Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, schließt eine Änderung des Datums für die Wahlen des Präsidenten nicht aus.
Dies sagte er im Programm “Podrobnosti Nedeli (ungefähr “Die Woche in Einzelheiten”)” auf dem Fernsehsender “Inter” am 5. April.
“Ich bin nicht überzeugt davon, dass dieses Datum bestehen bleibt. Doch was deutlich zu verstehen ist – der Wahlkampf hat begonnen”, sagte der Abgeordnete.
Der Meinung von Jazenjuk nach, ist die Ansetzung der nächsten Wahlen des Präsidenten für den 25. Oktober – eine politische Entscheidung.
“Das war ausschließlich eine politische Entscheidung … eine verfassungsgemäße Entscheidung wäre eine gänzlich andere Frist für die Wahl des Präsidenten”, fügte er hinzu.
Der Parlamentarier schloss ebenfalls nicht aus, dass die Wahlkampagne zum Präsidenten um einiges aggressiver wird, als der Wahlkampf des Jahres 2004.
“Denn diese Kampagne wird ein Kampf des gestrigen mit dem zukünftigen”, erklärte er.
Jazenjuk trat ebenfalls für Verfassungänderungen nach möglichen außerordentlichen Wahlen des Präsidenten und der Rada ein.
Wie die Agentur mitteilte, tritt Jazenjuk für die Durchführung von gleichzeitigen außerordentlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein.
Präsident Wiktor Juschtschenko ist bereit außerordentliche Präsidentschaftswahlen unter der Bedingung gleichzeitiger mit ihnen stattfindender außerordentlicher Wahlen zur Rada auf der Grundlage eines Verhältniswahlrechts mit offenen Listen durchzuführen.
Am 1. April hat die Rada die regulären Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober 2009 angesetzt.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“