FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.

Wiktor Janukowitsch erklärte, dass die Frage der Rückgabe des Erdgases an RosUkrEnergo erst danach entschieden wird, wie der Sicherheitsdienst der Ukraine eine Antwort auf die Frage nach der Nutzung der 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas von RosUkrEnergo durch „Naftogas“ gibt. „Die Ukraine übernimmt die Verpflichtungen aus allen internationalen Abkommen“, sagte der Präsident. „Wir sind fraglos verpflichtet die Urteile der europäischen Gerichte umzusetzen. Doch vor allem sollten wir eine Antwort darauf geben, wohin dieses Gas geraten ist und wo es sich befindet“.

In der letzten Woche hatte der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes, Walerij Choroschkowskij, verkündet, dass seine Behörde ein Strafverfahren auf der Grundlage dessen eingeleitet hat, dass das Internationale Schiedsgericht Stockholm „Naftogas“ verpflichtete RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Gas zurückzugeben, welches Anfang 2009 beschlagnahmt wurde und weitere 1,1 Mrd. Kubikmeter als Strafzahlung. „Der Verlust besteht darin, dass die Ukraine zusätzliche Gasmengen in Form von Strafsanktionen zurückzahlen muss“, erklärte Choroschkowskij.

Nach inoffiziellen Informationen ist bislang die Hauptfigur der Sache der ehemalige Erste Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von „Naftogas“, Igor Didenko, der während des Gaskrieges von Januar 2009 und später den Leiter der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft), Oleg Dubina vertrat, der sich im Krankenhaus befand. Den Angaben der Internetzeitung Ukrainskaja Prawda nach wurde Didenko in der letzten Woche zu einer Befragung vorgeladen und der Auflage der Nichtausreise entlassen. Im Januar 2009 hatte eben Igor Didenko im Namen „Naftogases“ mit „Gasprom“ den Vertrag über die Abtretung der 1,6 Mrd. Dollar Schulden von RosUkrEnergo gegenüber dem russischen Monopolisten (an Naftogas) unterzeichnet. Dafür beschlagnahmte die NAK vom Schweizer Händler etwa 11 Mrd. Kubikmeter Gas, die sich in den Untertagespeichern der Ukraine befanden. Jedoch gab RosUkrEnergo zu diesem Geschäft kein Einverständnis.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, schlug im Verlaufe der Sitzung des Schlichtungsrates Fraktions- und Ausschussvorsitzenden der Werchowna Rada vor, einen zeitweiligen Ermittlungsausschusses zu gründen, der sich mit der Untersuchung der vorliegenden Situation beschäftigt. Wiktor Schwez, ein anderer Abgeordneter des Blockes, forderte vom Parlamentssprecher eine Anfrage an die Regierung zu senden, welches Urteil das Stockholmer Gericht fällte und „ob es der Wahrheit entspricht, dass die Vertreter der ukrainischen Seite von der Gerichtssitzung abgezogen wurden“. Falls sich die Tatsache der Abberufung bestätigen sollte, dann wurden, der Meinung der Timoschenko-Leute nach, „Bedingungen für die Urteilsfindung zum Vorteil eines der Gründer von RosUkrEnergo geschaffen“. Der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Ukraine, Jurij Bojko, beruhigte die Opposition und versprach dabei, dass in der Ukraine die Möglichkeit geprüft wird, gegen das Urteil des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen und man wird nicht unbedacht Ressourcen aus der Bilanz der NAK „Naftogas Ukrainy“ weggeben.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 504

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)13 °C  Ushhorod17 °C  
Lwiw (Lemberg)15 °C  Iwano-Frankiwsk17 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk20 °C  Riwne20 °C  
Chmelnyzkyj14 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)12 °C  
Tscherkassy16 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)18 °C  
Poltawa19 °C  Sumy16 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)15 °C  
Cherson14 °C  Charkiw (Charkow)21 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)19 °C  Saporischschja (Saporoschje)23 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)21 °C  Donezk23 °C  
Luhansk (Lugansk)23 °C  Simferopol15 °C  
Sewastopol15 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“

„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“

„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“

„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“

„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“

„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“

„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“

„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“

„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“

„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“

„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“

„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“