Im vergangenen Jahr begann die dritte postsowjetische Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Ukraine – der Euromaidan. Dieser setzte die Bewegung „Ukraine ohne Kutschma!“ von 2000-2001 sowie die so genannte Orange Revolution von 2004 fort. Seinen Anfang nahm der Euromaidan mit Protesten einiger weniger Tausend Intellektuellen und Studenten im Stadtzentrum Kyjiws Ende November 2013. Anlass war die Entscheidung der Janukowytsch-Administration, die für diesen Zeitpunkt geplante Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die ursprünglich kleine Demonstration wandelte sich im Weiteren zu einer Massenbewegung, welche Millionen Ukrainer landesweit erfasste. Als die Regierung versuchte, die Proteste blutig niederzuschlagen, schlug der Aufruhr in Gewalt um, welche Dutzende Tote und Tausende, zum Teil schwer Verletzte forderte. Während der darauffolgenden drei Monate wandelten sich die Demonstrationen und Zusammenstöße auf dem Kyjiwer „Majdan Nesaleshnosti“ (Platz der Unabhängigkeit) und in anderen Städten der Ukraine zu einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Revolution.
Von Anton Schechowzow, London und Andreas Umland, Kyjiw
Politische Polarisation und extreme Rechte
Im Verlauf des Wachstums und der Radikalisierung der Euromaidan-Proteste traten zwei rechtsextreme Bewegungen immer stärker in Erscheinung. Die bekanntere von ihnen ist die Partei Allukrainische Union „Freiheit“ (Swoboda), welche lockere Verbindungen zu einigen außerparlamentarischen Randgruppen wie der C14 bzw. S14 („Sitsch 14“) und der sog. „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) unterhält. Der Titel der letztgenannten Minigruppe ist eine offensichtliche Anspielung auf die Bezeichnung der gleichnamigen teils befreiungsnationalistischen, teils faschistischen ukrainischen Partisanenbewegung, an deren antisowjetischer Rebellion der 1940er bis 1950er Jahre hunderttausende Westukrainer auf die eine oder andere Art teilnahmen.
Während des Euromaidans hatten die Swoboda-Partei und ihre Verbündeten ihren Hauptstützpunkt im besetzten Gebäude der Kyjiwer Stadtverwaltung. Obwohl die Freiheits-Union ultranationalistisch ist und sich als kompromisslos patriotische Bewegung darstellt, nahm sie als Organisation offiziell nicht an den gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei teil. Stattdessen war Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der schon an der Granit-Revolution von 1990 und Orangen Revolution von 2004 beteiligt gewesen war, 2013-2014 einer der versiertesten und häufigsten Sprecher auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die Swoboda-Partei war offizieller Teil der Oppositionskoalition gemeinsam mit der Vaterlands-Partei von Arsenij Jazenjuk und Ukrainischen Allianz für Demokratische Reformen (UDAR) von Witalij Klytschko. Mitglieder von Swoboda nahmen allerdings an den gewaltsamen Auseinandersetzungen teil. Die Partei beklagt nun lautstark etliche Opfer, darunter auch einige Tote.
Die zweite auf dem Euromaidan präsente rechtsextreme Bewegung war eine zunächst marginale und weitgehend unbekannte, jedoch inzwischen berüchtigte Organisation, die sich selbst „Rechter Sektor“ nennt. Noch im Januar 2014 hat der Rechte Sektor nach Eigenangaben nur etwa 300 Mitglieder; ein Repräsentant der Organisation gab in persönlicher Kommunikation mit Schechowzow damals diese Zahl an. Inzwischen beansprucht die Gruppierung für sich jedoch, einige tausend Mitglieder zu haben und den Kern des gewaltsamen Flügels der Widerstandsbewegung gegen die Regierung im November 2013 – Februar 2014 gebildet zu haben. Während der Proteste war der anfänglich wenig bedeutsamen außerparlamentarischen Gruppe erlaubt worden, ihr Hauptquartier im fünften Stock des Gewerkschaftshauses direkt am Kyjiwer Unabhängigkeitsplatz einzurichten.
Bei seiner Gründung im späten November 2013 war der Rechte Sektor zunächst eine lose Dachorganisation verschiedener außerparlamentarische Mini-Organisationen, so der Grüppchen „Dreizack namens Stepan Bandera“, „Patriot der Ukraine“ und „Weißer Hammer“. Diese teils ultrakonservativen, teils neonazistischen nationalistischen Extremistenzirkel hatten sich in den ersten Tagen des Euromaidan zusammengetan, um das Janukowytsch-Regime mit Gewalt zu bekämpfen. Später bildete sich die Koalition in eine politische Partei um, die inzwischen den Einzug ins ukrainische Parlament anstrebt. Der Rechte Sektor kann bisher allerdings nur weniger als diejenigen fünf Prozent Wählerunterstützung auf sich vereinigen, die eine Partei benötigt, um bei Wahlen die Hürde zum Einzug in die Werchowna Rada (Oberster Rat) zu überwinden. Der Führer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch erreichte bei den Präsidentschaftswahlen am 25.5.2014 deutlich weniger als ein Prozent der Stimmen.
Die extreme Rechte und europäische Integration der Ukraine
Die einst – typisch für rechtsradikale Parteien – euroskeptische Swoboda hat während der vergangenen Jahre schrittweise immer klarer Position für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezogen. Dagegen haben die unterschiedlichen Teilorganisationen des Rechten Sektors verschiedenartige und im Allgemeinen skeptischere Sichtweisen auf die EU. Ungeachtet dieser teils signifikanten Unterschiede zwischen den verschiedenen nationalistischen Gruppierungen bzgl. ihrer Sicht auf die europäische Integration waren die meisten mit Swoboda und dem Rechten Sektor in Verbindung stehenden bzw. diesen ähnelnde Parteien, Fraktionen, Gruppen und Grüppchen alle mehr oder minder stark an den Pro-EU-Protesten beteiligt – teils eher bei den gewaltfreien, teils eher bei gewalttätigen Aktionen. Sie schafften es gar, das internationale Image des Euromaidans in erheblichem Maße mitzubestimmen.
Letzteres geschah trotzdem in den vergangenen Monaten verschiedene Meinungsumfragen wiederholt eine summarische öffentliche Unterstützung für Swoboda-Partei und den Rechten Sektor um die fünf Prozent feststellten – manchmal mehr, manchmal weniger. Auch bildeten die Mitglieder des Rechten Sektors sowie andere ultranationalistische Aktivisten nur einen kleinen Teil der Selbstverteidigungskräfte des Euromaidan, also der dutzenden, so genannten „Hundertschaften“ der Protestbewegung, die gemeinsam Janukowytschs Polizeikräften physischen Widerstand leisteten. Dennoch wurden und werden die radikalen Rechten in der massiven internationalen Medienkampagne gegen Kyjiws neue Regierung häufig in den Vordergrund gerückt. Russlands Regierungsbeamte, führende Diplomaten, Pseudojournalisten und westliche Lobbyisten äußern sich fortwährend hyperbolisch zur Rolle der ukrainischen extremen Rechte bei den Protesten. Das offenbare Ziel der Übertreibungen und Panikmache ist, die europäische Revolution in der Ukraine als ein – zumindest teilweise – „faschistisches“ Unternehmen zu diskreditieren und damit die russische Annexion der Krim sowie verdeckte Invasion im Donbass als „antifaschistische“ Maßnahme zum Schutz angeblich bedrohter Russischsprecher zu rechtfertigen.
Die aktive – wenn auch alles in allem nur beschränkt bedeutsame – Beteiligung der beiden ukrainischen rechtsextremen Bewegungen an den demokratischen Pro-EU-Protesten in der Ukraine ist ein Paradox. Nicht nur widerspricht diese Parteinahme an und für sich dem Weltbild der Ultranationalisten: die offiziellen Werte und Prinzipien der EU sind zumindest implizit, wenn nicht gar explizit antinationalistisch. Die ambivalente, moderate bzw. positive Haltung der ukrainischen extremen Rechten zur EU und NATO weicht deutlich von der typischen Position vergleichbarer Organisationen innerhalb der EU ab (von der radikalen Rechten Russlands ganz zu schweigen). Die meisten europäischen rechtsextremen Parteien sind klar antiamerikanisch sowie mehr oder weniger EU-feindlich. Während des letzten Jahrzehnts ist nur eine große europäische rechtsextreme Partei verhältnismäßig pro-EU gewesen – die griechische Laikos Orthodoxos Synagermos (Orthodoxer Volksalarm), welche 2007-2012 im griechischen Parlament vertreten war und eine Reihe von Prinzipien der EU scharf kritisierte, jedoch Griechenlands EU-Mitgliedschaft ausdrücklich mittrug.
Der antiimperiale Impetus des ukrainischen Nationalismus
Die offensichtlichste Erklärung für die aktive Teilnahme der extremen Rechten am Euromaidan ist deren vornehmliches Ziel einer Befreiung der Ukraine aus der Einflusssphäre Moskaus – die Hauptforderung des gesamten ukrainischen Nationalismus bzw. Patriotismus, ob nun gemäßigt oder radikal. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wird von der Mehrzahl der ukrainischen Nationalisten – aber auch von vielen anderen Beobachtern in Kyjiw, Brüssel, Washington und Moskau – als Nullsummenspiel zwischen dem Westen und Russland verstanden: Je stärker sich die Ukraine in die EU integriert, desto weniger wird sie Teil eines neoimperialen Areals des Kremls sein. Vor allem aus diesem Grund wird die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU – wenn wahrscheinlich auch, so muss vermutet werden, mit Widerwillen – vom Großteil der ukrainischen extremen Rechten unterstützt. Die Annäherung der Ukraine an Brüssel impliziert eine klare Abwendung von Russland und die Emanzipation der Ukraine von jahrhundertelanger Moskauer Bevormundung und Unterdrückung. Die EU-Integration ist entscheidende Voraussetzung für eine unabhängige Entwicklung der ukrainischen Nation – in welche Richtung diese im Weiteren auch immer gehen mag.
Der antiimperialistische, befreiungsnationalistische Impuls etlicher ukrainischer rechtsextremer Gruppen unterscheidet diese nur wenig von ähnlichen Positionen der meisten anderen ukrainischen Parteien, welche noch deutlicher und ungeteilter pro-EU sind als Swoboda & Co. Es sind Sozialkonservatismus, Traditionalismus, kultureller bzw. biologischer Rassismus, explizite Homophobie, populistischer und integraler Nationalismus, selektive Geschichtsbilder, Apologetik des historischen Faschismus usw., die – wie in Doktrinen anderer europäischer rechtsradikaler Parteien – die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale der extremen Rechten im politischen Spektrum der Ukraine bilden. Nichtsdestoweniger war die befreiungsnationalistische Perspektive der ukrainischen radikalen Nationalisten ein sichtbarer und nicht unbedeutender Aspekt der Euromaidan-Proteste, bildete diese Sichtweise doch jenen Kit, der die breite politische Koalition von radikal Links bis extrem Rechts auf dem Unabhängigkeitsplatz zusammenhielt. In diesem Sinne proeuropäische Positionen fanden sich insbesondere in der offiziellen Rhetorik der Swoboda-Partei von Tjahnybok. Sie waren in geringerem Maße auch für einige Teile des Rechten Sektors wie Jaroschs „Trysub“ (Dreizack) und die UNA-UNSO (Ukrainischen Nationale Versammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) charakteristisch.
Der proeuroäische Impetus war weniger auffällig bzw. abwesend in den ideologischen Äußerungen solcher kleinen und kaum bekannten profaschistischen Splittergruppen wie der C14 (bzw. S14, der paramilitärische Flügel der Swoboda-Partei) oder den früheren und gegenwärtigen Rechter-Sektor-Organisationen „Patriot Ukrainy“/Sozial-nazionalna assambleja (Patriot der Ukraine/Sozial-Nationale Versammlung) und „Bilyj molot“ (Weißer Hammer). Allgemein sind die offen neonazistischen Teile der ukrainischen extremen Rechten, wie die eben genannten, eher gegen die EU. Allerdings bilden sie nur relativ marginale Sektionen innerhalb ihrer breiten Dachbewegungen, also im Vergleich mit der Swoboda-Partei bzw. anderen Teilen des Rechten Sektors. Sie sind in der ukrainischen Öffentlichkeit – ganz zu schweigen von der Beobachtergemeinde außerhalb der Ukraine – weitgehend unbekannt.
Die relative Schwäche des ukrainischen Neonazismus
Der periphere Charakter des Neonationalsozialismus innerhalb der ukrainischen rechtsextremen Bewegung als Ganzer erklärt zum Teil auch das relativ geringe Maß rassistischer Gewalt in der Ukraine, vor allem während der letzten Jahre. Dieser Trend läuft der unter einigen linken Publizisten und Politikern in der EU populären Ansicht von der Ukraine als traditioneller Hort gewalttätigen Ultranationalismus’ zuwider. Das weit verbreitete Vorurteil führte unter anderem zu einer westeuropäischen Medienhysterie im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaften 2012. Vor allem in der britischen Boulevardpresse, aber auch in deutschen linken Presseorganen erschienen alarmistische Warnungen vor möglicher neonazistischer Gewalt gegen farbige Fußballfans, die die Spiele in Charkiw, Donezk, Lwiw und Kyjiw besuchen würden. Jedoch gab es während des gesamten Turniers nicht einen einzigen bedeutsamen Vorfall rassistischer Gewalt in der Ukraine. Stattdessen ereigneten sich fast alle Vorfälle solcher Art im EU- und NATO-Mitgliedsstaat Polen. Eine Entschuldigung der westlichen Presseorgane für ihre grundlose Diffamierung und wahrscheinliche Abschreckung etlicher potenzieller Besucher der Ukraine ist bis heute ausgeblieben.
Laut einer Statistik der Xenophobie-Beobachtergruppe des Euro-Asiatischen Jüdischen Kongress über Hassverbrechen wurden in der Ukraine in den Jahren 2012-2013 etwa 40 Personen Opfer rassistischer Übergriffe. Ein Mord aufgrund ethnischen Hasses ist in der Ukraine das letzte Mal im Jahre 2010 registriert worden. Im Vergleich dazu werden laut dem Londoner Institute of Race Relations z.B. im Vereinigten Königreich jährlich im Durchschnitt etwa vier Personen aus fremdenfeindlichen Gründen oder aufgrund von Homophobie umgebracht (Großbritannien hat etwa ein Viertel mehr Einwohner als die Ukraine: 63 vs. 46 Millionen). Auch in anderen west- und osteuropäischen Ländern gleicht die Statistik über Hassverbrechen eher dem britischen als ukrainischen Muster. Die mit Abstand größte Anzahl gewalttätiger Hassverbrechen in Europa wird sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen seit etlichen Jahren von neonazistischen Skinheads und anderen Rassisten in Russland verübt. Anzufügen ist, dass bei diesen Statistiken keine möglichen Gewaltverbrechen von Rechtsextremisten in Kampfgebieten, wie dem Nordkaukasus oder der Ostukraine berücksichtigt sind, also nur Straftaten unter „friedlichen“ Bedingungen registriert werden.
Der späte Aufstieg des parteipolitischen Ultranationalismus in der Ukraine
Während der ersten zwanzig Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit zeichnete sich die extreme Rechte der Ukraine durch ihre überraschende, seit dem Untergang der Sowjetunion 1991 konstante elektorale und parlamentarische Bedeutungslosigkeit auf nationaler Ebene aus. Erst bei den ukrainischen Parlamentswahlen von 2012 erreichte die Swoboda-Partei bei der Abstimmung nach Verhältniswahlrecht 10,44 Prozent. Da sie bei der Abstimmung nach Mehrheitswahlrecht weniger erfolgreich war, zog die Swoboda-Partei mit einer Fraktion von nur 37 Abgeordneten in das aus 450 Abgeordneten bestehende ukrainische Parlament, die Werchowna Rada (Oberster Rat), ein.
Die lange parteipolitische Bedeutungslosigkeit der Ultranationalisten war in zweifacher Hinsicht paradox. Zum einen war sie im Vergleich zu den beachtlichen Wahlerfolgen der extremen Rechten in einigen ostmitteleuropäischen Nachbarländern der Ukraine, z. B. in der Slowakei, Polen und Ungarn, wie auch in Russland sowie Westeuropa 1991-2012 verwunderlich. Zum anderen überraschte die lang anhaltende Schwäche der ukrainischen Rechtsradikalen im Lichte der enormen ökonomischen Verwerfungen in der postsowjetischen Ukraine, welche Mitte der 1990er Jahre zu einer der tiefsten sozialen Krisen in der Geschichte Europas führten.
Wie kam es vor diesem Hintergrund zum Überraschungsergebnis der Swoboda-Partei von mehr als zehn Prozent im Jahre 2012? Der Einzug der Swoboda-Partei ins Parlament war nur zum Teil Ausdruck einer Rechtswendung in der ukrainischen Gesellschaft. Es handelte sich vielmehr um eine Gegenreaktion auf die – von vielen Ukrainern so empfundene – manifest unpatriotische, antiukrainische und prorussische Politik des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie dessen Partei der Regionen und deren kleiner Koalitionspartner, der sowjetnostalgischen Kommunistischen Partei der Ukraine.
Das Swoboda-Resultat von 2012 war auch eine Reaktion auf die mangelnde Disziplin der beiden wichtigsten demokratischen Fraktionen in der Werchowna Rada jener Zeit. 2010-2011 hatten viele orangen Abgeordnete ihre Mandatsfreiheit missbraucht, verrieten de facto ihre Wähler und machten die Machtakkumulation Janukowitschs durch skandalöse Mandatswechsel möglich. Eine ganze Reihe der im Jahre 2007 gewählten Abgeordneten, die über Listen von Wiktor Juschtschenkos Allianz „Nascha Ukrajina – Narodna Samooborona“ (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) und Julija Tymoschenkos Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) ins Parlament gekommen waren, lief zur neuen Regierungskoalition der Partei der Regionen und Kommunisten unter Ministerpräsident Mykola Asarow über.
Man kann daher vermuten, dass im Jahre 2012 ein Teil der Swoboda-Wähler diese Partei nicht wegen ihres ethnozentrischen und homophoben Programms unterstützten, sondern weil sie in der Freiheits-Union die entschiedenste und disziplinierteste Opponentin zu Janukowytsch & Co. sahen. Weniger die rechtsextreme Grundhaltung der Freiheitlichen, sondern ihr besonderer rhetorischer Radikalismus als solcher und ihr relativ klares politisches Image motivierte scheinbar viele patriotische und oftmals demokratische, darunter sogar antinationalistische ukrainische Wähler dazu, ihr Häkchen bei der Swoboda-Partei zu machen. Der Ultranationalismus der Freiheitlichen ist von diesen Wählern offenbar eher in einem befreiungsnationalistischen als in einem rassistischen oder fremdenfeindlichen Sinne (fehl)interpretiert worden.
Zumindest in Bezug auf Parteidisziplin hat die Swoboda-Partei ihre nicht-nationalistische Wählerschaft auch nicht enttäuscht: Noch nie hat ein Swoboda-Parlamentsabgeordneter die Seiten gewechselt – im Unterschied zu einer großen Zahl anderer Mitglieder des ukrainischen Parlaments während der letzten Jahre. Ähnliche Imagefaktoren – demonstrative Prinzipienfestigkeit, Kampf- und Opferbereitschaft, Entschiedenheit usw. im Kampf gegen Janukowitsch bzw. die ostukrainischen Separatisten – waren und sind offenbar auch wesentliche Gründe für die wachsende Unterstützung des Rechten Sektors der letzten Monate gewesen.
Wie wichtig wird der ukrainische parteipolitische Ultranationalismus sein?
Die Gründe für den Aufstieg der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors in den Jahren 2012-2014 könnten im Umkehrschluss auch zu einem Problem für die Rechtsextremisten in der Zukunft werden. Die bislang starke Polarisierung in der ukrainischen Innenpolitik, von der sie die letzten vier Jahre profitiert hatten, scheint nun vorüber: der Euromaidan hat gewonnen, und Janukowytsch und etliche seiner Mitstreiter sind aus dem Land geflohen. Für viele Wähler mögen damit die einstigen Gründe für die Unterstützung disziplinierter Radikaler wie die Swoboda-Partei hinfällig werden.
Zum anderen gab und gibt es eine Diskrepanz zwischen der radikalen Wahlkampfrhetorik der Swoboda-Partei einerseits und ihren wirklichen Aktionen andererseits. Sowohl im Parlament, als auch auf der Straße während des Euromaidans war die Swoboda-Partei entgegen ihrem propagierten Selbstbild ein in der Realität letztlich relativ zahmer politischer Akteur. Obwohl sie viele Skandale lostrat und sich aktiv an Händeleien im Parlament beteiligte, war sie weder in der Gesetzgebungsarbeit noch auf bei den Massenprotesten fähig oder willens, so konsequent und entschieden zu handeln, wie sie es einst versprochen hatte. Entsprechende Desillusionierung bei ihren einstigen Wählern mag ebenfalls ein Grund für den allmählichen Verlust an Unterstützung während der letzten zwei Jahre gewesen sein. Ob die jetzige Beteiligung der Freiheitlichen mit zunächst vier und inzwischen drei Ministern sowie dem Generalstaatsanwalt an der im März 2014 gebildeten Übergangsregierung der Partei zum Vorteil bei Wahlen gereichen wird, ist noch unklar.
Die künftigen Imageprobleme der Rechtsradikalen wurden durch die schwachen Ergebnisse der Kandidaten Tjahnybok, 1,17 Prozent, und Jarosch, 0,69 Prozent, bei den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai 2014 illustriert. Diese Resultate lagen sogar noch unter den bescheidenen Prognosen vor den Wahlen, was eher untypisch ist, da Rechtsradikale häufig mehr Unterstützung in Wahlen als bei Umfragen erhalten. In einer Wählerbefragung des renommierten Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie Mitte März 2014 hatten noch 2,5 Prozent der potenziellen Wähler für Tjahnybok und 0,9 Prozent für den Anführer des Rechten Sektors, Jarosch, gestimmt.
Anzumerken ist darüber hinaus, dass durch die teilweise Verhinderung der Stimmabgabe in den Regionen Krim, Donezk und Luhansk das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen zugunsten der ethnonationalistischen Kandidaten verschoben wurde. Deren Unterstützung liegt diesen russophonen Regionen deutlich unter dem jetzigen Landesdurchschnitt. Hätte es die Möglichkeit einer problemlosen Abstimmung auf der Krim und im Donbass gegeben, wäre das prozentuale Gesamtresultat für die beiden rechtsradikalen Parteiführer noch geringer, als die ohnehin peinlichen jetzigen Ergebnisse ausgefallen.
Freilich käme die Swoboda-Partei bei vorgezogenen Parlamentswahlen laut Umfragen wahrscheinlich auf über fünf Prozent der Stimmen, was ggf. ihren Wiedereinzug ins Parlament mit eigener Fraktion bedeuten würde. Aber auch das wäre etwa nur noch knapp oder gut die Hälfte des Zuspruchs, den die Partei 2012 bei den Wahlen zur Werchowna Rada erreichte. Das jetzt verbliebene Unterstützungspotenzial besteht offenbar hauptsächlich aus den ultranationalistischen Swoboda-Kernwählern sowie aus gemäßigt nationalistischen Wählern in Galizien, wo die Freiheits-Union inzwischen als Mainstream-Partei wahrgenommen wird.
Es bahnt sich noch eine neue Herausforderung für die Swoboda-Partei an: ein möglicher Wettbewerb mit dem Rechten Sektor um die ultranationalistische Wählerschaft bei den nächsten Parlamentswahlen. Wenn es bei der gegenwärtigen Fünfprozenthürde in den Verhältniswahlen und Spaltung der Rechtsnationalisten in zwei Bewegungen bleibt, könnte die ukrainische Rechte in eine Problemsituation kommen, die es in anderen europäischen Ländern, so in Deutschland, vorher auch schon gab. Angenommen die extreme Rechte bleibt zweigeteilt und kommt bei den Parlamentswahlen insgesamt auf sieben Prozent. Dann kann es passieren, dass trotzdem nicht eine der beiden Parteien in der Werchowna Rada vertreten sein wird, da die Stimmen mit zum Beispiel 4,5 Prozent für Swoboda und 2,5 Prozent für den Rechten Sektor verteilt sein könnten. Allerdings dürften Rechtsextremen dieser Gefahr gewahr sein und werden vermutlich versuchen, solch ein Debakel zu verhindern.
Bleibt die prorussische Partei der Regionen weiterhin so zersplittert und desorientiert wie derzeit, würde die Swoboda-Partei eine ihrer Quellen für negative Mobilisierung verlieren. Die Swoboda-Führung müsste sich nach anderen Möglichkeiten der Anwerbung nicht-extremer Wähler umsehen, indem sie zum Beispiel einen spürbaren Beitrag zum militärischen Widerstand gegen die fortlaufende verdeckte russische Aggression im Osten der Ukraine leistet. Sollte es der Swoboda-Partei nicht gelingen, solche oder andere neue Gründe zu finden, dass ukrainische Gemäßigte ihr ihre Stimme geben und sollte der Rechte Sektor Tjahnybok Wähler abspenstig machen, könnte die ukrainische Rechte wieder an den außerparlamentarischen Rand des politischen Lebens der Ukraine zurückgedrängt werden. Sollte sich andererseits die extreme Rechte vereinigen und die bürgerkriegsähnlichen Zustände sowie Konfrontation der Ukraine mit Russland anhalten, könnte dies auch zu einem Wiedererstarken oder sogar Aufstieg des ukrainischen Ultranationalismus führen.
27. Mai 2014 // Anton Schechowzow, Andreas Umland
Aus dem Englischen von Thomas Meyer. Zuerst erschienen in den „Ukraine-Analysen“ (Nr. 133, S. 7-11) vom 27. Mai 2014.
Dr. Anton Schechowzow forscht am University College London und ist Herausgeber der Buchreihe „Explorations of the Far Right“ (ibidem-Verlag) sowie Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Radicalism and New Media“ an der Universität Northampton.
Dr. Andreas Umland lehrt an der Kyjiwer Mohyla-Akademie und ist Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (ibidem-Verlag) sowie Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Europa-Ausschusses des ukrainischen Parlaments.
Literatur:
Viacheslav Likhachev: Right-Wing Extremism in Ukraine. The Phenomenon of Svoboda. Kyiv, 2013.
Alina Polyakova: On the March. The Coming Rise of Ukrainian Ultra-Nationalists. In: Foreign Affairs, 11.5.2014, http://www.foreignaffairs.com/articles/141405/alina-polyakova/on-the-march.
Pravyj radikalizm v segodnjašnej Ukraine. In: Forum novejšej vostočnoevropejskoj istorii i kul’tury [Sondersektion], Bd. 10, H. 1 (2013), S. 7-150 http://www1.ku-eichstaett.de/ZIMOS/forum/inhaltruss19.html.
Andreas Umland, Hrsg.: Post-Soviet Ukrainian Right-Wing Extremism. In: Russian Politics and Law [Sondernummer], Bd. 51, H. 5 (2013), S. 3-95.
Anton Shekhovtsov: The Creeping Resurgence of the Ukrainian Radical Right? The Case of the Freedom Party. In: Europe-Asia Studies, Bd. 63, H. 2 (2011), S. 203-228.
Anton Shekhovtsov: From electoral success to revolutionary failure. The Ukrainian Svoboda party. In: Eurozine, 5.3.2014, http://www.eurozine.com/articles/2014-03-05-shekhovtsov-en.html.
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
MisterX in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
MisterX in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
MisterX in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
MisterX in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst! Na, Deine sind ja auch nicht...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst!“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • fz
„aha, hofft man also.... man, ich kann ja den Lavrov bereits bis hierhin sabbern hören.... Mal eine Frage an die Forumsleitung: wessen Moral wollt ihr eigentlich mit diesen Fakes untergraben und Was zahlt...“
Tombi in Fotos, Videos und Musik .... • Chief Rabbi of Ukraine Moshe Azman - Time to fight
„Chief Rabbi of Ukraine Moshe Azman - Time to fight Hey, der Rabbi kann ja richtig rocken: iframe Der lässt ja richtig die NaZi-Riege in Moskau in Fetzen reissen..... geil“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter? Jedenfalls hat mir Bernd eine sehr gute Antwort über die Schwachstellen der Leopard-Panzer gegeben. Die Sache mit der relativ massiv und stabilen Trennwand zwischen...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Yeep Frank, so war es. Auch der Leo ist keine Wunderwaffe. Drohnen greifen von oben an, dort wurde bei allen Kampfpanzermodell an Panzerung gespart, mußte nie geschützt werden. Jedenfalls hält die Front...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Was soll das werden? Spielst du im Sandkasten Panzerkrieg? Damalss die 70 km Fahrzeugkolonne der Russen vor Kyiv wurde einfach aufgerieben. Da ist nix mit nebeneinander fahren. Das war eine Strasse durch...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Awarija hat uns mitgeteilt, dass es heute für den Preis von hundert €uro Spielzeugdrohnen gäbe, mit der ein Panzer vernichtet werden könne. Könnte mit einer solchen Drohne auch ein Leopard II oder...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Und warum zählst das jetzt auf? Panzer dürften keine Rolle mehr spielen. Um die 10.000 von den Russen sollen zerstört worden sein. Unbemerkt kann sich eine grössere Anzahl auch nicht mehr ansammeln....“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Einen reinen Bewegungskrieg gibt es nicht. Falls es den Verteidigern gelingt, die feindlichen Angriffsverbände in einigen Abschnitten aufzuhalten, kann daraus ein Stellungskrieg entstehen. Zur Verteidigung...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Panzer sind im modernen Krieg Dinos, zu schwerfällig, zu verwundbar, zu teuer. Jede 100€-Spielzeugdrohne kann so einen millionenschweren Koloß binnen Sekunden vernichten. Die Russen setzen sich inzwischen...“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Sind solche gewaltigen Panzer-Operationen, die im Sommer 1941 real vollzogen worden sind, in der Gegenwart nicht mehr möglich? Damals hatte man auch mit riesigen Bomberschwärmen angegriffen. Das...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Eine Anmerkung zur Kriegsgeschichte: sind die Erkenntnisse aus dem Zweiten Weltkrieg heute technisch überholt? Als Student hörte ich in militärhistorischen Vorlesungen in Deutschland ungefähr Folgendes:...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“