Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die Erfüllung des Maßnahmenplanes vor, der einen Fortschritt in allen Bereichen deklariert. Gleichzeitig sind Experten überzeugt davon, dass Kiew bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Vorher versprach Wiktor Janukowitsch die Forderungen der EU in diesem Jahr zu erfüllen und jetzt ist offensichtlich, dass diese Arbeit sich über einige Jahre ziehen wird.
Eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung der Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, die Visafragen vorsteht, ist in Kiew zu einem zweitägigen Besuch eingetroffen. „Hauptziel des Besuchs ist die Diskussion der Fortschritte bei der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes“, erklärte gestern der Pressesprecher des Außenministeriums, Alexander Dikussarow.
Wie bekannt ist hat Brüssel im Laufe des Ukraine-EU Gipfels im November letzten Jahres Kiew einen Maßnahmenplan vorgelegt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 23. November 2010). Damals hatte Präsident Wiktor Janukowitsch erklärt, dass Kiew die Forderungen des Dokuments „bereits 2011, wahrscheinlich bereits in der ersten Hälfte“, zu erfüllen bereit ist..In der ersten Etappe verpflichtete sich die Ukraine eine normative Basis zu schaffen, die für die Aufhebung des Visaregimes notwendig ist, und in der zweiten Phase die beschlossenen Dokumente zu implementieren.
Dem “Kommersant-Ukraine” liegt ein Dokument vor, welches im Verlauf der Verhandlungen von Malmström mit den Vertreter der ukrainischen Regierung diskutiert werden wird – ein Bericht über den Fortschritt bei der Erfüllung der ersten Phase des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes. Das Dokument, in dem die Ergebnisse der Arbeiten des halben Jahres aufgezählt sind, wurde am 6. Juni nach Brüssel zur Analyse geschickt. In diesem wird über die Ratifizierung von vier Konventionen, den Beschluss von neun Gesetzen und fünf behördlichen Dokumenten berichtet. Im Bericht verspricht die Ukraine ebenfalls kurzfristig einige Punkte des Maßnahmenplans zu erfüllen. Darunter ist, dass die Rada bis Ende Juni ein Gesetz über Personaldokumente prüfen wird, in dem geplant ist die Inlands- und Auslandspässe durch ein einheitliches biometrisches Identifikationsdokument zu ersetzen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 7. Juni).
Bemerkenswert ist, dass ein bedeutender Teil der deklarierten Punkte noch von der Vorgängerregierung erfüllt wurde und einige angekündigte Dokumente – beispielsweise der Ethische Kodex der Mitarbeiter des Innenministeriums – vor mehr als zehn Jahren beschlossen wurden. Einer Reihe von Positionen nach verkündete die ukrainische Seite das Fehlen einer Notwendigkeit von Verbesserungen in der nationalen Gesetzgebung überhaupt. So kommentierte sie die Forderung des Maßnahmenplans über den Beschluss eines Verhaltenskodex der Mitarbeiter des Zolls der Ukraine mit der Phrase: „Ein Kurs zur Vermeidung von Korruption in den Zollorganen gehört zum Ausbildungsprogramm bei der Akademie des Zolldienstes“.
Es ist geplant, dass Cecilia Malmström heute im Laufe der Ministeriumssitzung im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit den Regierungsvertretern unter Führung des Ersten Vizepremiers, Andrej Kljujew, die Position der Europäischen Kommission zu diesem Bericht mitteilt. „Ich erwarte, dass die Reaktion der Europäischen Kommission auf unseren Bericht positiv sein wird“, erklärte gestern der Vertreter der EU-Abteilung beim ukrainischen Außenministerium, Jegor Boshok, auf einer Pressekonferenz.
Gestern präsentierte die gesellschaftliche Initiative „Europa ohne Barrieren“ die Ergebnisse einer unabhängigen Überwachung der Erfüllung der Forderungen des Maßnahmenplanes durch die Ukraine. Einer ihrer Experten, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für euroatlantische Zusammenarbeit, Alexander Suschko, bestätigt, dass die Ukraine einen realen Fortschritt im Bereich der Liberalisierung des Visaregimes lediglich im Verlaufe der letzten Wochen aufweist. „Vor einem Monat waren unsere Prognosen sehr pessimistisch, doch danach änderte sich die Situation. Jetzt wurde ein Fortschritt in vielen Richtungen bemerkt. Wenn diese Arbeit bereits Anfang des Jahres geschehen wäre, dann könnten wir jetzt über die Erfüllung der ersten Phase des Plans reden“, meint Suschko.
Experten betonen, dass der Präsident in den letzten Wochen einige Erlasse unterzeichnet habe, die vom Maßnahmenplan gefordert wurden und ebenfalls ein Gesetz über die Verhütung und zu Gegenmaßnahmen gegen Korruption (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. Juni); Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung ein Gesetz über Flüchtlinge beschlossen; das Kabinett hat eine Reihe von Schlüsselgesetzesvorlagen registriert: „Über Ausweisdokumente“ und „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen“.
Auch bei der Verabschiedung von normativen Akten könnten übrigens bei den Experten der Europäischen Union Forderungen gegenüber Kiew aufkommen. „Für die Ukraine wird es nicht einfach werden die Übereinstimmung unseres Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung mit den Anforderungen der EU nachzuweisen. Es gibt Anmerkungen zum Gesetz zum Schutz der persönlichen Daten. Die Eile bei der Ausarbeitung anderer Gesetzentwürfe, die in letzter Zeit registriert wurden, ist ebenfalls nicht zum Vorteil für ihre Qualität“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Leiterin von „Europa ohne Barrieren“, Irina Suschko.
Ungeachtet der Absicht Wiktor Janukowitschs die Umsetzung des Maßnahmenplans in diesem Jahr abzuschließen ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist lediglich die erste Etappe realisiert werden kann. „Obgleich der Präsident mehrfach seinen politischen Willen in dieser Frage demonstriert hat, gibt es derzeit ernsten bürokratischen Widerstand“, meint Alexander Suschko. „Doch wenn das hohe Tempo beibehalten wird, welches in den letzten Wochen aufgenommen wurde, dann kann man Ende des Jahres vom Abschluss der ersten Phase des Maßnahmenplans berichten und die Europäische Union vor die Frage des Übergangs zu zweiten Phase stellen. Obgleich möglich ist, dass die Arbeit sich bis Mitte 2012 zieht“. „Ich meine, dass wir uns an das optimistische Szenario halten können“, stimmt Jegor Boshok Suschko zu.
Beim Außenministerium konstatiert man, dass heute eines der Hauptprobleme bei der Beschleunigung der Umsetzung der Anforderungen des Maßnahmenplans die unzureichenden Mittel im Haushalt sind. „Für einen Übergang zur Biometrie müssen wir die technischen Möglichkeiten der staatlichen Organe vervollständigen. Dies erfordert bestimmte finanzielle Investitionen. Wir führen mit dem Finanzministerium einen Dialog darüber“, erläuterte Jegor Boshok. Er betonte, dass es der Ukraine bislang nicht gelingt Finanzierungen aus den EU-Fonds zu erhalten: „Wenn wir an finanzielle Unterstützung erinnern, antwortet man uns: nicht nur, dass Sie die Visafreiheit wollen, so wollen Sie auch noch, dass man Ihnen dafür zahlt“.
Die endgültigen Summen, die für die Durchführung der Arbeiten beim Übergang zu biometrischen Pässen notwendig sind, nannte der Vertreter des Innenministeriums nicht; Experten finden es auch schwierig, dafür eine genaue Schätzung abzugeben. „Die Rede geht von einem großen Staatsauftrag – man muss vielen Regierungsorganen die Technik liefern. Derzeit findet der Kampf um die Menge statt und wer diesen Auftrag erfüllen wird“, sagte Suschko. Das Kabinett hat dem Innenministerium für diese Ziele die erste Tranche an Haushaltsmitteln bereits angewiesen – 60 Mio. Hrywnja (ca. 5,2 Mio. €). Irina Suschkos Worten nach wird die zweite Etappe des Maßnahmenplans mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die erste. Davon zeugt die Erfahrung der Staaten des westlichen Balkans, die analoge Forderungen im Rahmen der EU-Integration zu erfüllen hatten: „Falls die Anstrengungen der Regierung zur Erfüllung des Maßnahmenplans mobilisiert werden, dann kann man die zweite Etappe theoretisch nach einem bis anderthalb Jahren nach Abschluss der ersten Etappe abschließen. Das ist ein optimistisches Szenario“.
Haupthindernis für die Aufhebung des Visaregimes könnten übrigens nicht die Probleme bei der Erfüllung der formalen Kriterien des Maßnahmenplans sein, sondern die Befürchtung der Mitgliedsstaaten der EU bezüglich eines Zustromes an Migranten aus der Ukraine. Experten sind überzeugt davon, dass die Beunruhigung der Vertreter einiger europäischer Staaten aus diesem Anlass grundlos ist. „Seit 2005 verliert die Ukraine durch Migrationsprozesse weder mit GUS-Staaten, noch mit Europa Einwohner. Zumal wir einen kleineres stabiles Zuwanderungsplus haben“, bekräftigt die Spezialistin des Instituts für Soziologie bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Irina Pribitkowa. „Neben dem vorher genannten werden Kriterien eine Rolle spielen, die mit dem Demokratieniveau in Verbindung stehen. Obgleich diese im Maßnahmenplan nicht direkt genannt sind, wird es für die Ukraine solange äußerst schwer nachzuweisen sein, dass der Plan erfüllt ist, wie sich die Situation bei den Menschenrechten verschlechtert“, betont Alexander Suschko.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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