Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich

Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der Regionen hofft man darauf, dass jetzt das Staatsoberhaupt im Falle des Begehens einer Straftat zur Verantwortung gezogen wird.

In der ersten Lesung wurde der Entwurf des Gesetzes “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen (ZUK), speziellen zeitweiligen Kommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” am 26. Dezember 2008 mit 363 Abgeordnetenstimmen beschlossen. Die Besonderheiten des Dokumentes bestehen darin, dass in diesem die Prozedur eines Impeachments des Staatsoberhauptes beschrieben ist. Insbesondere sind das, die vereinbarte Abfolge der Bildung und die Vollmachten der speziellen Untersuchungskommission der Werchowna Rada, welche das Recht hat, eine Untersuchung der Umstände von vom Präsidenten begangenen Landesverrats oder anderer Straftaten durchzuführen, und ebenfalls die Anforderungen an den speziellen Ermittler und den Staatsanwalt und deren Vollmachten.

Die Abgeordneten versuchten das Gesetz zu den ZUK seit 1999 zu beschließen, doch jedes Mal legte der Präsident gegen die Gesetzesentwürfe sein Veto ein – zuerst Leonid Kutschma und später Wiktor Juschtschenko. Am 2. September 2008 wurde das Veto des Präsidenten überwunden – für das Gesetz stimmten vollzählig die Fraktionen der Partei der Regionen, von BJuT und der Kommunistischen Partei und ebenfalls neun Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS; Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September 2008). Doch bereits einen Monat später unterstützten BJuT und UUNS die Rücknahme des Gesetzes, welches nicht vom Präsidenten unterschrieben wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Oktober 2008).

Gestern zog sich die Untersuchung des Gesetzesentwurfes zu den ZUK mehr als eine Stunde – die Abgeordneten diskutierten alle 102 Korrekturen, welche von ihnen nach der Annahme des Dokumentes nach der ersten Lesung eingebracht wurden. Und die Abstimmung für das Gesetz vereinigte den ganzen Sitzungssaal: für die Annahme nach der zweiten Lesung stimmten 406 Abgeordnete und für die Annahme des Gesetzes im Ganzen 408 Abgeordnete (insgesamt umfasst die Werchowna Rada 450 Abgeordnete A. d. Ü.). Dabei nahmen an der Abstimmung Vertreter aller Parteien teil. Dieses Resultat zeugt davon, dass im Falle der Notwendigkeit die Rada leicht ein Veto des Präsidenten überwinden kann. Es sollten auch keine Probleme bei der Veröffentlichung des Dokumentes im Falles dessen auftreten, falls der Präsident wieder sein Veto einlegt, dann überwinden die Abgeordneten dieses erneut. Im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 13. Januar) hatte der Parlamentssprecher Wladimir Litwin erklärt, dass er nicht beabsichtigt, die Verkündung des Gesetzes zu behindern: “Ich hoffe, dass alles gemäß dem Grundgesetz ablaufen wird. Und ich auf diese Weise nicht zum Äußersten gehen muss”.

Der Meinung der Abgeordneten von BJuT und der Partei der Regionen, regelt das angenommene Gesetz zu den ZUK vollständig die Prozedur des Impeachments – nach in Kraft treten des Gesetzes, wird für die Enthebung des Präsidenten von seinem Posten kein anderes Gesetz mehr benötigt. “Doch wir assoziieren dieses Gesetz in keinster Weise mit einer Persönlichkeit oder einem staatlichen Amtsträge. Das ist unsere konsequente Position: wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise die Korruption und den Machtmissbrauch bekämpfen”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der erste stellvertretende Fraktionsleiter von BJuT, Andrej Koshemjakin.

“Wir hoffen, dass beim dritten Mal BJuT nicht auf einen Handel mit dem Präsidenten zum Sein oder Nichtsein dieses Gesetzes eingeht und wir endlich das Problem der Losung lösen, dass das Gesetz eines für alle ist (Wahlkampflosung der Juschtschenkopartei ‘Unsere Ukraine’), darunter für den Präsidenten”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine