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Jazenjuk sieht Abstimmung über erneute Änderungen im Kommunalwahlgesetz als Test für das "demokratische Lager"

Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte.

Dies erklärte Arsenij Jazenjuk, Chef der “Front Smin/Veränderung”, im Programm des “Pjatyj Kanal”.

“Ein Test dahingehend, wer dahinter stand, dass diese Norm insgesamt nicht durchkam und wer daran interessiert war, dass die neuen politischen Kräfte ihre Programme nicht präsentieren konnten. Und dass die neuen politischen Kräfte keine Unterstützung bei den Kommunalwahlen erhalten”, erklärte er.

Jazenjuk meinte dabei, dass “das Verhalten von BJuT (Block Julia Tymoschenko) wichtig sein wird”.

“Ich war einfach nur verwundert, als damals über das Kommunalwahlgesetz abgestimmt wurde und BJuT den Parlamentssaal verließ. Und faktisch fand die Prüfung dieses Gesetzes nur mit einigen Dutzend Abgeordneten aus dem demokratischen Lager aus ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’ statt”, betonte der Politiker.

Gemeint ist damit die Rücknahme kürzlicher Änderungen im Kommunalwahlgesetz, welche die Wahlzulassung von Kandidaten örtlicher Parteiorganisationen die weniger als ein Jahr ordentlich registriert sind ausschloss. Diese Norm würde eine landesweite Beteiligung von Kandidaten neuerer Parteien, wie der “Silna Ukrajina” Serhij Tihipkos und der “Front Smin” Arsenij Jazenjuks, verhindern. In der derzeit geltenden Norm ist eine Mindestregistrierungszeit für Parteiorganisationen von einem Jahr vorgesehen.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 206

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«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

«Die Wahlbeobachter und die Journalisten WURDEN EINGELADEN! Die gibt es auf der Krym aber immer noch nicht weil keine Redaktion...»

«Selten so ein Schwachsinn gelesen. 1. Krimer Chan war ein Vasall der Osmanen. Also von der "Unabhängigkeit" kann man schon...»

«Das, was Michael hier behauptet, ist reine Propaganda, typisch ukrainisch verlogen. In jedem Fall ist das, was er da von...»

«Zwei Anmerkungen: 1) Der beste Kenner der Altgläubigen in der Ukraine ist ТАРАНЕЦЬ, Сергій Васильович,...»

«Du solltest auch mein Attribut " frei gewählt" nicht vernachlässigen, das ist wichtig! Wenn du meinst, dass Putin die Krim...»

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