Industrieparks in der Ukraine – billige Arbeitskräfte sind da, aber die rechtliche Basis fehlt

Zum Ende des Jahres 2011 wird in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) in endgültiger Form der Gesetzesentwurf „Über die Industrieparks“ verabschiedet. Dies wurde kürzlich in der Sitzung der Arbeitsgruppe mitgeteilt, die sich aus Parlamentsabgeordneten, Vertretern des Wirtschaftsministeriums und Gemeinderäten zusammensetzt. In der Ukraine gibt es zwar eine große Anzahl an Industrieparks. Sie gleichen jedoch eher „Fata Morganas“. Physisch scheinen sie zu existieren, rechtlich aber nicht.

„Die Krim zählt bereits vier große Industrieparks“, kommentiert Sergej Varavin, Direktor der Firma „Schtscholkinskij Industriepark“. „Zum Beispiel gibt es welche in Bachtschyssaraj und Dschankoj. Aber nicht alle hatten solch ein Glück, wie der Industrie- und Gewerbepark „Svema“ in Schostka / Oblast Sumy, der Teil des staatlichen Programms für die Jahre 2012 bis 2015 und vom Ministerkabinett der Ukraine genehmigt wurde“??, sagt Varavin.

„Die Mehrzahl der Parks existiert aus rechtlicher Sicht gar nicht, da sie sich in einem skizzenhaften Zustand befinden – mal als Logistikzentrum, mal in Form eines Konzepts. Nicht einem davon wurde Boden zugewiesen, obwohl alle die nötigen Dokumente für den Grundstückserwerb bestimmt eingereicht haben. Denke ich mal. Die Behörden lehnen eine Zuordnung des Bodens ab. Bei ihrer Entscheidung berufen sie sich auf das Bodengesetzbuch, das den Begriff ‚Industriepark‘ nicht kennt. Dabei hat der Präsident in fünf Regionen den Bau ähnlicher Parks schon vorgesehen. Unter der derzeitigen Rechtslage kann der Boden konkreten Unternehmen zugewiesen werden. Aber wir bitten darum, dass sie einem ‚Etwas‘ zugewiesen werden, das aus vier, fünf oder mehr Unternehmen besteht, von denen einige erst noch im Entstehen sind …“, führt der Direktor des „Schtscholkinskij Industriepark“ weiter aus.

Es ist paradox. In der Ukraine, wie überhaupt in vielen Ländern der Europäischen Union, werden die Industrieparks von regionalen Behörden geleitet. Und diese können auf ihrem eigenen Territorium mit den von ihnen errichteten Parks den Boden nicht zuweisen, da der Boden für gewerbliche Zwecke nicht von der Gemeinde verwaltet wird, sondern von der Werchowna Rada oder dem Ministerrat.

Bei Erholungsgebieten ist die Sache noch schwieriger.

So stellt sich also heraus – die, die das größte Interesse an einem Investitionszuwachs in ihrer Region oder in ihrem Bezirk haben, dürfen keine Entscheidungen treffen. Die zentralen Staatsorgane aber, die die Befugnisse dazu haben, sind teilweise nicht in der Lage alles zu erfassen und mit den geographischen und infrastrukturellen Besonderheiten des jeweiligen Territoriums nicht vertraut.

Beim Erstellen der bisher noch „illusorischen“ Industrieparks sind die örtlichen Behörden mit einer ganzen Masse an Problemen konfrontiert: Sie müssen Miete für das Grundstück zahlen (obwohl es keine Einnahmen bringt, auch wenn es schon ihr Eigentum ist), Mittel bereitstellen, um Investoren anzulocken (ohne bisher irgendwelche Ermäßigungen und Begünstigungen zu bekommen).

Die Annahme des Gesetzes „Über die Industrieparks“ läuft seit mehreren Jahren. In dieser Zeit hat sich in den angrenzenden Ländern schon ein harter Konkurrenzkampf um das Locken der Investoren für ähnliche Parks entwickelt. In Tschechien stehen die Industrieparks zur Hälfte leer, da das Gehalt der Bevölkerung – wenigstens in kleinen Schritten – wächst. Eine Folgeerscheinung also – wenn die Arbeitskraft teurer wird, gehen die Investoren dorthin, wo das Gehalt noch niedrig ist.

Jeder ukrainische Industriepark hat seinen eigenen Businessplan. Aber es gibt bestimmte Eigenschaften, die sie alle miteinander teilen. Zum Beispiel werden durch ihre Errichtung Wohn- und Gewerbegebiete voneinander getrennt, indem die Gewerbegebiete außerhalb gebaut werden. Das kommt der Umwelt aber auch anderen Faktoren sehr zugute. Die Gewerbegebiete konzentrieren sich auf ein begrenztes Areal, weitab von Wohngebieten, geschichtlichen und kulturellen Denkmälern und gesundheitsfördernden Gebieten.

In der Ukraine, wo sich die „Schlafbezirke“ in unmittelbarer Nähe zu schädlichen industriellen Anlagen befinden, ist das ein besonders wichtiger Faktor – nicht nur für die Wirtschaft des Landes, sondern auch für die Gesundheit der Bevölkerung.

Als Beispiel für die Schaffung eines seinerseits einzigartigen Ökotechnoparks dient der Industriepark von Schtscholkino, der auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks der Krim gelegen ist und ebenfalls auf freien Territorien in der Stadt Schtscholkino und am Meer.

In der Region ist eine negative Tendenz hinsichtlich depressiver Gebiete auszumachen. Die Satellitenstadt wurde zur Zeit des Kernkraftwerks gebaut, welches heute nicht mehr in Betrieb ist. Nachdem das Kernkraftwerk geschlossen wurde, hat die Stadt an Bedeutung verloren. Tausende wurden arbeitslos. Es kam zu Heizproblemen, hohen Wasserpreisen, kaputten Dächern und so weiter – Probleme, mit denen alle Haushalte zu kämpfen hatten. Es wurde beschlossen, Industrieparks zu errichten, die technisch auf dem neuesten Stand, energieeffizient und umweltfreundlich sind. Auf dem etwa 200 Hektar großen Gebiet rund um das ehemalige Kraftwerk sind teilweise Versorgungsanschlüsse, Gebäude und Straßen erhalten geblieben. Mit einem entsprechenden Konzept können hier etwa 6.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Ukraine könnte zurzeit sehr interessant auf Investoren wirken, da die Arbeitskräfte hier um einiges preiswerter sind als in den Nachbarländern. Wenn nach der Verabschiedung des Gesetzes die Prozedur der Landvergabe für die Industrieparks vereinfacht wird, die Geschäftsführer solcher Parks bestimmte Leistungen zugesprochen bekommen, kann sich die Investition zu einem „Goldregen“ entwickeln. Weitere wirtschaftliche Zonen, in ähnlicher Form, können entstehen. In etwa drei bis vier Jahren soll es Investitionen in Höhe von sieben bis acht Milliarden Dollar und 300.000 neue Arbeitsplätze geben. Damit rechnen die Autoren des Gesetzesentwurfs „Über die Industrieparks“.

2. Dezember 2011 // Natalja Warenik

Quelle: Serkalo Nedeli