Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012

Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und Parlamentssprecher Wladimir Litwin die Vertreter der einander gegenüberstehenden politischen Kräfte dazu auf, sich für Reformen zu einen. Ihre Worte wurden gehört; die Hauptentscheidung des gestrigen Tages wurde die Verlegung der Parlamentswahlen auf den Herbst 2012, wofür neben den Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, etwa ein halbes Hundert der oppositionellen Fraktionen stimmte.

Wenige Minuten vor dem Beginn der Plenarsitzung herrschte auf den Korridoren des Parlaments Leben: im ersten Stock unterhielten sich die Parlamentsabgeordneten ungezwungen, deren Zahl gestern höher als gewöhnlich war. Gegen 10 Uhr wurde in den Sitzungssaal die Präsidentenstandarte gebracht und die Mitglieder der Regierung und andere Geladene nahmen ihre Plätze in den Gästelogen ein und auf dem Balkon platzierten sich die Mitglieder des Werjowka-Chores. „An der Eröffnungszeremonie nimmt Präsident Wiktor Janukowitsch teil!“, sprach der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, feierlich unter stürmischem Applaus des Saales aus. „Entsprechend dem Artikel 83 der Verfassung erkläre ich die 8. Sitzungsperiode der 6. Werchowna Rada für eröffnet!“ Nach der Hymne bat Wladimir Litwin Wiktor Janukowitsch zur Parlamentstribüne.

„Die Arbeit wird sehr angespannt sein und die Schritte, die wir gemeinsam mit Ihnen unternehmen, werden schicksalhaft sein und vielleicht, historisch“, begann der Präsident seinen Auftritt. Seinen Worten nach wird dieses Jahr zu einem weiteren Reformjahr in der Ukraine. Den Abgeordneten mitteilend, dass es „uns gemeinsam mit Ihnen“ gelang „eine Reihe wichtiger Schritte zur Reformierung der Wirtschaft und des Rechtssystems des Landes zu machen“, warnte Janukowitsch, dass dies lediglich der Anfang ist und vor ihnen eine große Menge an Arbeit liegt. „Heute müssen wir in erster Linie über die Sicherstellung der administrativen, politischen, sozialen, und die Hauptsache, der gesetzlichen Basis der Reformen reden. Darin besteht die Hauptherausforderung und Aufgabe des Jahres 2011“, erklärte das Staatsoberhaupt.

Wiktor Janukowitsch, allem Anschein nach sich selbst Bericht darüber erstattend, dass es ihm nicht gelingt, das Land mit den eigenen Anstrengungen zu reformieren, warnte vor dem Versuch die Opposition auf die eigene Seite zu ziehen. „Wir müssen alles für eine Stärkung der Effektivität der Parlamentsarbeit und dem Austritt der politischen Kräfte aus dem Konfliktzustand tun“, sagte der Präsident, wonach er sich vom Text löste und aufmerksam in Richtung der Opposition blickte, von denen einige ihm ins Gesicht lachten. „Eben deswegen bedarf es eines nationalen Runden Tisches, eines dienstlichen Gesprächs mit den Opponenten“.

An eine Einigung für die Durchführung von Reformen erinnerte Wiktor Janukowitsch auch am Ende seines Auftritts, dabei die Parlamentarier dazu aufrufend, die Arbeit „an einer effektiven Formel der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte“ fortzusetzen. „Und an diejenigen, die keine Kraft finden sich der gemeinsamen Arbeit für die Zukunft unseres Staates anzuschließen, habe ich eine Bitte: Stören Sie nicht!“, wandte er sich in drohendem Ton an den Saal. „Daher wende ich mich an alle Parlamentsabgeordneten: Lasst uns zusammen (handeln)! Für die Ukraine!“

Als nächster ergriff Wladimir Litwin das Wort. Seine Rede war den Reformen gewidmet und dem sie initiierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Dabei wich der Parlamentssprecher, der sich früher emotional gefärbte Auftritte zur Verteidigung des Staatsoberhauptes nicht erlaubte, dieses Mal von dieser Regel ab. „Sagen Sie, wer in der Sache seiner Sicht der Reformen Gestalt verleih und diese vorschlug und auf der Umsetzung bei weitem nicht einfacher Umgestaltungen besteht?“, stellte er die Frage an den Saal und antwortete selbst auf diese: „Präsident Wiktor Fjodorowitsch Janukowitsch!“

Diese Worte gefielen den Mitgliedern der Fraktion „BjuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland“, Wladimir Bondarenko und Sergej Sobolew, nicht, die zu schreien begannen: „Schande!“ Übrigens schenkte ihnen niemand Aufmerksamkeit, außer dem Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka, der phlegmatisch auf die lärmenden Abgeordneten blickte. „Eine solche Reaktion vorher ahnend, sage ich, dass wir zu kritisieren gelernt haben, doch nicht lernten nach den Prinzipien zu leben, die wir verkünden. Überhaupt ist die Kritik eine sklavische Angewohnheit“, erzählte der Parlamentssprecher nervös. „Wer dem nicht zustimmt, sollte wenigstens nicht stören“.

Die Saat des Zweifels ist gesät

Noch am Morgen gab es auf der Tagesordnung der Werchowna Rada keine wichtigen politischen Gesetzentwürfe. Bis Mittag bestätigten mehr als 400 Parlamentsabgeordnete den kalendarischen Plan der 8. Sitzungsperiode, in den 863 Dokumente eingingen und sie schafften es ebenfalls eine neue Redaktion des Gesetzes „Über Samen und Saatgut“ zu beschließen. Jedoch erklärte sich die Anwesenheit des gesamten Abgeordnetenbestandes nicht mit dem Wunsch dieses wichtige Gesetz zu beschließen. Nach 12.00 Uhr verkündete Vizepremier Adam Martynjuk den Beschluss des von ihm geleiteten zeitweiligen Spezialausschusses der Rada zu Fragen der Anpassung der Gesetzgebung an die Verfassung des Jahres 1996 dem Parlament zu empfehlen, den Gesetzentwurf Nr. 7265 „Über die Eintragung von Änderungen in die Verfassung …“ im Ganzen anzunehmen. Das Dokument sieht neben anderem die Durchführung der nächsten Parlamentswahlen im Oktober 2012 und der nächsten Präsidentschaftswahlen im März 2015 vor. Am 19. November des letzten Jahres wurde ihm vom Verfassungsgericht zugestimmt und am gleichen Tag von der Rada in der ersten Lesung verabschiedet (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 22. November 2010). Nach den gestrigen Änderungen erlangte die Verfassung für die eine größere Bedeutung.

„Ich bitte den Vorschlag diesen Gesetzentwurf heute in der Morgensitzung zur Abstimmung zu stellen“, wandte sich Martynjuk an den Saal, wonach sein Vorschlag von 285 Parlamentariern unterstützt wurde. „Ich hoffe, dass wir, verehrte Kollegen, die 8. Sitzungsperiode würdig beginnen werden. Mit der Abstimmung über die Änderung der Verfassung stimmen wir das Parlament und die Gesellschaft auf eine ergebnisreiche Arbeit wenigstens für das nächste Jahr ein“.

Die Überzeugung dessen, dass sich im Parlament 300 Stimmen für die Verlängerung der Vollmachten der Rada der jetzigen Zusammensetzung (gemäß der Verfassung laufen die Vollmachten der Parlamentsabgeordneten vier Jahre) finden, haben in den letzten Monaten sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition verkündet. Vielleicht war eben deswegen die Diskussion um den schicksalhaften Gesetzentwurf nicht aggressiv und die Argumente der Opposition liefen hauptsächlich darauf, was wird, falls dieses Gesetz nicht beschlossen wird.

„Heute ist ein entscheidender Moment“, erläuterte von der Parlamentstribüne der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Sergej Sobolew. „Im Fall dessen, dass die Abstimmung nicht gelingt, werden die Wahlen am 27. März 2011 die politische Karte der Ukraine von Grund auf ändern!“ „Da wir keine Ordnung haben, müssen die Wahlen so schnell wie möglich stattfinden!“, unterstützte ihn das Mitglied der Fraktion „Unsere Ukraine-Nationale Selbstverteidigung“, Anatolij Matwijenko. Sergej Podgornyj, Abgeordneter der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“, seinerseits warnte seine Kollegen seinerseits vor der Verletzung der Prozedur von Änderungen an der Verfassung, was Anlass zur Anerkennung der Verfassungswidrigkeit der beschlossenen Änderungen werden könnte. „Warum wurde die Verfassung von 2004 zurückgenommen?“, fragte er den Saal. „Weil die Prozedur verletzt wurde und was machen wir heute? Im Saal fehlen die Abgeordneten Gorbal, Salamatin, Dshiga, Demischkan, Achmetow, Inwanjuschenko, Schpak, Sebez, Petjowka, Skubenko und einige andere. Ist das keine Verletzung der Prozedur?“

Jedoch waren die Vertreter der Parlamentsmehrheit im Wunsch ihre Vollmachten um anderthalb Jahre zu verlängern und die Wahlen zu verschieben unerschütterlich. „Ausgehend davon, welche Diskussion sich in der Diskussion entfaltet hat, müssen wir bereits heute, am ersten Tag der Sitzungsperiode einen Schlusspunkt setzen“, erklärte der Vertreter des Präsidenten im Parlament, der Parlamentsabgeordnete, Jurij Miroschnitschenko (Partei der Regionen). „Und auf diese Frage, verehrte Kollegen, werden wir heute eine Antwort erhalten. Ich hoffe, dass diese positiv sein wird“. Für die Annahme des Gesetzentwurfs zu den Änderungen an der Verfassung im Ganzen stimmten 310 Abgeordnete, darunter sieben Mitglieder der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ und 41 Abgeordnete der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“. „Das Gesetz ist beschlossen, es wird eine Pause verkündet“, sagte Wladimir Litwin müde und ging aus dem Saal.

Mit den Unterstützern der Ansetzung der Wahlen für den Herbst 2012 begannen die Abgeordneten der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ sofort abzurechnen. Direkt im Sitzungssaal begann die Fraktionssitzung nach deren Entscheidung aus ihrem Bestand Oleg Babajew, Ruslan Bogdan, Iwan Kurowskij, Pawel Mowtschan, Wiktor Pawlenko, Anatolij Seminoga und Anton Jazenko aus der Frakton ausgeschlossen wurden. Außerdem wurde ein Schreiben an das Verfassungsgericht mit der Forderung der Anerkennung der Abstimmung als verfassungswidrig beschlossen. „Ein weiteres Mal hat das Parlament, indem es für die Verfassung stimmte, die Verfassung selbst verletzt“, kommentierte Sergej Sobolew die Initiative. „Wenigstens 25 Leute, die heute angeblich den ‘Ja’ Knopf drückten, waren nicht im Sitzungssaal anwesend“.

Bei der Partei der Regionen fürchtet man die Untersuchung beim Verfassungsgericht nicht. „Die Entscheidung über die Abstimmung der Abgeordneten wird auf der Fraktionssitzung getroffen und wenn der Parlamentsabgeordnete damit nicht einverstanden ist, geht er zur Plenarsitzung und nimmt seine Karte“, erklärte den Journalisten der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow. „Wenn der Abgeordnete dies nicht tut, dann bedeutet das, dass er bestätigt, dass er mit der von der von der Fraktion ausgearbeiteten Entscheidung einverstanden ist“.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine