Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die Erfüllung des Maßnahmenplanes vor, der einen Fortschritt in allen Bereichen deklariert. Gleichzeitig sind Experten überzeugt davon, dass Kiew bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Vorher versprach Wiktor Janukowitsch die Forderungen der EU in diesem Jahr zu erfüllen und jetzt ist offensichtlich, dass diese Arbeit sich über einige Jahre ziehen wird.
Eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung der Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, die Visafragen vorsteht, ist in Kiew zu einem zweitägigen Besuch eingetroffen. „Hauptziel des Besuchs ist die Diskussion der Fortschritte bei der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes“, erklärte gestern der Pressesprecher des Außenministeriums, Alexander Dikussarow.
Wie bekannt ist hat Brüssel im Laufe des Ukraine-EU Gipfels im November letzten Jahres Kiew einen Maßnahmenplan vorgelegt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 23. November 2010). Damals hatte Präsident Wiktor Janukowitsch erklärt, dass Kiew die Forderungen des Dokuments „bereits 2011, wahrscheinlich bereits in der ersten Hälfte“, zu erfüllen bereit ist..In der ersten Etappe verpflichtete sich die Ukraine eine normative Basis zu schaffen, die für die Aufhebung des Visaregimes notwendig ist, und in der zweiten Phase die beschlossenen Dokumente zu implementieren.
Dem “Kommersant-Ukraine” liegt ein Dokument vor, welches im Verlauf der Verhandlungen von Malmström mit den Vertreter der ukrainischen Regierung diskutiert werden wird – ein Bericht über den Fortschritt bei der Erfüllung der ersten Phase des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes. Das Dokument, in dem die Ergebnisse der Arbeiten des halben Jahres aufgezählt sind, wurde am 6. Juni nach Brüssel zur Analyse geschickt. In diesem wird über die Ratifizierung von vier Konventionen, den Beschluss von neun Gesetzen und fünf behördlichen Dokumenten berichtet. Im Bericht verspricht die Ukraine ebenfalls kurzfristig einige Punkte des Maßnahmenplans zu erfüllen. Darunter ist, dass die Rada bis Ende Juni ein Gesetz über Personaldokumente prüfen wird, in dem geplant ist die Inlands- und Auslandspässe durch ein einheitliches biometrisches Identifikationsdokument zu ersetzen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 7. Juni).
Bemerkenswert ist, dass ein bedeutender Teil der deklarierten Punkte noch von der Vorgängerregierung erfüllt wurde und einige angekündigte Dokumente – beispielsweise der Ethische Kodex der Mitarbeiter des Innenministeriums – vor mehr als zehn Jahren beschlossen wurden. Einer Reihe von Positionen nach verkündete die ukrainische Seite das Fehlen einer Notwendigkeit von Verbesserungen in der nationalen Gesetzgebung überhaupt. So kommentierte sie die Forderung des Maßnahmenplans über den Beschluss eines Verhaltenskodex der Mitarbeiter des Zolls der Ukraine mit der Phrase: „Ein Kurs zur Vermeidung von Korruption in den Zollorganen gehört zum Ausbildungsprogramm bei der Akademie des Zolldienstes“.
Es ist geplant, dass Cecilia Malmström heute im Laufe der Ministeriumssitzung im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit den Regierungsvertretern unter Führung des Ersten Vizepremiers, Andrej Kljujew, die Position der Europäischen Kommission zu diesem Bericht mitteilt. „Ich erwarte, dass die Reaktion der Europäischen Kommission auf unseren Bericht positiv sein wird“, erklärte gestern der Vertreter der EU-Abteilung beim ukrainischen Außenministerium, Jegor Boshok, auf einer Pressekonferenz.
Gestern präsentierte die gesellschaftliche Initiative „Europa ohne Barrieren“ die Ergebnisse einer unabhängigen Überwachung der Erfüllung der Forderungen des Maßnahmenplanes durch die Ukraine. Einer ihrer Experten, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für euroatlantische Zusammenarbeit, Alexander Suschko, bestätigt, dass die Ukraine einen realen Fortschritt im Bereich der Liberalisierung des Visaregimes lediglich im Verlaufe der letzten Wochen aufweist. „Vor einem Monat waren unsere Prognosen sehr pessimistisch, doch danach änderte sich die Situation. Jetzt wurde ein Fortschritt in vielen Richtungen bemerkt. Wenn diese Arbeit bereits Anfang des Jahres geschehen wäre, dann könnten wir jetzt über die Erfüllung der ersten Phase des Plans reden“, meint Suschko.
Experten betonen, dass der Präsident in den letzten Wochen einige Erlasse unterzeichnet habe, die vom Maßnahmenplan gefordert wurden und ebenfalls ein Gesetz über die Verhütung und zu Gegenmaßnahmen gegen Korruption (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. Juni); Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung ein Gesetz über Flüchtlinge beschlossen; das Kabinett hat eine Reihe von Schlüsselgesetzesvorlagen registriert: „Über Ausweisdokumente“ und „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen“.
Auch bei der Verabschiedung von normativen Akten könnten übrigens bei den Experten der Europäischen Union Forderungen gegenüber Kiew aufkommen. „Für die Ukraine wird es nicht einfach werden die Übereinstimmung unseres Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung mit den Anforderungen der EU nachzuweisen. Es gibt Anmerkungen zum Gesetz zum Schutz der persönlichen Daten. Die Eile bei der Ausarbeitung anderer Gesetzentwürfe, die in letzter Zeit registriert wurden, ist ebenfalls nicht zum Vorteil für ihre Qualität“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Leiterin von „Europa ohne Barrieren“, Irina Suschko.
Ungeachtet der Absicht Wiktor Janukowitschs die Umsetzung des Maßnahmenplans in diesem Jahr abzuschließen ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist lediglich die erste Etappe realisiert werden kann. „Obgleich der Präsident mehrfach seinen politischen Willen in dieser Frage demonstriert hat, gibt es derzeit ernsten bürokratischen Widerstand“, meint Alexander Suschko. „Doch wenn das hohe Tempo beibehalten wird, welches in den letzten Wochen aufgenommen wurde, dann kann man Ende des Jahres vom Abschluss der ersten Phase des Maßnahmenplans berichten und die Europäische Union vor die Frage des Übergangs zu zweiten Phase stellen. Obgleich möglich ist, dass die Arbeit sich bis Mitte 2012 zieht“. „Ich meine, dass wir uns an das optimistische Szenario halten können“, stimmt Jegor Boshok Suschko zu.
Beim Außenministerium konstatiert man, dass heute eines der Hauptprobleme bei der Beschleunigung der Umsetzung der Anforderungen des Maßnahmenplans die unzureichenden Mittel im Haushalt sind. „Für einen Übergang zur Biometrie müssen wir die technischen Möglichkeiten der staatlichen Organe vervollständigen. Dies erfordert bestimmte finanzielle Investitionen. Wir führen mit dem Finanzministerium einen Dialog darüber“, erläuterte Jegor Boshok. Er betonte, dass es der Ukraine bislang nicht gelingt Finanzierungen aus den EU-Fonds zu erhalten: „Wenn wir an finanzielle Unterstützung erinnern, antwortet man uns: nicht nur, dass Sie die Visafreiheit wollen, so wollen Sie auch noch, dass man Ihnen dafür zahlt“.
Die endgültigen Summen, die für die Durchführung der Arbeiten beim Übergang zu biometrischen Pässen notwendig sind, nannte der Vertreter des Innenministeriums nicht; Experten finden es auch schwierig, dafür eine genaue Schätzung abzugeben. „Die Rede geht von einem großen Staatsauftrag – man muss vielen Regierungsorganen die Technik liefern. Derzeit findet der Kampf um die Menge statt und wer diesen Auftrag erfüllen wird“, sagte Suschko. Das Kabinett hat dem Innenministerium für diese Ziele die erste Tranche an Haushaltsmitteln bereits angewiesen – 60 Mio. Hrywnja (ca. 5,2 Mio. €). Irina Suschkos Worten nach wird die zweite Etappe des Maßnahmenplans mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die erste. Davon zeugt die Erfahrung der Staaten des westlichen Balkans, die analoge Forderungen im Rahmen der EU-Integration zu erfüllen hatten: „Falls die Anstrengungen der Regierung zur Erfüllung des Maßnahmenplans mobilisiert werden, dann kann man die zweite Etappe theoretisch nach einem bis anderthalb Jahren nach Abschluss der ersten Etappe abschließen. Das ist ein optimistisches Szenario“.
Haupthindernis für die Aufhebung des Visaregimes könnten übrigens nicht die Probleme bei der Erfüllung der formalen Kriterien des Maßnahmenplans sein, sondern die Befürchtung der Mitgliedsstaaten der EU bezüglich eines Zustromes an Migranten aus der Ukraine. Experten sind überzeugt davon, dass die Beunruhigung der Vertreter einiger europäischer Staaten aus diesem Anlass grundlos ist. „Seit 2005 verliert die Ukraine durch Migrationsprozesse weder mit GUS-Staaten, noch mit Europa Einwohner. Zumal wir einen kleineres stabiles Zuwanderungsplus haben“, bekräftigt die Spezialistin des Instituts für Soziologie bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Irina Pribitkowa. „Neben dem vorher genannten werden Kriterien eine Rolle spielen, die mit dem Demokratieniveau in Verbindung stehen. Obgleich diese im Maßnahmenplan nicht direkt genannt sind, wird es für die Ukraine solange äußerst schwer nachzuweisen sein, dass der Plan erfüllt ist, wie sich die Situation bei den Menschenrechten verschlechtert“, betont Alexander Suschko.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
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„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
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„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
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„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
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„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
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„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
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„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
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Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
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Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
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Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
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LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
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Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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