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Journalisten protestieren gegen neues Moralgesetz als Mittel der Zensur

Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral!”, der am 14. Oktober in der ersten Lesung angenommen wurde, an das Parlament.

Im Schreiben wird hervorgehoben, dass im Ergebnis der Verabschiedung des Gesetzes in der Ukraine ein äußerst starkes Zensurinstrument auftauchen könnte.

“Unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Moral werden im Gesetzentwurf Mechanismen eingereicht, mit denen man faktisch jedes ukrainische Medium und jede Internetressource schließen kann und ebenfalls den Zugang der ukrainischen Nutzer zu ausländischen Webseiten”, heißt es in der Erklärung.

Die Journalisten meinen, dass die Normen der Gesetzesvorlage für ein demokratisches Land unzulässig sind.

“Wir protestieren gegen diesen Gesetzentwurf, dessen Beschluss die Schaffung eines Kontrollorgans über die Presse auf gesetzlichem Wege bedeutet, was sehr leicht für Druck, Zensur, Repressionen und ebenfalls für die Einschränkung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger auf Meinungs- und Informationsfreiheit einschränkt”, unterstreicht man in der Erklärung.

Die Autoren der Erklärung rufen die ukrainischen Journalisten dazu auf, sich dem Protest gegen das neue Zensurinstrument und der größtmöglichen Beleuchtung dieses Themas und der möglichen Folgen anzuschließen.

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 202

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Leserkommentare

«Sicher. Nur dass die Ukraine vor dem 1.weltkrieg noch nicht mal existiert hat, geschweige den es ein "ukrainisches" Volk...»

«"wenn der Russe aus der Ukraine verschwinden würde" Dann müssten ja die hälfte der Ukrainer aus der Ukraine raus :D Zumal...»

«Und die Ukaine ist in diesen Ranking so viel besser? Ich glaube nicht. Zumal die Ukraine massive Probleme mit der Abwanderung...»

«Sie waren noch NIEMALS in Russland. Sonst würden sie nicht so einen eloquenten Unfug schreiben. Rangliste der Pressefreiheit;Russland...»

«Nun,sie haben meine beiden Fragen verneint... Somit müssten sie eigentlich nun pro-ukrainisch argumentieren... Denn, 1)...»

«nun ihr Beitrag zeigt das sie Teil des Konfliktes sind. Dafür können sie nichts. Insofern nehme ich ihr Polemik als teil...»

«aktuell ist Russland ein Land das es trotz seiner vielen Ethnien schafft im inneren Stabilität zu erhalten. Das ist deutlich...»

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