Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für einige Gesetzesentwürfe der Regierung entschieden zurück. Seinen Worten nach, haben die Parlamentsabgeordneten, darunter vom “Einigen Zentrum/Jedinyj Zentr” (Wahlverein von Baloha, d.Ü.), die Initiativen des Kabinetts nicht aus politischen, sondern aus höchst professionellen Gründen abgelehnt. “Die Regierung zählte darauf unter dem Deckmantel der Antikrisenrhetorik offensichtlich unprofessionelle Änderungen in den Finanz- und Haushaltsgesetzen durchzudrücken. Die Premierin hoffte darauf, dass ihre Beschwörungen der Notwendigkeit der Bekämpfung der Krise auf die Abgeordneten wie Hypnose wirken und sie unbesonnen für diese Beschlüsse stimmen, die politisch vorteilhaft für die Regierung sind, die nur die verhängnisvollen ökonomischen Prozesse verstärken. Dieses Vorhaben ist gescheitert, was den Zorn Timoschenkos hervorrief, die aus Gewohnheit bereits damit begann Schuldige zu suchen”.
Der Meinung des Präsidialamtsleiters nach, hätte die Premierministerin für ein positives Ergebnis ihre Anstrengungen nicht auf den Internationalen Währungsfonds, sondern in Richtung der Parlamentsabgeordneten verwenden müssen. Gerade die ukrainischen Parlamentarier hätte man im Vorlauf von der Zweckmäßigkeit und Effektivität der vorgeschlagenen Lösungen überzeugen müssen. Offensichtlich ist, dass die Regierung nicht genügend Argumente für eine einträchtige Zustimmung zu ihren Gesetzesprojekten gefunden hatte.
“Und obendrein hat die heutige Abstimmung, wie auf Fotopapier, das alte Problem von Julia Timoschenko als Regierungschefin offengelegt: sie führt ein Kabinett an, dass sich entgegen der Verfassung nicht auf eine Parlamentsmehrheit stützen kann. Denn, wenn diese so genannte Koalition 226 Abgeordnete zählen würde, dann hätte es keinerlei Probleme bei der Zustimmung zu den Gesetzesentwürfen der Regierung gegeben. Doch es gibt keine Mehrheit, daher wird Timoschenko jedes mal nach der Bestätigung dieses Fakts nervös. Doch wenn die Premierin immer wieder das Scheitern der so genannten parlamentarischen Regierungskoalition beschönigt, dann glauben ihr immer weniger. Daher ist es wahrscheinlich an der Zeit, die ständige und hektische Suche nach Schuldigen einzustellen, ehrlich die Absurdität dieser Situation einzugestehen, seinen Rücktritt einzureichen und über neue Wahlen zu versuchen, erneut sich einen Platz an der Macht zu erkämpfen. Wenigstens, gibt das Julia Timoschenko die Möglichkeit, wie man sagt, ihr Gesicht zu wahren”, bemerkte Baloha.
Quelle:
Präsidentenseite – russisch
Präsidentenseite – ukrainisch
Forumsdiskussionen
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Derzeit, ist es überall sehr voll an den Grenzen Ukraine/ Polen. Zb. Krakovets 100 PKW ca. 10 h Wartezeit. Wollen Montag rüber, versuchen es sehr früh.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Haben noch vor der Grenze im Wohnmobil geschlafen. 600 km am Stück mit 90 km/h, da wollten wir nicht noch stundenlang an der Grenze stehen. War am Abend voll 55 PKW, laut Info. Am Montag früh gegen 10...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Der Blockposten zwischen Ustyluh und Urgyniw an der Oblastgrenze hat mich, das war jetzt aber nur einmal, auch nach 23 Uhr passieren lassen, lässt für mich den Schluss zu, auch hier ist 24/7 passierbar.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann nur zum Blockposten vor USTYLUH sagen, der ist geöffnet 24/7 und der Blockposten vor URGYNIW schließt von 23.00 Uhr bis 04:00 Uhr. (Fahrtrichtung Grenze/Ausreise); Wer in Richtung Landesmitte fährt,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“