Die Werchowna Rada hat heute das Protokoll zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation ratifiziert.
Für die Annahme des entsprechenden Gesetzes stimmten 411 Abgeordnete bei notwendigen 226. Lediglich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei enthielten sich der Abstimmung.
Entsprechend der Prozedur der Aufnahme in die WTO, musste nach der Generalversammlung der Organisation das Protokoll über die Aufnahme der Ukraine von der Werchowna Rada bis zum 4. Juli ratifiziert werden. Danach wird die Ukraine nach einer Frist von 30 Tagen zum vollständigen Mitglied dieser Organisation.
In Übereinstimmung mit den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes über internationale Verträge der Ukraine und mit dem Ziel des Erwerbs der Vollmitgliedschaft in der WTO erfordert eine Ratifizierung des Beitrittsprotokolls, über den Beitritt in die Organisation, die Annahme eines einzelnen Gesetzes.
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der WTO sieht die Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages vor. Einbeziehend, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Organisation nicht vom Anfang des laufenden Jahres erworben hat, wird die Höhe des Mitgliedsbeitrages anhand der faktischen Anzahl der Monate, welche bis zum Ende des Jahres 2008 bleiben, berechnet, was etwa 350.000 Schweizer Franken (gemeinsam mit einer einmaligen Zahlung an den Arbeitsfonds der WTO) betragen wird. Für diese Ziele sind genügend Mittel im staatlichen Budget 2008 vorgesehen.
Gleichfalls wiesen die Abgeordneten das Ministerialkabinett an innerhalb eines Monats den Maßnahmenplan zur Anpassung der ukrainischen Wirtschaft an die Bedingungen der WTO zu bestätigen. Einen entsprechenden Vorschlag brachte der Vorsitzende des Parlaments, Arsenij Jazenjuk, gemäß den Resultaten der Diskussion mit Abgeordneten ein.
Im Laufe der Diskussion äußerten einige Abgeordnet, insbesondere Vertreter der Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Litwin, ihre Besorgnis über den Schutzgrad der ukrainischen Hersteller nach dem Beitritt zur WTO aus.
Außerdem, wie heute der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Roman Swarytsch sich äußerte, “bedeutet die endgültige Ratifizierung des Abkommens, dass wir bereits in die WTO eingetreten sind und in die WTO eintretend, übernehmen wir gleichfalls festgelegte Verpflichtungen in Bezug auf die Überführung unserer normativen Rechtsbasis hin zur normativen Rechtsbasis der WTO”.
Insbesondere betrifft dies die Dokumente der so genannten Uruguay-Runde der Verhandlungen, wo Fragen der Landwirtschaft, des Schutzes geistigen Eigentums und gleichzeitig der Standardisierung betrachtet wurden und deutlich die Fragen der Prozedur der Annahme der entsprechenden Gesetze durch die Ukraine vereinbart wurden.
“Diese prozeduralen Fragen, müssen wir lösen.”, merkte Swarytsch an. Seiner Meinung nach, wird nach der Annahme des Gesetzesprojekt über die Ratifizierung des Abkommens zum Beitritt der Ukraine in die WTO “bestimmte technische Momente” auftreten.
“Natürlich muss die Ukraine zukünftig, wie jedes andere WTO Mitglied, bestimmte Forderungen dieser Organisation verwirklichen. Dies ist jedoch die normale Praxis.”, merkte Swarytsch an.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“