Werchowna Rada schickte den Haushaltsentwurf für 2010 wieder an das Finanzministerium zurück

Das Ministerkabinett der Ukraine verspricht im Verlaufe von zwei Wochen einen neuen Gesetzesentwurf für den Haushalt 2010 vorzulegen. Dies erklärte heute der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij.

“Heute hat Werchowna Rada mit der Mehrzahl ihrer Stimmen den Haushalt für Nachbesserungen an die Regierung zurückgegeben. Fraglos werden wir die Entscheidung der Werchowna Rada umsetzen. Und wir geben nicht einer der politischen Kräfte eine Grundlage zu bestätigen, dass die Regierung, insbesondere das Finanzministerium, den Budgetprozess blockiert”, betonte Umanskij.

“Wir werden den Haushaltsentwurf bei der Werchowna Rada einreichen und hoffen, dass die Werchowna Rada danach genügend Kräfte finden wird an diesem zu arbeiten. Das Parlament gab uns zwei Wochen dafür”, unterstrich der kommissarische Finanzminister.

Dabei hob Umanskij hervor, dass die Regierung sich in einer “hinreichend schwierigen Situation” befindet. Da, gemäß der Entscheidung der Werchowna Rada, die Änderungen in den Sozialstandards nicht berücksichtigt wurden. “Die Werchowna Rada hat uns verboten im Haushaltsentwurf für 2010 verboten die Positionen des Gesetzes zur Erhöhung der Sozialstandards zu berücksichtigen. Wir werden die Entscheidung der Werchowna Rada umsetzen”, betonte Umanskij.

Vorher hatte der kommissarische Finanzminister erklärt, dass die Aufforderung zur Änderung des Haushaltsentwurfes nicht gesetzeskonform sein wird. Seinen Worten nach, ist es, wenn es im Parlament kein Bedürfnis gibt, alle tausend Änderungen am Haushaltsentwurf 2010 zu prüfen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die erneut jede der Änderungen studieren und danach den Entwurf für das Budget zur ersten Lesung vorlegen soll.

Heute verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine die Anordnung Nr. 5000/P2 “Zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Staatshaushalt der Ukraine für 2010”. Dafür stimmten 241 Abgeordnete (Partei der Regionen – 171, Block Julia Timoschenko – 0, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – 23, Kommunisten – 27, Block Litwin – 19, außerfraktionell – 1) von den 433 im Saal registrierten. Davor unterstützte die Werchowna Rada nicht einen der vom Haushaltsausschuss eingebrachten Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2010.

Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Aussschusses für Reglementfragen, der BJuT Abgeordnete, Sergej Sas, erklärte, dass der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Alexander Lawrinowitsch, das Reglement der Werchowna Rada verletzte, als er die Anordnung Nr. 5000/P2 zur Abstimmung stellte. Er begründete dies damit, dass nach der Prüfung der Vorschläge vom Haushaltsausschuss, der Haushaltsentwurf lediglich zu einer erneuten ersten Lesung vorgelegt werden kann.

Die erwähnte Anordnung wurde am 5. November in der Rada von Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen), Alla Alexanderowskaja (Kommunistische Partei der Ukraine) und Pawel Sherbiwskij (Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”).

Der Gesetzesentwurf Nr. 5000 “Zum Staatsbudget der Ukraine 2010” wurde in der Werchowna Rada am 15. September registriert. Dem Dokument nach würden Ausgaben in Höhe von 324 Mrd. Hrywnja (ca. 12 Mrd. €) und Einnahmen von 285 Mrd. Hrywnja (ca. 23,57 Mrd. €), bei einem Defizit von 46,7 Mrd. Hrywnja (3,89 Mrd. €; 3,97% des BIP) beschlossen werden. Dem Entwurf wurde ein Inflationsniveau von 9,7% zugrunde gelegt.

Premierministerin Julia Timoschenko schließt nicht aus, dass der Haushalt 2010 erst nach den Präsidentschaftswahlen beschlossen wird.

Quelle: RBK-Ukraina