Das Ministerkabinett der Ukraine verspricht im Verlaufe von zwei Wochen einen neuen Gesetzesentwurf für den Haushalt 2010 vorzulegen. Dies erklärte heute der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij.
“Heute hat Werchowna Rada mit der Mehrzahl ihrer Stimmen den Haushalt für Nachbesserungen an die Regierung zurückgegeben. Fraglos werden wir die Entscheidung der Werchowna Rada umsetzen. Und wir geben nicht einer der politischen Kräfte eine Grundlage zu bestätigen, dass die Regierung, insbesondere das Finanzministerium, den Budgetprozess blockiert”, betonte Umanskij.
“Wir werden den Haushaltsentwurf bei der Werchowna Rada einreichen und hoffen, dass die Werchowna Rada danach genügend Kräfte finden wird an diesem zu arbeiten. Das Parlament gab uns zwei Wochen dafür”, unterstrich der kommissarische Finanzminister.
Dabei hob Umanskij hervor, dass die Regierung sich in einer “hinreichend schwierigen Situation” befindet. Da, gemäß der Entscheidung der Werchowna Rada, die Änderungen in den Sozialstandards nicht berücksichtigt wurden. “Die Werchowna Rada hat uns verboten im Haushaltsentwurf für 2010 verboten die Positionen des Gesetzes zur Erhöhung der Sozialstandards zu berücksichtigen. Wir werden die Entscheidung der Werchowna Rada umsetzen”, betonte Umanskij.
Vorher hatte der kommissarische Finanzminister erklärt, dass die Aufforderung zur Änderung des Haushaltsentwurfes nicht gesetzeskonform sein wird. Seinen Worten nach, ist es, wenn es im Parlament kein Bedürfnis gibt, alle tausend Änderungen am Haushaltsentwurf 2010 zu prüfen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die erneut jede der Änderungen studieren und danach den Entwurf für das Budget zur ersten Lesung vorlegen soll.
Heute verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine die Anordnung Nr. 5000/P2 “Zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Staatshaushalt der Ukraine für 2010”. Dafür stimmten 241 Abgeordnete (Partei der Regionen – 171, Block Julia Timoschenko – 0, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – 23, Kommunisten – 27, Block Litwin – 19, außerfraktionell – 1) von den 433 im Saal registrierten. Davor unterstützte die Werchowna Rada nicht einen der vom Haushaltsausschuss eingebrachten Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2010.
Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Aussschusses für Reglementfragen, der BJuT Abgeordnete, Sergej Sas, erklärte, dass der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Alexander Lawrinowitsch, das Reglement der Werchowna Rada verletzte, als er die Anordnung Nr. 5000/P2 zur Abstimmung stellte. Er begründete dies damit, dass nach der Prüfung der Vorschläge vom Haushaltsausschuss, der Haushaltsentwurf lediglich zu einer erneuten ersten Lesung vorgelegt werden kann.
Die erwähnte Anordnung wurde am 5. November in der Rada von Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen), Alla Alexanderowskaja (Kommunistische Partei der Ukraine) und Pawel Sherbiwskij (Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”).
Der Gesetzesentwurf Nr. 5000 “Zum Staatsbudget der Ukraine 2010” wurde in der Werchowna Rada am 15. September registriert. Dem Dokument nach würden Ausgaben in Höhe von 324 Mrd. Hrywnja (ca. 12 Mrd. €) und Einnahmen von 285 Mrd. Hrywnja (ca. 23,57 Mrd. €), bei einem Defizit von 46,7 Mrd. Hrywnja (3,89 Mrd. €; 3,97% des BIP) beschlossen werden. Dem Entwurf wurde ein Inflationsniveau von 9,7% zugrunde gelegt.
Premierministerin Julia Timoschenko schließt nicht aus, dass der Haushalt 2010 erst nach den Präsidentschaftswahlen beschlossen wird.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“