Ukraine berichtet EU über Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans zur Einführung der Visafreiheit

Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die Erfüllung des Maßnahmenplanes vor, der einen Fortschritt in allen Bereichen deklariert. Gleichzeitig sind Experten überzeugt davon, dass Kiew bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Vorher versprach Wiktor Janukowitsch die Forderungen der EU in diesem Jahr zu erfüllen und jetzt ist offensichtlich, dass diese Arbeit sich über einige Jahre ziehen wird.

Eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung der Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, die Visafragen vorsteht, ist in Kiew zu einem zweitägigen Besuch eingetroffen. „Hauptziel des Besuchs ist die Diskussion der Fortschritte bei der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes“, erklärte gestern der Pressesprecher des Außenministeriums, Alexander Dikussarow.

Wie bekannt ist hat Brüssel im Laufe des Ukraine-EU Gipfels im November letzten Jahres Kiew einen Maßnahmenplan vorgelegt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 23. November 2010). Damals hatte Präsident Wiktor Janukowitsch erklärt, dass Kiew die Forderungen des Dokuments „bereits 2011, wahrscheinlich bereits in der ersten Hälfte“, zu erfüllen bereit ist..In der ersten Etappe verpflichtete sich die Ukraine eine normative Basis zu schaffen, die für die Aufhebung des Visaregimes notwendig ist, und in der zweiten Phase die beschlossenen Dokumente zu implementieren.

Dem “Kommersant-Ukraine” liegt ein Dokument vor, welches im Verlauf der Verhandlungen von Malmström mit den Vertreter der ukrainischen Regierung diskutiert werden wird – ein Bericht über den Fortschritt bei der Erfüllung der ersten Phase des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes. Das Dokument, in dem die Ergebnisse der Arbeiten des halben Jahres aufgezählt sind, wurde am 6. Juni nach Brüssel zur Analyse geschickt. In diesem wird über die Ratifizierung von vier Konventionen, den Beschluss von neun Gesetzen und fünf behördlichen Dokumenten berichtet. Im Bericht verspricht die Ukraine ebenfalls kurzfristig einige Punkte des Maßnahmenplans zu erfüllen. Darunter ist, dass die Rada bis Ende Juni ein Gesetz über Personaldokumente prüfen wird, in dem geplant ist die Inlands- und Auslandspässe durch ein einheitliches biometrisches Identifikationsdokument zu ersetzen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 7. Juni).

Bemerkenswert ist, dass ein bedeutender Teil der deklarierten Punkte noch von der Vorgängerregierung erfüllt wurde und einige angekündigte Dokumente – beispielsweise der Ethische Kodex der Mitarbeiter des Innenministeriums – vor mehr als zehn Jahren beschlossen wurden. Einer Reihe von Positionen nach verkündete die ukrainische Seite das Fehlen einer Notwendigkeit von Verbesserungen in der nationalen Gesetzgebung überhaupt. So kommentierte sie die Forderung des Maßnahmenplans über den Beschluss eines Verhaltenskodex der Mitarbeiter des Zolls der Ukraine mit der Phrase: „Ein Kurs zur Vermeidung von Korruption in den Zollorganen gehört zum Ausbildungsprogramm bei der Akademie des Zolldienstes“.

Es ist geplant, dass Cecilia Malmström heute im Laufe der Ministeriumssitzung im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit den Regierungsvertretern unter Führung des Ersten Vizepremiers, Andrej Kljujew, die Position der Europäischen Kommission zu diesem Bericht mitteilt. „Ich erwarte, dass die Reaktion der Europäischen Kommission auf unseren Bericht positiv sein wird“, erklärte gestern der Vertreter der EU-Abteilung beim ukrainischen Außenministerium, Jegor Boshok, auf einer Pressekonferenz.

Gestern präsentierte die gesellschaftliche Initiative „Europa ohne Barrieren“ die Ergebnisse einer unabhängigen Überwachung der Erfüllung der Forderungen des Maßnahmenplanes durch die Ukraine. Einer ihrer Experten, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für euroatlantische Zusammenarbeit, Alexander Suschko, bestätigt, dass die Ukraine einen realen Fortschritt im Bereich der Liberalisierung des Visaregimes lediglich im Verlaufe der letzten Wochen aufweist. „Vor einem Monat waren unsere Prognosen sehr pessimistisch, doch danach änderte sich die Situation. Jetzt wurde ein Fortschritt in vielen Richtungen bemerkt. Wenn diese Arbeit bereits Anfang des Jahres geschehen wäre, dann könnten wir jetzt über die Erfüllung der ersten Phase des Plans reden“, meint Suschko.

Experten betonen, dass der Präsident in den letzten Wochen einige Erlasse unterzeichnet habe, die vom Maßnahmenplan gefordert wurden und ebenfalls ein Gesetz über die Verhütung und zu Gegenmaßnahmen gegen Korruption (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. Juni); Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung ein Gesetz über Flüchtlinge beschlossen; das Kabinett hat eine Reihe von Schlüsselgesetzesvorlagen registriert: „Über Ausweisdokumente“ und „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen“.

Auch bei der Verabschiedung von normativen Akten könnten übrigens bei den Experten der Europäischen Union Forderungen gegenüber Kiew aufkommen. „Für die Ukraine wird es nicht einfach werden die Übereinstimmung unseres Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung mit den Anforderungen der EU nachzuweisen. Es gibt Anmerkungen zum Gesetz zum Schutz der persönlichen Daten. Die Eile bei der Ausarbeitung anderer Gesetzentwürfe, die in letzter Zeit registriert wurden, ist ebenfalls nicht zum Vorteil für ihre Qualität“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Leiterin von „Europa ohne Barrieren“, Irina Suschko.

Ungeachtet der Absicht Wiktor Janukowitschs die Umsetzung des Maßnahmenplans in diesem Jahr abzuschließen ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist lediglich die erste Etappe realisiert werden kann. „Obgleich der Präsident mehrfach seinen politischen Willen in dieser Frage demonstriert hat, gibt es derzeit ernsten bürokratischen Widerstand“, meint Alexander Suschko. „Doch wenn das hohe Tempo beibehalten wird, welches in den letzten Wochen aufgenommen wurde, dann kann man Ende des Jahres vom Abschluss der ersten Phase des Maßnahmenplans berichten und die Europäische Union vor die Frage des Übergangs zu zweiten Phase stellen. Obgleich möglich ist, dass die Arbeit sich bis Mitte 2012 zieht“. „Ich meine, dass wir uns an das optimistische Szenario halten können“, stimmt Jegor Boshok Suschko zu.

Beim Außenministerium konstatiert man, dass heute eines der Hauptprobleme bei der Beschleunigung der Umsetzung der Anforderungen des Maßnahmenplans die unzureichenden Mittel im Haushalt sind. „Für einen Übergang zur Biometrie müssen wir die technischen Möglichkeiten der staatlichen Organe vervollständigen. Dies erfordert bestimmte finanzielle Investitionen. Wir führen mit dem Finanzministerium einen Dialog darüber“, erläuterte Jegor Boshok. Er betonte, dass es der Ukraine bislang nicht gelingt Finanzierungen aus den EU-Fonds zu erhalten: „Wenn wir an finanzielle Unterstützung erinnern, antwortet man uns: nicht nur, dass Sie die Visafreiheit wollen, so wollen Sie auch noch, dass man Ihnen dafür zahlt“.

Die endgültigen Summen, die für die Durchführung der Arbeiten beim Übergang zu biometrischen Pässen notwendig sind, nannte der Vertreter des Innenministeriums nicht; Experten finden es auch schwierig, dafür eine genaue Schätzung abzugeben. „Die Rede geht von einem großen Staatsauftrag – man muss vielen Regierungsorganen die Technik liefern. Derzeit findet der Kampf um die Menge statt und wer diesen Auftrag erfüllen wird“, sagte Suschko. Das Kabinett hat dem Innenministerium für diese Ziele die erste Tranche an Haushaltsmitteln bereits angewiesen – 60 Mio. Hrywnja (ca. 5,2 Mio. €). Irina Suschkos Worten nach wird die zweite Etappe des Maßnahmenplans mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die erste. Davon zeugt die Erfahrung der Staaten des westlichen Balkans, die analoge Forderungen im Rahmen der EU-Integration zu erfüllen hatten: „Falls die Anstrengungen der Regierung zur Erfüllung des Maßnahmenplans mobilisiert werden, dann kann man die zweite Etappe theoretisch nach einem bis anderthalb Jahren nach Abschluss der ersten Etappe abschließen. Das ist ein optimistisches Szenario“.

Haupthindernis für die Aufhebung des Visaregimes könnten übrigens nicht die Probleme bei der Erfüllung der formalen Kriterien des Maßnahmenplans sein, sondern die Befürchtung der Mitgliedsstaaten der EU bezüglich eines Zustromes an Migranten aus der Ukraine. Experten sind überzeugt davon, dass die Beunruhigung der Vertreter einiger europäischer Staaten aus diesem Anlass grundlos ist. „Seit 2005 verliert die Ukraine durch Migrationsprozesse weder mit GUS-Staaten, noch mit Europa Einwohner. Zumal wir einen kleineres stabiles Zuwanderungsplus haben“, bekräftigt die Spezialistin des Instituts für Soziologie bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Irina Pribitkowa. „Neben dem vorher genannten werden Kriterien eine Rolle spielen, die mit dem Demokratieniveau in Verbindung stehen. Obgleich diese im Maßnahmenplan nicht direkt genannt sind, wird es für die Ukraine solange äußerst schwer nachzuweisen sein, dass der Plan erfüllt ist, wie sich die Situation bei den Menschenrechten verschlechtert“, betont Alexander Suschko.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine