Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der Prüfung der Klage von Julia Tymoschenko aufgehoben.
Darüber informierte der Pressedienst des Gerichtes.
In der Anordnung des Gerichts heißt es: “Unter Berücksichtigung dessen, dass im Falle der Nichtergreifung von Maßnahmen zum Stopp der Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Erschwernisse bei der Umsetzung des Gerichtsentscheids aufkommen können, wird dem Antrag im entsprechenden Teil nachgegeben”.
Derweil konnte das Gericht dem Gesuch Tymoschenkos bezüglich des Verbots für Wiktor Janukowytsch den Präsidenteneid in der Werchowna Rada abzulegen nicht nachgeben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass Janukowytsch in dieser Sache nicht der Beklagte ist und damit hat das Gericht keine rechtliche Grundlage für ein Verbot dieser Handlung.
Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko hat gleichzeitig in der Werchowna Rada einen Entwurf für eine Verordnung zur Aufhebung des angesetzten Inaugurationstermins eingereicht.
Argumentiert wurde dabei von Olexandr Turtschynow, dem Vizepremier der Regierung Tymoschenko, damit, dass solange keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit der Wahlen vorliegt, kein Amtseid abgelegt werden kann.
Morgen soll über diesen Beschluss in der Werchowna Rada abgestimmt werden.
Bekanntlich hat die Zentrale Wahlkommission Janukowytsch zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt und der feierliche Amtseid des Präsidenten in der Werchowna Rada wurde für den 25. Februar angesetzt.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
UNIAN
Forumsdiskussionen
Chris in Hilfe und Rat • Re: Flüge Deutschland
„Flüge gibt es ab 15.06. bei Wizzair, Ukrainian International und Skyup, aber fliegen dürfen nur Deutsche und Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel. Ob eine Anmeldung über die Reiseliste der Deutschen...“
Anonymous in Berichte und Reisetipps • Grenzübergänge Donbass
„Hallo zusammen Sind die Grenzübergänge des Reservistengebietes für die Einreise in die "Ukraine "offen? Bitte nur antworten wenn aktuelle Informationen vorliegen. Aktueller Status ist nach meinem Wissensstand,...“
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„Hallo zusammen, braucht man als ukrainischer Staatsbürger mit Aufenthaltstitel in Deutschland ein Visum für die (Urlaubs-)reise nach Kroatien? Danke für die Rückmeldungen....“
FSpike666 in Hilfe und Rat • Re: Flüge Deutschland
„ja hoffe auch noch auf Besserung, wollte am 27.7. nach Charkiw fliegen eine Freundin besuchen...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Zur Info: Wizz Air will den Standort Lviv aufwerten. Ein Flugzeug wird dort stationiert und zusätzliche Strecken werden angeboten. Die Nachricht ist schon einen Monat alt. Dafür wurde diese Woche die...“
surveyor in Hilfe und Rat • Re: Flüge Deutschland
„Ja, ich weiß! Hoffe auf Besserung nach dem 15.6., wenn der EU-Verkehr wieder starten soll.“
surveyor in Hilfe und Rat • Re: Flüge Deutschland
„Gute Nachrichten, Danke für den Tip! Gunnar“
tjankethwgmxde in Hilfe und Rat • Flüge Deutschland
„Hallo, Kann mir jemand sagen, ab wann es eventuell wieder Flüge von Kiew nach Deutschland geben könnte? Vielen Dank im Voraus. MfG Thomas Janke“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Wo UAH in Deutschland umtauschen?
„Ich möchte 300 hryvnyas verkaufen. Yevheniya 0179 37 31 793“
MaBo2 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ukrainischer Pass verlängern oder neu beantragen?.. was geht schneller?..
„@Mikesch1616 Infos, was man für Unterlagen braucht findest Du evtl. hier: ... Seite ist schon etwas älter. Ansonsten sagen sie einem in der Botschaft, was man braucht. Woran ich mich noch erinnern kann,...“
Mikesch1616 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ukrainischer Pass verlängern oder neu beantragen?.. was geht schneller?..
„Meine Frau ist in München registriert und sollte bis August 2020 ihr Pass Verlängern. Meine Frage ?, weiß jemand was wir brauchen, zur Verlängerung und ob jemand ein Agentur kennt die das macht . Danke...“
UlyssesM in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Vielen Dank an alle, die mir hier Antwort gegeben haben. Kurt“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Sehr geehrter Herr Ahrens, es ging hier 1. zunächst um Deutsche Dokumente und deren Apostillierung. Dies nimmt, so steht es ja auch auf Ihrer Seite, in Deutschland das zuständige Amtsgericht vor. 2....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Das Vorgehen ist so nicht Richtig. Führungszeugnis, Ehefähigkeitszeugnis, Meldebescheinigungen, etc, sind zur Heirat in der Ukraine nicht erforderlich. Die Botschaft oder Standesämter in Deutschland...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Hallo Kurt, ich würde Ihnen folgende Vorgehensweise empfehlen: 1. Heiraten Sie zuerst in der Ukraine. Das ist vergleichsweise einfach und Ihre Einreise auch bald wieder möglich. Ich gehe davon aus, dass...“
Eric in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Und ich habe mir das zusammen Leben jetzt seit März verkniffen, in der Annahme, eine ukrainische Aufenthaltserlaubnis zum Grenzübertritt zu benötigen. Da unser gemeinsamer Wohnsitz in Ungarn ist, wäre...“
lev in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Das ist wieder ein Missverständnis. Die Grenzen sind für ausländische Touristen weiter geschlossen. Komplette Grenzschließungen gab es ja zu keinem Zeitpunkt. Nur die Zahl der offenen Grenzübergänge...“
UlyssesM in Recht, Visa und Dokumente • Aufenthaltstitel in der Corona-Zeit
„Hallo, Freunde, wer könnte mir zu folgendem Rat geben : Meine Freundin aus Dnipro und ich (aus München) wollten eigentlich im Aug./Sept. heiraten, was im Moment ja kaum machbar ist. Allerdings wollte...“
Eric in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Mit Heiratsurkunde wäre ich in die Ukraine gekommen? Das hätte ich im März wissen sollen. Nun gehts ja bald wieder per Flieger aus der Ukraine nach Ungarn.“
lev in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Die Grenzschließungen sowie die bestehenden Einschränkungen für die Einreise von Ausländern bleiben ebenfalls weiterhin aufrechterhalten. Das mit den Grenzschließungen, stimmt so wohl nicht mehr....“
FSpike666 in Hilfe und Rat • Re: Wo UAH in Deutschland umtauschen?
„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“
carlton68 in Vermischtes • Re: Schwarzarbeiter versteckt 1100 Euro unter seinem Mundschutz
„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“