Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft zu setzen. Dies wurde von ihm auf einem Briefing nach dem Treffen mit Ministerpräsident Janukowitsch verkündet.
Juschtschenko unterstrich, dass er für eine politisch-rechtliche Lösung der Krise eintritt, welche ein für alle Seiten akzeptables politisches Paket umschließt.
Der Präsident ist weiterhin bereit seinen Erlass für eine gewisse Zeit außer Kraft zu setzen, um 10 – 12 neue Gesetze zu beschließen. Seiner Meinung nach kann dies bei Erreichen eines Kompromisses innerhalb eines Tages geschehen.
Weiterhin informierte Juschtschenko darüber, dass die Vertreter der Koalition im Prinzip mit allen seinen Vorschlägen einverstanden sind, bis auf die Durchführung von Neuwahlen.
Im Übrigen informierte der Präsident darüber, dass seine Position in diesem Punkte unverändert bleibt und dass vorgezogene Neuwahlen unbedingt angesetzt werden müssen.. Doch vorher müssen noch eine Reihe von Schritten auf gesetzlicher Ebene realisiert werden.
Im Detail bedeutet das, die Vorgänge um die Formierung der Mehrheit im Parlament um den 21. 22. März unwiederholbar zu machen. Juschtschenko erklärte, das dies in einigen Fällen “imperatives Mandat” genannt wird. Weiterhin soll das Gesetz über das Ministerialkabinett zu diesem Paket gehören. Des Weiteren das Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada.
Für wichtig hielt der Präsident weiterhin das Gesetz über die Opposition, welche für eine Ausbalancierung der Macht unabdingbar ist. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Präsidenten ein Gesetz zur Regelung des Wahlprozesses notwendig. Weiter hält er Änderungen im Gesetz zur Wahl von Abgeordneten der Rada und im Gesetz zum Status von Parlamentsabgeordneten für unumgänglich. Darüber hinaus möchte er unlegitime Entscheidungen von Seiten des Parlamentes und der Regierung die nach Veröffentlichung seines Erlasses getroffen wurden, wie beispielsweise die Weigerung zur Finanzierung der Neuwahlen, rückgängig gemacht haben.
Weiterhin soll in das Paket ein Moratorium für politische Proteste mit eingeschlossen werden.
Juschtschenko hofft weiterhin, dass alle Seiten des Konfliktes gegenseitiges Verständnis finden und geht davon aus, dass noch Zeit ist für das Finden eines Kompromisses.
Forumsdiskussionen
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“