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Jazenjuk sieht Abstimmung über erneute Änderungen im Kommunalwahlgesetz als Test für das "demokratische Lager"

Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte.

Dies erklärte Arsenij Jazenjuk, Chef der “Front Smin/Veränderung”, im Programm des “Pjatyj Kanal”.

“Ein Test dahingehend, wer dahinter stand, dass diese Norm insgesamt nicht durchkam und wer daran interessiert war, dass die neuen politischen Kräfte ihre Programme nicht präsentieren konnten. Und dass die neuen politischen Kräfte keine Unterstützung bei den Kommunalwahlen erhalten”, erklärte er.

Jazenjuk meinte dabei, dass “das Verhalten von BJuT (Block Julia Tymoschenko) wichtig sein wird”.

“Ich war einfach nur verwundert, als damals über das Kommunalwahlgesetz abgestimmt wurde und BJuT den Parlamentssaal verließ. Und faktisch fand die Prüfung dieses Gesetzes nur mit einigen Dutzend Abgeordneten aus dem demokratischen Lager aus ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’ statt”, betonte der Politiker.

Gemeint ist damit die Rücknahme kürzlicher Änderungen im Kommunalwahlgesetz, welche die Wahlzulassung von Kandidaten örtlicher Parteiorganisationen die weniger als ein Jahr ordentlich registriert sind ausschloss. Diese Norm würde eine landesweite Beteiligung von Kandidaten neuerer Parteien, wie der “Silna Ukrajina” Serhij Tihipkos und der “Front Smin” Arsenij Jazenjuks, verhindern. In der derzeit geltenden Norm ist eine Mindestregistrierungszeit für Parteiorganisationen von einem Jahr vorgesehen.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 206

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Leserkommentare

«Sicher. Nur dass die Ukraine vor dem 1.weltkrieg noch nicht mal existiert hat, geschweige den es ein "ukrainisches" Volk...»

«"wenn der Russe aus der Ukraine verschwinden würde" Dann müssten ja die hälfte der Ukrainer aus der Ukraine raus :D Zumal...»

«Und die Ukaine ist in diesen Ranking so viel besser? Ich glaube nicht. Zumal die Ukraine massive Probleme mit der Abwanderung...»

«Sie waren noch NIEMALS in Russland. Sonst würden sie nicht so einen eloquenten Unfug schreiben. Rangliste der Pressefreiheit;Russland...»

«Nun,sie haben meine beiden Fragen verneint... Somit müssten sie eigentlich nun pro-ukrainisch argumentieren... Denn, 1)...»

«nun ihr Beitrag zeigt das sie Teil des Konfliktes sind. Dafür können sie nichts. Insofern nehme ich ihr Polemik als teil...»

«aktuell ist Russland ein Land das es trotz seiner vielen Ethnien schafft im inneren Stabilität zu erhalten. Das ist deutlich...»

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