Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht
eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober diesen Jahres ein. “Ich bekräftige, dass der Beschluss der Werchowna Rada zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig ist und direkt den Imperativ des Punktes 5 des Artikels 103 der Verfassung, der diese Frage regelt, verletzt”, sagte das Staatsoberhaupt Journalisten in einem Interview nach dem Besuch der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Quasar”. Der Überzeugung von Wiktor Juschtschenko nach, wird der Entschluss des Parlaments, der “keinerlei Bezug zum Gesetz hat”, zweifellos zurückgenommen.
Der Präsident unterstrich, dass zum heutigen Tag die Gesellschaft versteht, dass die politischen Krisenerscheinungen sich nicht in der Institution des Präsidenten, sondern vor allem im Parlament und entsprechend in der Regierung zeigen. Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass derzeit in der Werchowna Rada keine Mehrheit existiert, praktisch ist die Zusammensetzung des Kabinetts und dessen Leiters (besser Leiterin) nicht bestätigt. “Es arbeitet ein komplettes System von ‘Günstlingen’ … der Löwenanteil der Regierung ist nicht ernannt und hält sich in einer überhöhten Position”, sagte Wiktor Juschtschenko.
Der Präsident drückte seine Überzeugung aus, dass die beste Art der Beilegung der politischen Krise vernünftige Handlungen sind – “ohne Hast und unterschiedliche Varianten von Katastrophenszenarien”. In diesem Kontext unterstrich Juschtschenko, dass daraus nicht die gleichzeitige Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgt. “Ich, als Patriot, bin bereit einen (ersten) Schritt zu tun und zu sagen – für mich sind Wahlen zwei oder drei Monate früher oder später nicht so wichtig, wenn wir uns mit ihnen über eine neue Grundlage einer qualifizierten Bildung der Staatsmacht einigen, vor allem der parlamentarischen und damit der Regierung”, sagte Wiktor Juschtschenko, anmerkend, dass die Rede fraglos von der Änderung des Wahlgesetzes zur Einführung offener Liste und der Rücknahme der unbegrenzten Abgeordnetenimmunität geht. Letzteres führt, der Meinung des Präsidenten nach, zu einer “kolossalen Säuberung/Reinigung” der Regierung. “Wir werden keine Mehrheit zufälliger Leite (in der Rada) haben”, sagte Wiktor Juschtschenko.
“Lassen sie uns eine würde Art finden, wie wir das Gesicht wahren und aus dieser Situation zu Wahlen kommen, und sollen die Juristen entscheiden, wie vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten durchgeführt werden sollen, sodass diese nicht den Normen des geltenden Rechts widersprechen”.
Der Präsident der Ukraine unterstrich ebenfalls: falls diese Entscheidung zur Durchführung gleichzeitiger Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein ausreichender Anreiz dafür wird, dass “dies die politischen Gewählten umsetzen, werde ich nur froh darüber sein, dass wir am Ende in die Ukraine eine ukrainische öffentlich patriotische Staatsmacht bringen”.
Quellen:
Seite des Präsidenten – ukrainisch
Seite des Präsidenten – russisch
Forumsdiskussionen
JohannesTim in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Eine Anmerkung zur Kriegsgeschichte: sind die Erkenntnisse aus dem Zweiten Weltkrieg heute technisch überholt? Als Student hörte ich in militärhistorischen Vorlesungen in Deutschland ungefähr Folgendes:...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“