Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral!”, der am 14. Oktober in der ersten Lesung angenommen wurde, an das Parlament.
Im Schreiben wird hervorgehoben, dass im Ergebnis der Verabschiedung des Gesetzes in der Ukraine ein äußerst starkes Zensurinstrument auftauchen könnte.
“Unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Moral werden im Gesetzentwurf Mechanismen eingereicht, mit denen man faktisch jedes ukrainische Medium und jede Internetressource schließen kann und ebenfalls den Zugang der ukrainischen Nutzer zu ausländischen Webseiten”, heißt es in der Erklärung.
Die Journalisten meinen, dass die Normen der Gesetzesvorlage für ein demokratisches Land unzulässig sind.
“Wir protestieren gegen diesen Gesetzentwurf, dessen Beschluss die Schaffung eines Kontrollorgans über die Presse auf gesetzlichem Wege bedeutet, was sehr leicht für Druck, Zensur, Repressionen und ebenfalls für die Einschränkung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger auf Meinungs- und Informationsfreiheit einschränkt”, unterstreicht man in der Erklärung.
Die Autoren der Erklärung rufen die ukrainischen Journalisten dazu auf, sich dem Protest gegen das neue Zensurinstrument und der größtmöglichen Beleuchtung dieses Themas und der möglichen Folgen anzuschließen.
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“