google+FacebookVKontakteTwitterMail

Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.

Wiktor Janukowitsch erklärte, dass die Frage der Rückgabe des Erdgases an RosUkrEnergo erst danach entschieden wird, wie der Sicherheitsdienst der Ukraine eine Antwort auf die Frage nach der Nutzung der 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas von RosUkrEnergo durch „Naftogas“ gibt. „Die Ukraine übernimmt die Verpflichtungen aus allen internationalen Abkommen“, sagte der Präsident. „Wir sind fraglos verpflichtet die Urteile der europäischen Gerichte umzusetzen. Doch vor allem sollten wir eine Antwort darauf geben, wohin dieses Gas geraten ist und wo es sich befindet“.

In der letzten Woche hatte der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes, Walerij Choroschkowskij, verkündet, dass seine Behörde ein Strafverfahren auf der Grundlage dessen eingeleitet hat, dass das Internationale Schiedsgericht Stockholm „Naftogas“ verpflichtete RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Gas zurückzugeben, welches Anfang 2009 beschlagnahmt wurde und weitere 1,1 Mrd. Kubikmeter als Strafzahlung. „Der Verlust besteht darin, dass die Ukraine zusätzliche Gasmengen in Form von Strafsanktionen zurückzahlen muss“, erklärte Choroschkowskij.

Nach inoffiziellen Informationen ist bislang die Hauptfigur der Sache der ehemalige Erste Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von „Naftogas“, Igor Didenko, der während des Gaskrieges von Januar 2009 und später den Leiter der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft), Oleg Dubina vertrat, der sich im Krankenhaus befand. Den Angaben der Internetzeitung Ukrainskaja Prawda nach wurde Didenko in der letzten Woche zu einer Befragung vorgeladen und der Auflage der Nichtausreise entlassen. Im Januar 2009 hatte eben Igor Didenko im Namen „Naftogases“ mit „Gasprom“ den Vertrag über die Abtretung der 1,6 Mrd. Dollar Schulden von RosUkrEnergo gegenüber dem russischen Monopolisten (an Naftogas) unterzeichnet. Dafür beschlagnahmte die NAK vom Schweizer Händler etwa 11 Mrd. Kubikmeter Gas, die sich in den Untertagespeichern der Ukraine befanden. Jedoch gab RosUkrEnergo zu diesem Geschäft kein Einverständnis.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, schlug im Verlaufe der Sitzung des Schlichtungsrates Fraktions- und Ausschussvorsitzenden der Werchowna Rada vor, einen zeitweiligen Ermittlungsausschusses zu gründen, der sich mit der Untersuchung der vorliegenden Situation beschäftigt. Wiktor Schwez, ein anderer Abgeordneter des Blockes, forderte vom Parlamentssprecher eine Anfrage an die Regierung zu senden, welches Urteil das Stockholmer Gericht fällte und „ob es der Wahrheit entspricht, dass die Vertreter der ukrainischen Seite von der Gerichtssitzung abgezogen wurden“. Falls sich die Tatsache der Abberufung bestätigen sollte, dann wurden, der Meinung der Timoschenko-Leute nach, „Bedingungen für die Urteilsfindung zum Vorteil eines der Gründer von RosUkrEnergo geschaffen“. Der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Ukraine, Jurij Bojko, beruhigte die Opposition und versprach dabei, dass in der Ukraine die Möglichkeit geprüft wird, gegen das Urteil des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen und man wird nicht unbedacht Ressourcen aus der Bilanz der NAK „Naftogas Ukrainy“ weggeben.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 521

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist das Einreiseverbot für die russische ESC-Kandidatin Julia Samoilowa richtig?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: PrivatBank

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)7 °C  Ushhorod8 °C  
Lwiw (Lemberg)8 °C  Iwano-Frankiwsk3 °C  
Rachiw7 °C  Ternopil7 °C  
Tscherniwzi (Czernowitz)7 °C  Luzk9 °C  
Riwne9 °C  Chmelnyzkyj8 °C  
Winnyzja7 °C  Schytomyr4 °C  
Tschernihiw (Tschernigow)4 °C  Tscherkassy5 °C  
Kropywnyzkyj (Kirowograd)7 °C  Poltawa6 °C  
Sumy3 °C  Odessa3 °C  
Mykolajiw (Nikolajew)6 °C  Cherson10 °C  
Charkiw (Charkow)6 °C  Saporischschja (Saporoschje)7 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)6 °C  Donezk5 °C  
Luhansk (Lugansk)7 °C  Simferopol4 °C  
Sewastopol10 °C  Jalta4 °C  
Daten von World Weather Online

Leserkommentare

«In Ihrem Bericht fehlt, wie Herr Achmetow zu seinem Reichtum kam und es fehlt auch wie er es täglich vermehrtß?!! Mit welchen...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Haha ich glaube meine bildung in sachen Wirtschaft übersteigt ihren Hauptschulabschluss»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Das ich den Kapitalismus nicht verstehe, halte ich für ein gerücht. Wenn sie wüssten hahahhaaha»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Ja nordkorea ist riesig, es ist so riesig, gigantisch, ich habe noch nie so ein riesenland gesehen. Bald wird Russland zum...»

«Einer der Hauptabnehmer dürfte Storaenso sein und das Holz über Tschechien (bahn) nach Österreich - Waldhausen bei Zwettl,...»

«Das ist leider ein "Friedensplan", der keine Chance zur Verwirklichung hat. Und das liegt vor allem an Punkt oder Schritt...»

«Richtig, normaler ukr. Bürger ist Spielball u. Opfer geostrategischer Spielchen der EU-USA !»

KOLLEGGA mit 131 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 55 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

franzmaurer mit 16 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren