Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht
eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober diesen Jahres ein. “Ich bekräftige, dass der Beschluss der Werchowna Rada zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig ist und direkt den Imperativ des Punktes 5 des Artikels 103 der Verfassung, der diese Frage regelt, verletzt”, sagte das Staatsoberhaupt Journalisten in einem Interview nach dem Besuch der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Quasar”. Der Überzeugung von Wiktor Juschtschenko nach, wird der Entschluss des Parlaments, der “keinerlei Bezug zum Gesetz hat”, zweifellos zurückgenommen.
Der Präsident unterstrich, dass zum heutigen Tag die Gesellschaft versteht, dass die politischen Krisenerscheinungen sich nicht in der Institution des Präsidenten, sondern vor allem im Parlament und entsprechend in der Regierung zeigen. Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass derzeit in der Werchowna Rada keine Mehrheit existiert, praktisch ist die Zusammensetzung des Kabinetts und dessen Leiters (besser Leiterin) nicht bestätigt. “Es arbeitet ein komplettes System von ‘Günstlingen’ … der Löwenanteil der Regierung ist nicht ernannt und hält sich in einer überhöhten Position”, sagte Wiktor Juschtschenko.
Der Präsident drückte seine Überzeugung aus, dass die beste Art der Beilegung der politischen Krise vernünftige Handlungen sind – “ohne Hast und unterschiedliche Varianten von Katastrophenszenarien”. In diesem Kontext unterstrich Juschtschenko, dass daraus nicht die gleichzeitige Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgt. “Ich, als Patriot, bin bereit einen (ersten) Schritt zu tun und zu sagen – für mich sind Wahlen zwei oder drei Monate früher oder später nicht so wichtig, wenn wir uns mit ihnen über eine neue Grundlage einer qualifizierten Bildung der Staatsmacht einigen, vor allem der parlamentarischen und damit der Regierung”, sagte Wiktor Juschtschenko, anmerkend, dass die Rede fraglos von der Änderung des Wahlgesetzes zur Einführung offener Liste und der Rücknahme der unbegrenzten Abgeordnetenimmunität geht. Letzteres führt, der Meinung des Präsidenten nach, zu einer “kolossalen Säuberung/Reinigung” der Regierung. “Wir werden keine Mehrheit zufälliger Leite (in der Rada) haben”, sagte Wiktor Juschtschenko.
“Lassen sie uns eine würde Art finden, wie wir das Gesicht wahren und aus dieser Situation zu Wahlen kommen, und sollen die Juristen entscheiden, wie vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten durchgeführt werden sollen, sodass diese nicht den Normen des geltenden Rechts widersprechen”.
Der Präsident der Ukraine unterstrich ebenfalls: falls diese Entscheidung zur Durchführung gleichzeitiger Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein ausreichender Anreiz dafür wird, dass “dies die politischen Gewählten umsetzen, werde ich nur froh darüber sein, dass wir am Ende in die Ukraine eine ukrainische öffentlich patriotische Staatsmacht bringen”.
Quellen:
Seite des Präsidenten – ukrainisch
Seite des Präsidenten – russisch
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“