Die Kommission der Werchowna Rada zur Untersuchung von Verletzungen der Verfassung und von Gesetzen durch Amtsträger des Kiewer Stadtrates und der Kiewer Stadtverwaltung tritt für die Durchführung einer Expertise der psychischen Gesundheit des Bürgermeisters der Hauptstadt, Leonid Tschernowezkij, ein.
Dies erzählte der Nachrichtenagentur “Ukrajinski Nowyny“ das Kommissionsmitglied, der Radaabgeordnete der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, Wladimir Jaworiwskij.
“Da es sehr viel Gerede aus diesem Anlass unter den Bürgern, unter der Bevölkerung der Stadt gibt, haben wir deswegen die Entscheidung getroffen eine unabhängige medizinische Expertise in der Sache der psychischen Gesundheit des Bürgermeisters durchzuführen”, sagte er.
Der Meinung von Jaworiwskij nach, ist Tschernowezkij selbst interessiert an der Durchführung einer solchen Expertise für die Einstellung der Spekulationen über seine psychische Gesundheit.
“Wenn er absolut gesund ist, machen wir eine entsprechende Anzeige. Man muss mit jeglichen Spekulationen zu diesem Thema Schluss machen”, fügte er hinzu.
Gleichzeitig hob der Parlamentarier hervor, dass die Kommission bislang nicht entschieden hat, wer diese Untersuchung durchführen soll.
“Wir werden eine endgültige Entscheidung treffen, wie diese Expertise aussehen soll und wer diese durchführen wird. Natürlich sollen dies Ärzte sein, unabhängig von der Stadtregierung”, sagte er.
Jaworiwskij tat sich schwer zu sagen, wann eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Wie die Agentur mitteilte, hat die Rada am 19. Februar eine Kommission zur Untersuchung der Verletzungen der Verfassung und von Gesetzen durch Amtsträger des Kiewer Stadtrates und der Kiewer Stadtverwaltung gegründet.
Im Februar 2008 hatte der Innenminister Jurij Luzenko die Generalstaatsanwaltschaft gebeten eine psychatrische und narkologische Expertise bei Tschernowezkij durchzuführen.
In Antwort darauf hatte die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass sie keine Grundlage für die Durchführung einer gerichtlichen psychatrischen Expertise von Luzenko selbst und Tschernowezkijs sieht.
Am 18. Januar 2008 fand zwischen Luzenko und Tschernowezkij ein Handgemenge nach der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung statt, wonach
die Generalstaatsanwaltschaft die Tatsache eines Kampfes auf der Grundlage einer feindseligen Beziehung bestätigte.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“