FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Juschtschenko bereit für Außerkraftsetzung seines Erlasses über die Auflösung des Parlamentes

0 Kommentare

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft zu setzen. Dies wurde von ihm auf einem Briefing nach dem Treffen mit Ministerpräsident Janukowitsch verkündet.

Juschtschenko unterstrich, dass er für eine politisch-rechtliche Lösung der Krise eintritt, welche ein für alle Seiten akzeptables politisches Paket umschließt.

Der Präsident ist weiterhin bereit seinen Erlass für eine gewisse Zeit außer Kraft zu setzen, um 10 – 12 neue Gesetze zu beschließen. Seiner Meinung nach kann dies bei Erreichen eines Kompromisses innerhalb eines Tages geschehen.

Weiterhin informierte Juschtschenko darüber, dass die Vertreter der Koalition im Prinzip mit allen seinen Vorschlägen einverstanden sind, bis auf die Durchführung von Neuwahlen.

Im Übrigen informierte der Präsident darüber, dass seine Position in diesem Punkte unverändert bleibt und dass vorgezogene Neuwahlen unbedingt angesetzt werden müssen.. Doch vorher müssen noch eine Reihe von Schritten auf gesetzlicher Ebene realisiert werden.

Im Detail bedeutet das, die Vorgänge um die Formierung der Mehrheit im Parlament um den 21. 22. März unwiederholbar zu machen. Juschtschenko erklärte, das dies in einigen Fällen “imperatives Mandat” genannt wird. Weiterhin soll das Gesetz über das Ministerialkabinett zu diesem Paket gehören. Des Weiteren das Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada.

Für wichtig hielt der Präsident weiterhin das Gesetz über die Opposition, welche für eine Ausbalancierung der Macht unabdingbar ist. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Präsidenten ein Gesetz zur Regelung des Wahlprozesses notwendig. Weiter hält er Änderungen im Gesetz zur Wahl von Abgeordneten der Rada und im Gesetz zum Status von Parlamentsabgeordneten für unumgänglich. Darüber hinaus möchte er unlegitime Entscheidungen von Seiten des Parlamentes und der Regierung die nach Veröffentlichung seines Erlasses getroffen wurden, wie beispielsweise die Weigerung zur Finanzierung der Neuwahlen, rückgängig gemacht haben.

Weiterhin soll in das Paket ein Moratorium für politische Proteste mit eingeschlossen werden.

Juschtschenko hofft weiterhin, dass alle Seiten des Konfliktes gegenseitiges Verständnis finden und geht davon aus, dass noch Zeit ist für das Finden eines Kompromisses.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 329

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Ist die Alleinherrschaft der Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener des Volkes) gut für die Entwicklung der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)27 °C  Ushhorod31 °C  
Lwiw (Lemberg)25 °C  Iwano-Frankiwsk26 °C  
Rachiw32 °C  Jassinja19 °C  
Ternopil22 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)27 °C  
Luzk25 °C  Riwne25 °C  
Chmelnyzkyj22 °C  Winnyzja27 °C  
Schytomyr23 °C  Tschernihiw (Tschernigow)23 °C  
Tscherkassy27 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)28 °C  
Poltawa28 °C  Sumy23 °C  
Odessa33 °C  Mykolajiw (Nikolajew)34 °C  
Cherson34 °C  Charkiw (Charkow)30 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)33 °C  Saporischschja (Saporoschje)32 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)32 °C  Donezk30 °C  
Luhansk (Lugansk)28 °C  Simferopol31 °C  
Sewastopol28 °C  Jalta29 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„Wir fliegen seit Jahren günstig von Memmingen nach Kiev, aber auch von München nach Lliw. Besonders hervorzuheben ist die gute Versorgung von Rollstuhlfahrern! Besser wie bei uns in Deutschland!“

„Verlinke Sputnik Glaube wortwörtlich den gleichen Text habe ich paar Tage später auf Spiegel gelesen *ohne Garantie*“

„30.000 ? Ich habe dieses Jahr Bekannte besucht. Die wohnen in einem Haus zur Miete, das wollen sie kaufen. Der Besitzer verlangt 3.000 Dollar. Oder lese das von Jens https://www.ukraweb.com/blog/1045/als-auslaender-in-der-ukraine-ein-haus-kaufen.html“

„Sehe die machen das nur im Winterflugplan?“

„Besteht die Möglichkeit sich SimKarten, bevorzugt Vodafone, hier aus DE vorzubestellen? Geht z.B. über eBay Der Anbieter sieht Vertrauen erweckend aus ... Im Artikeltext schreibt er auch zur Aktivierung,...“

„Für Irland ist ein Visum erforderlich. Ukrainisch: ... Englisch: ... Hatte jetzt in Kyjiv jemanden getroffen der eine Woche nach Irland wollte. Sein Visum wurde abgelehnt da er für die Woche da irgendwie...“

„Nach Livi bis Kiev Autobahn. Also Ukrainische Autobahn mit Rotlichtern wo man bermsen muss weil jemand die Strasse quert aber ganz gut ausgebaut. Das einzige was an Kiew super geht ist nach Odessa. Richige...“

„Dir wurde schon im Februar der Link zum Archiv gepostet. Scheinbar hast du seitdem rein gar nichts unternommen. Das stößt bei mir auf grosses Unverständnis wo es dir doch angeblich so wichtig ist. In...“