Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, damit die Erklärungen des Parlamentsabgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), Andrej Koshemjakin, darüber zurückweisend, dass das Gesetz vom Parlamentsprecher unterzeichnet wurde.
Heute, am 9. September, hatte Koshemjakin mitgeteilt, dass Litwin das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009’ und einige andere Gesetze der Ukraine” unterzeichnet habe. “Wir hoffen, dass in der nächsten Zeit das Gesetz zu den Änderungen im Staatshaushalt in den Massenmedien veröffentlicht wird. Sobald dieses Gesetz veröffentlicht ist, werden alle künstlichen Hindernisse für die vollständige Vorbereitung der Ukraine auf die Eeuro-2012 beseitigt sein”, sagte der Abgeordnete, der vom Pressedienst von BJuT zitiert wurde.
Die Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, teilte ihrerseits unter Verweis auf Litwin mit, dass er seine Unterschrift nicht unter das Dokument setzte. Ihren Worten nach, wurde in der Werchowna Rada von einer Abgeordnetengruppe der Erlassentwurf zur Gewährleistung der verfassungsgemäßen Prozedur des Inkrafttretens des Gesetzes “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009’ und einige andere Gesetze der Ukraine” N1608-VI vom 21. August 2009 eingebracht. “Solange dieser Entwurf vom Parlament nicht geprüft und nicht abgestimmt wurde, wird Litwin dieses Gesetz nicht unterzeichnen”, teilte man beim Pressedienst des Vorsitzenden der Werchowna Rada mit.
Am 4. September hatte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erneut sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz genutzt, welches die Zuweisung von 9,8 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 784 Mio. €) aus den Einnahmen der NBU (Nationalbank der Ukraine) für die Finanzierung des Vorbereitungsprogrammes auf die Euro-2012 eingesetzt. Die Argumente des Präsidenten blieben unverändert. Juschtschenko warnt die Regierung vor der Nutzung von Geldemissionen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise.
Das vorhergehende Präsidentenveto gegenüber diesem Gesetz wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada am 21. August überwunden.
Quelle: LigaBusinessInform
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“