In der Werchowna Rada wurde gestern der Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Michail Papijew (Partei der Regionen) “Zur Bezahlung der Arbeit der höheren Amtsträger für die Periode bis zum Austritt des Landes aus der Krise” registriert, welcher den Eintrag eines Punktes im Artikel 56 des Gesetzes “Zum Kabinett der Minister der Ukraine” zur Begrenzung der Höhe des Dienstgehaltes der Premierministerin für die Zeit der Finanzkrise vorsieht.
Entsprechend dem Dokument soll das Gehalt der Regierungschefin auf einem Niveau des siebenfachen des Existenzminimums für arbeitsfähige Personen, wird im Staatsbudget für das entsprechende Jahr bestimmt, festgelegt werden. Auf diese Weise, im Fall der Annahme des Gesetzesentwurfes verringern sich die Dienstbezüge von 6.640 Hrywnja (ca. 909 Euro) auf 4.683 Hrywnja (ca. 641 Euro). Außerdem wird für die Zeit der Finanzkrise vorgeschlagen, das Maximalniveau für den monatlichen Lohn der Premierministerin auf das “fünfzehnfache des Existenzminimums” für arbeitsfähige Personen zu begrenzen. Das heißt die maximale Arbeitsentlohnung des Premiers, unter Einbeziehung aller Zuschläge, kann 10.036 Hrywnja (ca. 1.375 Euro) nicht übersteigen.
“Mit diesem Gesetzesprojekt möchte ich die Relation des Mindestlohnes und der Gehälter der Staatsangestellten an die europäischen Normen anpassen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” Papijew. “Um mit Hilfe von Prämien, jeglichen Aufschlägen und anderem keine Erhöhung der Entlohnung der Premierin bis auf die Summe zuzulassen, die jetzt besteht und das sind ganze 40.000 Hrywnja (ca. 5.479 Euro), wird mit dem Gesetz eine Begrenzung der maximalen Höhe eingeführt”.
Merken wir an, dass in Entsprechung zur Anordnung des Kabinetts der Minister vom 30. Juni 2005 die Dienstbezüge der leitenden Angestellten der Staatsorgane in einen prozentualen Bezug zu den Dienstbezügen des Premierministers gestellt werden. Auf diese Weise werden bei Annahme des Gesetzesentwurfes die Bezüge und Gehälter der Staatsangestellten ebenfalls sinken.
Walerij Kutscheruk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“