Prozess auch nicht. Und die, die ihm nahe stehen, auch nicht. Genau deshalb hat der Präsident das Gesetz zur Amnestie durchgedrückt, das keinerlei reale Möglichkeiten eines politischen Kompromisses bietet und die „Regionalen“ vor der Spaltung bewahrt.

Genau deshalb müssen wir, wenn wir darüber reden, was im Land in den nächsten zwei Wochen passieren wird, die Konkurrenz zweier gegensätzlicher Prozesse konstatieren: Verantwortlichkeit und Unverantwortlichkeit.

Die Verantwortlichkeit besteht in der Suche nach einem Weg zur Beilegung der politischen und sozialen Krise im Land. Diese Krise ist offensichtlich für jeden klardenkenden Menschen, selbst wenn er nicht Kämpfer des Majdan ist, sondern „Oligarch“ oder Abgeordneter der Regionalen. Der Kurs der nationalen Währung fällt, in der Staatskasse ist kein Geld, Russland hat seine sogenannte Hilfe gestoppt, eigene Reserven zur Änderung der Situation gibt es nicht. Und es tauchte noch ein zusätzlicher Umstand auf: die ökonomische Krise in Russland selbst wurde klar. Der Führung dieses Landes gelang es nicht, die Situation wenigstens bis zum Beginn der Winterolympiade „auszuhalten“, die der Haupttriumph der unendlichen putinschen Präsidentschaft werden sollte. Und schon jetzt begann die faktische Abwertung des Rubelkurses, für dessen Erhalt Mittel ausgegeben werden müssen, die nicht zu vergleichen sind mit den Summen, die Moskau der Ukraine zuteilen wollte. Deshalb wird schon nicht in irgendeiner fernen sondern in einer sehr überschaubaren Zukunft, wie bei den damals von der Sowjetunion umsorgten Ländern Afrikas, Russland niemandem wirklich helfen können. Und um zu überleben muss die Ukraine dringend über internationale Kredite verhandeln. Um aber internationale Kredite zu erhalten, muss die Krise politisch beigelegt werden. Hier schließt sich der Kreis, und die Quadratur dieses Kreises ist jedem klar, der einen Kopf auf den Schultern trägt.

Aber es gibt auch das andere, unverantwortliche, Verhalten gegenüber den Geschehnissen, welches die Regierung schon in den letzten Jahren an den Tag legte. Zeigte sich, überzeugte sich, und verstand doch nichts. In zwei Worten lässt sich das Verhalten einfach beschreiben: Alles zerstören! Verschrecken, diskreditieren, abreißen, erschlagen, letztendlich. Und wenn alle ängstlich und friedlich in ihren Wohnungen sitzen werden, beobachten sie die Verwandlung des Präsidenten, der beginnt, Fragen zu lösen.

Diese Herangehensweise kann nicht gewinnen aus Gründen, über die ich schon geschrieben habe, als ich über Verantwortung schrieb. Selbst wenn sich die kühnsten Träume der „Habichte“ der Regierung erfüllen würden, der Majdan wäre aufgelöst und nach einer langen Reihe der Beerdigungen der Opfer seiner Zerschlagung die mit dem Schrecken am Leben gebliebenen begännen aus den Ecken hervorzuströmen, selbst wenn die Macht der Regierung die westlichen Gebiete versöhnen könnte und man zur „Lösung der Fragen“ übergehen könnte als sei nichts gewesen, würde das den Zusammenbruch des Staates nur um wenige Monate herauszögern, vielleicht auch nur Wochen. Weil der Präsident dieses Staates sich einsam und allein einer leeren Staatskasse gegenüber sähe, mit dem verschreckten Westen, der sich hüten würde, die mit Blut befleckten Hände zu drücken, und erst recht, in diese Hände Geld zu stecken, und mit dem demoralisierten Russland, dessen Regierung sich um die eigene, nicht um die ukrainische Stabilität sorgen würde. Eben deshalb ist der verantwortungslose Weg chancenlos, nicht weil die Macht nicht triumphieren kann, sondern weil diese Triumph sinnlos für alle ist, und vor allem für die, die Anhänger dieser dummen Vorstellung von Frieden bleiben.

Und je mehr Zeit vergeht, desto mehr Menschen sogar unter den Vertretern und Anhängern werden verstehen, was tatsächlich im Land passiert. Und unter den normalen Bürgern wie auch unter den regionalen Abgeordneten und sogar unter den „Oligarchen“ die nicht so einfach in die Realität zu holen sind, wächst die Erkenntnis, dass die Wahl nicht zwischen Sieg und Niederlage besteht, sondern zwischen Weiterexistenz und dem totalen Zusammenbruch.

Eben diese Erkenntnis versucht Viktor Janukowitsch mit aller Macht zu verhindern, weil er mit einem kleinen Kreis Nahestehender in Frieden lebt, der sich der Logik dieser Welt verschlossen hat. Er denkt, einfach gesagt, in der Logik des Bunkers, in den er versucht alle hineinzutreiben, die er zu seinen Anhängern zählt.

Aber so viele Menschen passen einfach nicht in einen Bunker. Früher oder später müssen sie alle heraus kommen.

1. Februar 2014 // Witalij Portnikow

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Anja Blume — Wörter: 1121

Anja Blume ist Sozialpädagogin und übersetzt - zwischen eigener poetischer Tätigkeit - auch immer wieder Märchen und Lieder aus dem Russischen ins Deutsche. Ehrenamtlich ist sie im Bereich der internationalen Jugendarbeit tätig.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)28 °C  Ushhorod23 °C  
Lwiw (Lemberg)25 °C  Iwano-Frankiwsk23 °C  
Rachiw23 °C  Jassinja27 °C  
Ternopil24 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)26 °C  
Luzk25 °C  Riwne25 °C  
Chmelnyzkyj24 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr24 °C  Tschernihiw (Tschernigow)25 °C  
Tscherkassy25 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)28 °C  
Poltawa28 °C  Sumy26 °C  
Odessa29 °C  Mykolajiw (Nikolajew)28 °C  
Cherson30 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)29 °C  Saporischschja (Saporoschje)31 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)29 °C  Donezk35 °C  
Luhansk (Lugansk)32 °C  Simferopol32 °C  
Sewastopol29 °C  Jalta30 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Wer Glück hat wohnt dann noch in Bayern wo der Test nix kostet (Aussage Gesundheitsamt).“

„Korrektur: Russisch wird im Westen sogar manchmal verpönt.“

„Der Donbass ist sowohl Russland als auch die Ukraine. Fast genau halbe halbe. Auf gut deutsch hält die Region den Westen der Ukraine am kacken. Sorry, aber so reden wir im Ruhrpott. Ich bin seit 13 Jahren...“

„Ich sehe allerdings zum 1. Mal dass er auf sein Geschäft verweist. Meist beantwortet er wenn man es so nennen will uneigennützig einfach die Fragen hier im Forum“

„Spezialisierte Juristische Dienstleister bieten sowas an. Das geht dann wesentlich schneller. Ach, wie nett, der Herr Ahrens wittert ein Geschäft und schon ist er zur Stelle - natürlich völlig "uneigennützig"!“

„Na ja, wer auf solche Flyer. angehoften mit Reißzwecken an irgendwelche Wände, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch verstehe ich nicht, wie man eine KREDITVERSICHERUNG abschließen kann oder...“

„Theoretisch war es doch so dass die Reisekrankenversicherung doch eigentlich schon immer kontrolliert wurde. Nö, bei mir wurde die noch nie kontrolliert, außer bei Beantragung eines RUS-Visums, da muß...“

„Ich finde das Unfug.Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden... Ich gebe...“

„Sollte ich die Gelegenheit haben, es online anschauen zu können, bin ich mal gespannt, was die Sendung bietet, vor allem aber, in welche Richtung die polit. Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...“

„"drittstaatsangehörige Familienangehörige, die zum Familiennachzug oder zu Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen einreisen" Das wäre eine Option und ob eine Verlobung ausreicht, habe ich...“

„Hat jemand Informationen (Quelle), ob eine Einreise aus der Ukraine für Ukrainerin zur Verlobung möglich ist ? Eigentlich wollten wir das auf Grund des Alters meiner Mutter in Deutschland tun. Familienfeier...“

„Natürlich macht es doch mehr Sinn, die 60 € für den Test abzudrücken. Derzeitig sollte man ohnehin einen finanziellen Puffer für solche Eventualitäten dazuplanen. Egal ob nun in die Ukraine oder...“

„Handrij: Danke für Info. Nun bin ich ja mal gespannt, wann "mein" Grenzübergang ( Uhryniw/Dołhobyczów ) wieder öffnet ...“

„Also ersten erzählt mir meine Schwiegermutter keinen Mist, und zweitens wäre dann ja auch das Paket nicht angekommen und drittens kannst du davon ausgehen, dass ich weiß was ich schreibe und immer sehr...“

„P.S. Ein normaler Brief, also kein EINSCHREIBEN lieber Handij, ist niemals nachverfolgbar“

„Kann ich nur bestätigen. Ich habe letztmalig in der Vorweihnachtszeit ein Päckchen nach Odessa auf den Weg gebracht. Päckchen haben ja keine Sendungsverfolgung und WEG, verschwunden. So wie auch alle...“

„"EU-Staatsangehörige können im Flughafentransit ohne zusätzliche Verpflichtung (d.h. ohne Verbalnote oder Kontaktierung einer regionalen Hygienestation) im Transit durch Tschechien durchreisen, unabhängig...“

„Mal eine Frage bucht man Flug mit Czech Airlines Kiew-Prag-Frankfurt. Ist Transit möglich in Prag als Deutscher? Die Passkontrolle vom Schengenraum wäre ja theoretisch dann in Prag oder? In Frankfurt...“

„Naja um 1 Uhr nachts werden wohl die Simkartenanbieter am Flughafen alle schlafen.“

„Uber fand ich angenehmer als andere, da Uberfahrer nicht dauernd anrufen und schien immer einen Tick günstiger. Kreditkarte oder Bar ist beides kein Problem. Ich empfehle außerdem eine SIM-Karte am Flughafen...“

„Verlangen die Grenzbeamten in der Ukraine ein Rückflugticket, da ich kurzfristig ein Rückflugticket in der Ukraine buchen will nach Deutschland?“

„Wie sind da die Taxis drauf haben die Festpreis? Oder bescheißen die zu krass kein bock um 1 Uhr Nachts ewig zu verhandeln.“

„Wie komme ich am billigsten von Kiew-Schuljany Airport in die Innenstadt? Problem ist lande erst um 1 Uhr morgens?“

„Bekannter ist heute früh mit dem Auto die 1200 km gefahren und jetzt schon am Zielort. Hätte ich so schnell nicht gedacht. Korczowa/Krakowez ging schnell und ohne Probleme.“

„Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen, wenn feststeht, daß UKR Risikogebiet bleibt. Hi,...“

„@Axel3: Ergibt Sinn was du sagst. Hat keiner Erfahrung wo man in Kiew einen PCR Test innerhalb von ungefähr 24 Stunden machen kann? Das gibt's doch nicht das da sowas nicht gibt.“

„Danke Handrij, eine gute und wichtige Information wenn es um sicheres versenden geht.“

„In 3 Tagen kann man auch online schauen Auf Phönix wird es am 11./12.7. auch noch gesendet. ...“

„Die Sendezeiten sind bezeichnend für die Einschätzung der Medien hier. Das Thema ist so wichtig, dass man sich den Bericht nicht entgehen lassen sollte. Danke für den Hinweis!“

„Übrigens hat man auf der Karte in der Ansicht "Deutschland" die Ukraine aufgeschlüsselt nach Oblast. Man muss die nur rüber schieben.“

„Natürlich haben die geschlossen wenn ich lande. Mist! Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen,...“

„Moin, zusammen: Der Deutschlandfunk hätte ruhig eine Tabelle mit Neuinfektionen / Zeit rausrücken können, geschlüsselt nach "Gesamtgebiete" und die im Bericht besonders erwähnten "umkämpften Ostgebiete"....“