Das Staatsunternehmen „UkrVakzina“ hat vor dem Bundesgericht in Portland (USA, Oregon) eine Klage gegenüber dem amerikanischen Unternehmen Olden Group eingereicht, dieses der finanziellen Machenschaften bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneipräparaten in den Jahren 2008-2009 beschuldigend. Das ist die erste Klage im Ergebnis der Überprüfung der Tätigkeit der Regierung Julia Timoschenko, die im Mai begann. Vertreter der Fraktion „BjuT-Batkiwschtschyna“ dementieren eine Beteiligung der Regierung Julia Timoschenko am Kauf der Impfstoffe aufs Heftigste.
Die Klage des Staatsunternehmens „UkrVakzina“ gegenüber der Olden Group wurde am 17. September eingereicht. Der Meinung des Klägers nach ist das Unternehmen der Hauptbeteiligte an einer internationalen Absprache, die mit dem betrügerischen Verkauf von Impfstoffen und Arzneimitteln verbunden ist, und Offshoreunternehmen für die Waschung der Einnahmen über Banken in Lettland, den USA und anderen Ländern benutzte. Mutmaßlich wurden in den Jahren 2008-2009 mehr als 60 Mio. $ an Zahlungen der Regierung Julia Timoschenko gewaschen. Das ist die erste Gerichtsklage im Ergebnis der Überprüfung der finanziellen Tätigkeit der Regierung Julia Timoschenko.
Das Staatsunternehmen „UkrVakzina“ wurde 1993 für die Versorgung mit immunisierenden Präparaten der Einrichtungen des Gesundheitsministeriums gegründet.
Zur Erinnerung: Am 5. Mai hatte das Ministerkabinett die Anordnung #334 „Über die Überprüfung der Effektivität der Nutzung von Budgetmitteln in den Jahren 2008-2009 und im I. Quartal 2010“ beschlossen und mit der Überprüfung die Anwaltskanzlei Trout Cacheris, PLLC (Washington, USA) (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. Mai) betraut. Die Besitzer von Trout Cacheris, Plato Cacheris und Bob Trout, sind bekannte Anwälte. In ihren Referenzen steht die Beteiligung an den Prozessen um den FBI Agenten Robert Hanssen und den CIA Mitarbeiter Aldrich Ames, die der Spionage für Russland beschuldigt wurden, der Watergate Skandal und die Iran-Contra Affäre.
Für die finanzielle Überprüfung hat Trout Cacheris Subauftragnehmer angeworben – die Wirtschaftsprüfungsagentur Kroll Inc., welche Büros in 55 Städten der Welt hat und eine der größten juristischen Firmen Akin Gum Strauss Hauer & Feld, LLP, deren Vertretungen sich in Washington, London, Genf und Moskau befinden. Dazu hat „UkrVakzina“ mit Akin Gump Strauss Hauer & Feld, LLP einen Vertrag über die Erweisung von rechtlichen Dienstleistungen in der Ukraine und im Ausland abgeschlossen. „Die Vertretung der Olden Group befindet sich in Portland (USA), doch das Unternehmen ist selbst in einem dritten Land registriert, und derzeit überprüft die Agentur Kroll, wo das ist“, teilte Plato Cacheris gestern dem “Kommersant-Ukraine” mit, dabei hervorhebend, dass die ersten gerichtlichen Anhörungen in der Angelegenheit Ende der laufenden Woche stattfinden.
Gestern wurde ebenfalls bekannt, dass „UkrVakzina“ noch eine weitere Klage einreicht – gegen eine der Banken in Lettland, über die, mutmaßlich, die Summen transferiert wurden, welche die Leitung der Olden Group erhielt. 2008 wurde für zentrale Maßnahmen zur Immunoprophylaxe 221,8 Mio. Hrywnja bereitgestellt und 2009 237,7 Mio. Hrywnja.
Derweil behaupten Vertreter der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ in der Werchowna Rada, dass die Regierung Julia Timoschenko „keine Ampullen zur Impfung gegen Grippe gekauft hat“. Alle Impfungen wurden von der Regierung Wiktor Janukowitsch gekauft“??, heißt es in der offiziellen Mitteilung des Pressedienstes von „BJuT-Batkiwschtschyna“.
Julia Rjabtschun, Kirill Beljaninow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“