Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für einige Gesetzesentwürfe der Regierung entschieden zurück. Seinen Worten nach, haben die Parlamentsabgeordneten, darunter vom “Einigen Zentrum/Jedinyj Zentr” (Wahlverein von Baloha, d.Ü.), die Initiativen des Kabinetts nicht aus politischen, sondern aus höchst professionellen Gründen abgelehnt. “Die Regierung zählte darauf unter dem Deckmantel der Antikrisenrhetorik offensichtlich unprofessionelle Änderungen in den Finanz- und Haushaltsgesetzen durchzudrücken. Die Premierin hoffte darauf, dass ihre Beschwörungen der Notwendigkeit der Bekämpfung der Krise auf die Abgeordneten wie Hypnose wirken und sie unbesonnen für diese Beschlüsse stimmen, die politisch vorteilhaft für die Regierung sind, die nur die verhängnisvollen ökonomischen Prozesse verstärken. Dieses Vorhaben ist gescheitert, was den Zorn Timoschenkos hervorrief, die aus Gewohnheit bereits damit begann Schuldige zu suchen”.
Der Meinung des Präsidialamtsleiters nach, hätte die Premierministerin für ein positives Ergebnis ihre Anstrengungen nicht auf den Internationalen Währungsfonds, sondern in Richtung der Parlamentsabgeordneten verwenden müssen. Gerade die ukrainischen Parlamentarier hätte man im Vorlauf von der Zweckmäßigkeit und Effektivität der vorgeschlagenen Lösungen überzeugen müssen. Offensichtlich ist, dass die Regierung nicht genügend Argumente für eine einträchtige Zustimmung zu ihren Gesetzesprojekten gefunden hatte.
“Und obendrein hat die heutige Abstimmung, wie auf Fotopapier, das alte Problem von Julia Timoschenko als Regierungschefin offengelegt: sie führt ein Kabinett an, dass sich entgegen der Verfassung nicht auf eine Parlamentsmehrheit stützen kann. Denn, wenn diese so genannte Koalition 226 Abgeordnete zählen würde, dann hätte es keinerlei Probleme bei der Zustimmung zu den Gesetzesentwürfen der Regierung gegeben. Doch es gibt keine Mehrheit, daher wird Timoschenko jedes mal nach der Bestätigung dieses Fakts nervös. Doch wenn die Premierin immer wieder das Scheitern der so genannten parlamentarischen Regierungskoalition beschönigt, dann glauben ihr immer weniger. Daher ist es wahrscheinlich an der Zeit, die ständige und hektische Suche nach Schuldigen einzustellen, ehrlich die Absurdität dieser Situation einzugestehen, seinen Rücktritt einzureichen und über neue Wahlen zu versuchen, erneut sich einen Platz an der Macht zu erkämpfen. Wenigstens, gibt das Julia Timoschenko die Möglichkeit, wie man sagt, ihr Gesicht zu wahren”, bemerkte Baloha.
Quelle:
Präsidentenseite – russisch
Präsidentenseite – ukrainisch
Forumsdiskussionen
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“