Konflikt um Wahl des Außenministers

Die noch ausstehende Ernennung eines neuen Außenministers konnte in der gestrigen Sitzung der “Werchowna Rada“ nicht durchgeführt werden, aufgrund von Konflikten innerhalb der Regierungskoalition. Die Mitglieder der Fraktion der Kommunisten drohten mit einem Ausstieg aus der Koalition bei der Ernennung von Wladimir Ogrysko.

Wie der “Kommersant-Ukraine“ heute meldet kam es in der gestrigen Parlamentssitzung wieder nicht zu einer Einigung auf einen neuen Außenminister. Nach dem letzten Treffen des Präsidenten Juschtschenko mit dem Parlamentspräsidenten Moros und dem Premier Janukowitsch schien eine Einigung auf einen neuen Kandidaten möglich. Zudem zeichnete sich eine Rückkehr der Opposition in den Plenarsaal ab. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien waren überzeugt davon, dass die Koalition geschlossen für den Kandidaten des Präsidenten, der auch der ihre ist, stimmen wird.

Doch bereits vor dem offiziellen Beginn zeichnete sich Widerstand aus den Reihen der Regierungskoalition ab. In der vorbereitenden Sitzung der Regierungskoalition unterstützten die Sozialisten den Kandidaten Ogrysko vorbehaltlos. Wogegen die Kommunisten vehement sich der Unterstützung verweigerten. Gerüchte kamen auf, wonach der Fraktionsvorsitzende der Kommunisten, Simonenko, bereits den Premier Janukowitsch davon in Kenntnis gesetzt hat, das bei Wahl von Ogrysko die Kommunisten aus der Koalition ausscheiden.

In den Reihen der Fraktion der Partei der Regionen regte sich ebenfalls Widerstand. So ließ der Abgeordnete Boris Kolesnikow gegenüber dem Kommersant verlauten, dass nach der Unterredung mit Ogrysko ihm Zbiegniew Brzezinski (ehemaliger Regierungsberater der USA und bekannter kalter Krieger) wie ein Friedensengel vorkam.

Janukowitsch soll die Argumente gegen eine Wahl von Ogrysko schweigend entgegengenommen haben und nicht auf Fraktionsdisziplin oder ähnlichem bestanden haben, um sein von ihm gegenüber Juschtschenko gegebenes Wort zu halten. Insgesamt wurde die anstehende Wahl innerhalb der Fraktion sehr kontrovers diskutiert und eine Lösung auf später verschoben.

Nach dem anstehenden Redebeitrag Ogryskos vor dem Parlament musste er sich von Seiten der Kommunisten scharfe Kritik anhören. Auch Abgeordnete der Partei der Regionen ließen sich Hinweise auf die Schwächen des Kandidaten nicht nehmen. Lediglich die Sozialisten hatte nichts an ihm auszusetzen.
Am Ende wurde die Abstimmung auf die nächste Plenarwoche verschoben, dies obwohl die Stimmen der Opposition und der Sozialisten ausgereicht hätten, um den neuen Außenminister zu bestimmen.