Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen Grundlagen entfernt.
Dies sagte er im Programm “Swoboda na Interi”.
Juschtschenko hob hervor, dass heute eine solche Bedrohung existiert.
“Wir leben in einem Land, wo es kein Handlungsprogramm gibt. Wir leben in einer ständigen Improvisation, ich würde sagen, dass die Regierung und zwar eine Person, eine Bedrohung ist und das ist eine Tragödie, die dazu führen könnte, dass wir hierüber hinter den Kulissen des Parlaments eine Verfassungsreform erhalten könnten”, betonte Juschtschenko.
Er betonte, dass das Ziel dieser Reformen die Verwirklichung dessen ist, was dem Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen im September letzten Jahres nicht gelungen ist.
“Das, was im September nicht stattfand, könnte derzeit zu Stande kommen – das Land zweizuteilen”, sagte der Präsident.
Den Worten des Staatsoberhauptes nach, existieren Pläne die Vollmachten des fungierenden Parlaments um drei Jahre zu verlängern und die Präsidentschaftswahlen in die Werchowna Rada zu verlegen.
“(Wenn) wir eine Schattenreform der Verfassung machen, wird das Land für 15-20 Jahre keine Demokratie haben”, denkt der Präsident.
Juschtschenko unterstrich, dass eine systematische Änderung des Regierungssystems und des Wahlsystems notwendig ist, um die Wahlen auf der Basis offener Listen stattfinden zu lassen.
“Wir müssen das Regierungssystem und die Regierung selbst ändern, dann wird der Sieg unser sein”, betonte der Präsident.
Er bekräftigte seine Bereitschaft dafür allen Vereinbarungen zuzustimmen, darunter auch zu vorgezogenen Wahlen.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“