FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Oberstes Verwaltungsgericht hebt Wahlergebnis vorerst auf

0 Kommentare

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der Prüfung der Klage von Julia Tymoschenko aufgehoben.

Darüber informierte der Pressedienst des Gerichtes.

In der Anordnung des Gerichts heißt es: “Unter Berücksichtigung dessen, dass im Falle der Nichtergreifung von Maßnahmen zum Stopp der Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Erschwernisse bei der Umsetzung des Gerichtsentscheids aufkommen können, wird dem Antrag im entsprechenden Teil nachgegeben”.

Derweil konnte das Gericht dem Gesuch Tymoschenkos bezüglich des Verbots für Wiktor Janukowytsch den Präsidenteneid in der Werchowna Rada abzulegen nicht nachgeben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass Janukowytsch in dieser Sache nicht der Beklagte ist und damit hat das Gericht keine rechtliche Grundlage für ein Verbot dieser Handlung.

Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko hat gleichzeitig in der Werchowna Rada einen Entwurf für eine Verordnung zur Aufhebung des angesetzten Inaugurationstermins eingereicht.

Argumentiert wurde dabei von Olexandr Turtschynow, dem Vizepremier der Regierung Tymoschenko, damit, dass solange keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit der Wahlen vorliegt, kein Amtseid abgelegt werden kann.

Morgen soll über diesen Beschluss in der Werchowna Rada abgestimmt werden.

Bekanntlich hat die Zentrale Wahlkommission Janukowytsch zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt und der feierliche Amtseid des Präsidenten in der Werchowna Rada wurde für den 25. Februar angesetzt.

Quellen:
Ukrajinska Prawda
UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 220

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Beendet der Gipfel der Normandie-Vier am 9. Dezember in Paris den Krieg in der Ostukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)0 °C  Ushhorod1 °C  
Lwiw (Lemberg)1 °C  Iwano-Frankiwsk3 °C  
Rachiw1 °C  Jassinja0 °C  
Ternopil3 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)2 °C  
Luzk1 °C  Riwne2 °C  
Chmelnyzkyj2 °C  Winnyzja-1 °C  
Schytomyr0 °C  Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  
Tscherkassy2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)2 °C  
Poltawa2 °C  Sumy1 °C  
Odessa5 °C  Mykolajiw (Nikolajew)3 °C  
Cherson3 °C  Charkiw (Charkow)0 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)2 °C  Saporischschja (Saporoschje)1 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)1 °C  Donezk1 °C  
Luhansk (Lugansk)0 °C  Simferopol8 °C  
Sewastopol12 °C  Jalta7 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„Im übrigen bin ich froh daß ich in einer Zeit leben darf in der die vergiftete Saat eines retlaw-walter "Mielke" nicht mehr aufgehen wird.“

„Ich hätte Nordstream 2 nie gebaut! Aber sie ist nicht allein das Problem, auch in der Türkei gibt es eine neue Pipeline- Merkel wird versuchen, dass die ukrainische Pipeline erhalten bleibt, aber letztendlich...“

„Die Bewohner der Krim hatten ihre Freiheit in ihrer autonomen Republik und vor 5 Jahren sah auch Russland etwas besser aus als heute. Die Richtung war auch damals klar! Die fehlende Freiheit merkt man...“

„Liebe Steffi, Kannst du dir vorstellen wie gefährlich es für jemandem ist einen Koffer oder Karton über die Grenze zu bringen, die er selber nicht gepackt hat??? Ich würde das niemals machen!!! Sorry....“