Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, damit die Erklärungen des Parlamentsabgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), Andrej Koshemjakin, darüber zurückweisend, dass das Gesetz vom Parlamentsprecher unterzeichnet wurde.
Heute, am 9. September, hatte Koshemjakin mitgeteilt, dass Litwin das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009’ und einige andere Gesetze der Ukraine” unterzeichnet habe. “Wir hoffen, dass in der nächsten Zeit das Gesetz zu den Änderungen im Staatshaushalt in den Massenmedien veröffentlicht wird. Sobald dieses Gesetz veröffentlicht ist, werden alle künstlichen Hindernisse für die vollständige Vorbereitung der Ukraine auf die Eeuro-2012 beseitigt sein”, sagte der Abgeordnete, der vom Pressedienst von BJuT zitiert wurde.
Die Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, teilte ihrerseits unter Verweis auf Litwin mit, dass er seine Unterschrift nicht unter das Dokument setzte. Ihren Worten nach, wurde in der Werchowna Rada von einer Abgeordnetengruppe der Erlassentwurf zur Gewährleistung der verfassungsgemäßen Prozedur des Inkrafttretens des Gesetzes “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009’ und einige andere Gesetze der Ukraine” N1608-VI vom 21. August 2009 eingebracht. “Solange dieser Entwurf vom Parlament nicht geprüft und nicht abgestimmt wurde, wird Litwin dieses Gesetz nicht unterzeichnen”, teilte man beim Pressedienst des Vorsitzenden der Werchowna Rada mit.
Am 4. September hatte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erneut sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz genutzt, welches die Zuweisung von 9,8 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 784 Mio. €) aus den Einnahmen der NBU (Nationalbank der Ukraine) für die Finanzierung des Vorbereitungsprogrammes auf die Euro-2012 eingesetzt. Die Argumente des Präsidenten blieben unverändert. Juschtschenko warnt die Regierung vor der Nutzung von Geldemissionen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise.
Das vorhergehende Präsidentenveto gegenüber diesem Gesetz wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada am 21. August überwunden.
Quelle: LigaBusinessInform
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“