Die Werchowna Rada hat heute das Protokoll zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation ratifiziert.
Für die Annahme des entsprechenden Gesetzes stimmten 411 Abgeordnete bei notwendigen 226. Lediglich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei enthielten sich der Abstimmung.
Entsprechend der Prozedur der Aufnahme in die WTO, musste nach der Generalversammlung der Organisation das Protokoll über die Aufnahme der Ukraine von der Werchowna Rada bis zum 4. Juli ratifiziert werden. Danach wird die Ukraine nach einer Frist von 30 Tagen zum vollständigen Mitglied dieser Organisation.
In Übereinstimmung mit den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes über internationale Verträge der Ukraine und mit dem Ziel des Erwerbs der Vollmitgliedschaft in der WTO erfordert eine Ratifizierung des Beitrittsprotokolls, über den Beitritt in die Organisation, die Annahme eines einzelnen Gesetzes.
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der WTO sieht die Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages vor. Einbeziehend, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Organisation nicht vom Anfang des laufenden Jahres erworben hat, wird die Höhe des Mitgliedsbeitrages anhand der faktischen Anzahl der Monate, welche bis zum Ende des Jahres 2008 bleiben, berechnet, was etwa 350.000 Schweizer Franken (gemeinsam mit einer einmaligen Zahlung an den Arbeitsfonds der WTO) betragen wird. Für diese Ziele sind genügend Mittel im staatlichen Budget 2008 vorgesehen.
Gleichfalls wiesen die Abgeordneten das Ministerialkabinett an innerhalb eines Monats den Maßnahmenplan zur Anpassung der ukrainischen Wirtschaft an die Bedingungen der WTO zu bestätigen. Einen entsprechenden Vorschlag brachte der Vorsitzende des Parlaments, Arsenij Jazenjuk, gemäß den Resultaten der Diskussion mit Abgeordneten ein.
Im Laufe der Diskussion äußerten einige Abgeordnet, insbesondere Vertreter der Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Litwin, ihre Besorgnis über den Schutzgrad der ukrainischen Hersteller nach dem Beitritt zur WTO aus.
Außerdem, wie heute der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Roman Swarytsch sich äußerte, “bedeutet die endgültige Ratifizierung des Abkommens, dass wir bereits in die WTO eingetreten sind und in die WTO eintretend, übernehmen wir gleichfalls festgelegte Verpflichtungen in Bezug auf die Überführung unserer normativen Rechtsbasis hin zur normativen Rechtsbasis der WTO”.
Insbesondere betrifft dies die Dokumente der so genannten Uruguay-Runde der Verhandlungen, wo Fragen der Landwirtschaft, des Schutzes geistigen Eigentums und gleichzeitig der Standardisierung betrachtet wurden und deutlich die Fragen der Prozedur der Annahme der entsprechenden Gesetze durch die Ukraine vereinbart wurden.
“Diese prozeduralen Fragen, müssen wir lösen.”, merkte Swarytsch an. Seiner Meinung nach, wird nach der Annahme des Gesetzesprojekt über die Ratifizierung des Abkommens zum Beitritt der Ukraine in die WTO “bestimmte technische Momente” auftreten.
“Natürlich muss die Ukraine zukünftig, wie jedes andere WTO Mitglied, bestimmte Forderungen dieser Organisation verwirklichen. Dies ist jedoch die normale Praxis.”, merkte Swarytsch an.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
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„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
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„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
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„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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