Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der Zeitung der Werchowna Rada “Stimme der Ukraine” mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Parlamentes Wladimir Litwin veröffentlicht.
Das vorliegende Gesetz ändert insbesondere das Verfahren zur Bildung der Wahlkreis- und Wahlbezirkskommissionen, verringert die Frist für den Wahlkampf/Wahlprozess von 120 auf 90 Tage, beseitigt das Institut der Abmeldebescheinigungen und Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Ukraine. Außerdem wurde die Höhe des Geldpfands für Präsidentschaftskandidaten von 500.000 Hrywnja (ca. 41.666 €) auf 2,5 Mio. Hrywnja (ca. 208.000 €) erhöht.
Ebenfalls teilte heute der Stellvertreter der Präsidialamtsleiterin, der ständige Vertreter des Präsidenten im Parlament, Igor Popow, mit, dass Wiktor Juschtschenko in der nächsten Zeit seine Vorstellung von der Anerkennung der Nichtverfassungskonformität einzelner Positionen des vorliegenden Gesetzes beim Verfassungsgericht einreichen wird.
Seinen Worten nach, sieht der Präsident einzelne Normen als verfassungswidrig an, insbesondere bei der Verletzung des Rechts der Bürger auf eine Teilnahme an der Lenkung des Staates, wenn im Bestand der Wahlkommissionen nur Bürger aufgenommen werden, die im entsprechenden Wahlbezirk registriert sind. Außerdem sieht das Staatsoberhaupt die Verletzung der Rechte der Bürger die sich im Ausland befinden als nichtverfassungskonform an.
Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde von der Werchowna Rada am 24. Juli 2009 beschlossen. Jedoch wurde das Gesetz am 18. August 2009 vom Präsidenten mit entsprechenden Vorschlägen zurückgewiesen. Die Werchowna Rada untersuchte am 21. August die Vorschläge Wiktor Juschtschenkos und verabschiedete das Gesetz erneut mit einer Überwindung des Vetos. Für diese Entscheidung stimmten 325 der Parlamentsabgeordneten. Am 25. August 2009 wurde das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Nichtsdestotrotz gab der Präsident das Gesetz am 2. September 2009 in das Parlament ohne seine Unterschrift mit dem Vorschlag zurück, dieses mit der Unterschrift des Parlamentssprechers entsprechend des vierten Teils des Artikels 94 der Verfassung zu veröffentlichen.
Merken wir an, dass gemäß der Verfassung ein Gesetz, welches wiederholt von der Werchowna Rada von nicht weniger als zwei Dritteln ihres verfassungsmäßigen Bestandes beschlossen wird und welches vom Präsidenten innerhalb von zehn Tagen nicht unterschrieben und veröffentlicht wurde, wird unverzüglich vom Vorsitzenden der Werchowna Rada mit dessen Unterschrift veröffentlicht.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“