Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der Regionen hofft man darauf, dass jetzt das Staatsoberhaupt im Falle des Begehens einer Straftat zur Verantwortung gezogen wird.
In der ersten Lesung wurde der Entwurf des Gesetzes “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen (ZUK), speziellen zeitweiligen Kommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” am 26. Dezember 2008 mit 363 Abgeordnetenstimmen beschlossen. Die Besonderheiten des Dokumentes bestehen darin, dass in diesem die Prozedur eines Impeachments des Staatsoberhauptes beschrieben ist. Insbesondere sind das, die vereinbarte Abfolge der Bildung und die Vollmachten der speziellen Untersuchungskommission der Werchowna Rada, welche das Recht hat, eine Untersuchung der Umstände von vom Präsidenten begangenen Landesverrats oder anderer Straftaten durchzuführen, und ebenfalls die Anforderungen an den speziellen Ermittler und den Staatsanwalt und deren Vollmachten.
Die Abgeordneten versuchten das Gesetz zu den ZUK seit 1999 zu beschließen, doch jedes Mal legte der Präsident gegen die Gesetzesentwürfe sein Veto ein – zuerst Leonid Kutschma und später Wiktor Juschtschenko. Am 2. September 2008 wurde das Veto des Präsidenten überwunden – für das Gesetz stimmten vollzählig die Fraktionen der Partei der Regionen, von BJuT und der Kommunistischen Partei und ebenfalls neun Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS; Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September 2008). Doch bereits einen Monat später unterstützten BJuT und UUNS die Rücknahme des Gesetzes, welches nicht vom Präsidenten unterschrieben wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Oktober 2008).
Gestern zog sich die Untersuchung des Gesetzesentwurfes zu den ZUK mehr als eine Stunde – die Abgeordneten diskutierten alle 102 Korrekturen, welche von ihnen nach der Annahme des Dokumentes nach der ersten Lesung eingebracht wurden. Und die Abstimmung für das Gesetz vereinigte den ganzen Sitzungssaal: für die Annahme nach der zweiten Lesung stimmten 406 Abgeordnete und für die Annahme des Gesetzes im Ganzen 408 Abgeordnete (insgesamt umfasst die Werchowna Rada 450 Abgeordnete A. d. Ü.). Dabei nahmen an der Abstimmung Vertreter aller Parteien teil. Dieses Resultat zeugt davon, dass im Falle der Notwendigkeit die Rada leicht ein Veto des Präsidenten überwinden kann. Es sollten auch keine Probleme bei der Veröffentlichung des Dokumentes im Falles dessen auftreten, falls der Präsident wieder sein Veto einlegt, dann überwinden die Abgeordneten dieses erneut. Im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 13. Januar) hatte der Parlamentssprecher Wladimir Litwin erklärt, dass er nicht beabsichtigt, die Verkündung des Gesetzes zu behindern: “Ich hoffe, dass alles gemäß dem Grundgesetz ablaufen wird. Und ich auf diese Weise nicht zum Äußersten gehen muss”.
Der Meinung der Abgeordneten von BJuT und der Partei der Regionen, regelt das angenommene Gesetz zu den ZUK vollständig die Prozedur des Impeachments – nach in Kraft treten des Gesetzes, wird für die Enthebung des Präsidenten von seinem Posten kein anderes Gesetz mehr benötigt. “Doch wir assoziieren dieses Gesetz in keinster Weise mit einer Persönlichkeit oder einem staatlichen Amtsträge. Das ist unsere konsequente Position: wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise die Korruption und den Machtmissbrauch bekämpfen”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der erste stellvertretende Fraktionsleiter von BJuT, Andrej Koshemjakin.
“Wir hoffen, dass beim dritten Mal BJuT nicht auf einen Handel mit dem Präsidenten zum Sein oder Nichtsein dieses Gesetzes eingeht und wir endlich das Problem der Losung lösen, dass das Gesetz eines für alle ist (Wahlkampflosung der Juschtschenkopartei ‘Unsere Ukraine’), darunter für den Präsidenten”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
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„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“