Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der Zeitung der Werchowna Rada “Stimme der Ukraine” mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Parlamentes Wladimir Litwin veröffentlicht.
Das vorliegende Gesetz ändert insbesondere das Verfahren zur Bildung der Wahlkreis- und Wahlbezirkskommissionen, verringert die Frist für den Wahlkampf/Wahlprozess von 120 auf 90 Tage, beseitigt das Institut der Abmeldebescheinigungen und Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Ukraine. Außerdem wurde die Höhe des Geldpfands für Präsidentschaftskandidaten von 500.000 Hrywnja (ca. 41.666 €) auf 2,5 Mio. Hrywnja (ca. 208.000 €) erhöht.
Ebenfalls teilte heute der Stellvertreter der Präsidialamtsleiterin, der ständige Vertreter des Präsidenten im Parlament, Igor Popow, mit, dass Wiktor Juschtschenko in der nächsten Zeit seine Vorstellung von der Anerkennung der Nichtverfassungskonformität einzelner Positionen des vorliegenden Gesetzes beim Verfassungsgericht einreichen wird.
Seinen Worten nach, sieht der Präsident einzelne Normen als verfassungswidrig an, insbesondere bei der Verletzung des Rechts der Bürger auf eine Teilnahme an der Lenkung des Staates, wenn im Bestand der Wahlkommissionen nur Bürger aufgenommen werden, die im entsprechenden Wahlbezirk registriert sind. Außerdem sieht das Staatsoberhaupt die Verletzung der Rechte der Bürger die sich im Ausland befinden als nichtverfassungskonform an.
Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde von der Werchowna Rada am 24. Juli 2009 beschlossen. Jedoch wurde das Gesetz am 18. August 2009 vom Präsidenten mit entsprechenden Vorschlägen zurückgewiesen. Die Werchowna Rada untersuchte am 21. August die Vorschläge Wiktor Juschtschenkos und verabschiedete das Gesetz erneut mit einer Überwindung des Vetos. Für diese Entscheidung stimmten 325 der Parlamentsabgeordneten. Am 25. August 2009 wurde das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Nichtsdestotrotz gab der Präsident das Gesetz am 2. September 2009 in das Parlament ohne seine Unterschrift mit dem Vorschlag zurück, dieses mit der Unterschrift des Parlamentssprechers entsprechend des vierten Teils des Artikels 94 der Verfassung zu veröffentlichen.
Merken wir an, dass gemäß der Verfassung ein Gesetz, welches wiederholt von der Werchowna Rada von nicht weniger als zwei Dritteln ihres verfassungsmäßigen Bestandes beschlossen wird und welches vom Präsidenten innerhalb von zehn Tagen nicht unterschrieben und veröffentlicht wurde, wird unverzüglich vom Vorsitzenden der Werchowna Rada mit dessen Unterschrift veröffentlicht.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“