Statt der „Mauer“ ein Graben

Das Ministerkabinett hat beschlossen, das Projekt „Mauer“, das eine Befestigung der ukrainisch-russischen Grenze vorsieht, zu modifizieren. Gemäß des neuen Konzepts soll sich entlang der gesamten Grenze anstatt von Zäunen aus Stacheldraht ein System von Panzergräben mit befestigten Grenzpunkten ziehen. Die Regierung hat zudem entschieden, die Kosten des Projekts mindestens um die Hälfte zu reduzieren, nämlich von acht auf vier Milliarden Hrywnja.

Das Konzept hat sich verändert

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am 18. Februar eine grundlegende Änderung des Projekts der ukrainisch-russischen „Mauer“ bekanntgegeben. Wie der Leiter des ukrainischen Grenzschutzes, Wiktor Nasarenko bestätigte, soll der Ausbau der ukrainisch-russischen Grenze, dem neuen Plan nach, in drei Etappen verlaufen. Für dieses Jahr ist in erster Linie der Ausbau mit einem System an Panzergräben und Unterständen geplant sowie der Bau von Stützpunkten für Grenzsoldaten.

Im Jahr 2016 sollen dann in einer zweiten Etappe neue Grenz-Unterabteilungen an der Grenze postiert werden und eine neue Grenz-Infrastruktur geschaffen werden. Und schon in den Jahren 2017-2018 soll die Grenze (in einer dritten Etappe) mit Überwachungs- und Signalanalagen sowie mit Waffen ausgerüstet werden. Eine solche Konzeption bedeutet, dass die Regierung beschlossen hat, von der Errichtung einer Mauer zu Russland im eigentlichen Sinne, Abstand zu nehmen.

Zuvor war vorgesehen, die Grenze mit Gräben mit einer Breite von mindestens vier und einer Tiefe von zwei Metern sowie mit Kontroll- und Überwachungszonen auszustatten. Es sollten Erd- und Betongräben sowie eine befahrbare militärstrategische Strecke entlang der Grenze gebaut werden. Diese und weitere befestigte Anlagen sollten es dem nördlichen Nachbarn unmöglich machen, die Grenze zu durchbrechen. Letztes Jahr wurde mit der Realisierung des Projekts in den Oblasten Tschernigow, Sumy und Charkow begonnen. Dieses Jahr soll der Schwerpunkt der Befestigungsarbeiten die Grenze zu Russland (auf dem ukrainisch kontrollierten Abschnitt) in den Oblasten Charkow und Lugansk sein.

Woran sparen die Grenzschützer?

Die Argumentation für die Gründe zur Abänderung der Konzeption ist die folgende: die Grenzschützer und die Regierung haben angeblich beschlossen, die Effektivität der eingesetzten Mittel zu erhöhen. Arsenij Jazenjuk hat den Beschluss, der es erlaubt, die Kosten für den Ausbau der Staatsgrenze maximal zu reduzieren, bereits auf der erweiterten Sitzung des Kabinetts der Minister am 11. Februar bekanntgegeben:

„Die Infrastruktur muss nicht nur gebaut, sondern auch in Schuss gehalten werden. Deshalb haben wir auf aufwendige und ineffektive Anlagen, deren Wartung sehr teuer ist, verzichtet“, bestätigt Wiktor Nasarenko.

150 Millionen Hrywnja werden seinen Worten nach allein dadurch gespart, dass auf einen „Sperrzaun verzichtet wurde, der zusätzlich von Menschen bewacht werden muss.“

Während früher von Ausgaben in ungefähr einer Höhe von 8,3 Milliarden Hrywnja ausgegangen wurde, soll diese Summe nun mindestens um die Hälfte gesenkt werden.

„Der ungefähre Kostenaufwand für den Ausbau eines Grenzkilometers darf in der ersten Etappe tatsächlich nicht, wie ehemals geplant, 3,7 Millionen Hrywnja kosten, sondern höchstens eine Million Hrywnja, in Abhängigkeit von Ort und Vorhandensein von Grenzinfrastruktur“, sagt er.

Interessant ist, dass auch die Ausgabe der Mittel viel langsamer vonstatten gehen wird als ursprünglich geplant. Das Budget für das Jahr 2015 sieht für diese Ziele nur 300 Millionen Hrywnja vor. Den Worten Nasarenkos nach ist geplant, dass monatlich durchschnittlich 32 Millionen Hrywnja ausgegeben werden.

Früher rechneten die Grenzschützer damit, im Jahr 2015 2,6 Milliarden Hrywnja auszugeben und 2016 dann 5,5 Milliarden.

Letztes Jahr hat das Kabinett der Minister für die Sicherheitsstrategie und den „Europäischen Wall“ insgesamt 235 Millionen Hrywnja bereitgestellt. Diese Gelder flossen in erster Linie für die Befestigung der Grenze zum Gebiet der Antiterroristischen Operation (gemeint ist hier das umkämpfte Gebiet im Osten der Ukraine – A. d. Ü.) Es wurden 144 Kilometer Panzergräben ausgehoben, 90 Kilometer ingenieurtechnische Anlagen errichtet, 37 Kontrollstellen und 200 Unterstände, 60 Kilometer Gräben und Gänge sowie ein Überwachungssystem geschaffen. Ein Teil dieser Mittel haben die Grenzschützer nicht abgerufen und werden sie bald erhalten. Es handelt sich hierbei um 70 Millionen Hrywnja.

Bemerkenswert ist, dass der Preis des Projekts sich in Fremdwährung nicht wesentlich verändert hat. Als Igor Kolomojskij, der Gouverneur von Dnepropetrowsk, letztes Jahr im Planungsstadium vorschlug, das Objekt für 100 Millionen Euro zu realisieren, betragen die Kosten der Projektrealisierung (bei einem Kurs von 30 Hrywnja pro Euro) nun 130 Millionen Euro.

Tatsächlich werden die sich Fristen der Umsetzung des Projekts noch wesentlich in die Länge ziehen: Im letzten Jahr wurde geplant, die Mauer innerhalb eines halben Jahres zu errichten. Heute heißt es, dass die Befestigung der Grenze mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen wird.

Zusammen mit der Vergünstigung des Projekts wandelt sich auch seine Funktionalität. Es ist offensichtlich, dass eine solche Lösung in erster Linie auf die Abwehr eines Grenzdurchbruchs durch Technik des Aggressors abzielt. Gleichzeitig ist sie, was das Eindringen von Spionen und feindlichen Agenten eingeht, viel weniger effektiv als das alte Konzept.

Terroristengruppen, die zu Fuß unterwegs sind, können theoretisch weiterhin auf ukrainisches Territorium gelangen. Abhalten könnten sie Signalanlagen, Videoüberwachung und automatisierte Waffen, die gemäß dem neuen Plan aber frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen sind.

Wer realisiert es?

Nasarenko erklärt, dass sich ein spezialisiertes staatliches Unternehmen mit der Realisierung des Projekts sowie der weiteren Bedienung der Infrastruktur beschäftigen wird.

Den Worten Nasarenkos nach, ist ein solches Unternehmen schon gegründet worden. Es heißt „Direktion für den Bau und die Wartung der Grenz-Infrastruktur“. Man vermutet, dass dieses Unternehmen die Auftragnehmer des Projekts bestimmen wird.

Die Leitung des Staatlichen Grenzschutzes merkt an, dass das Projekt die Gesamtheit der Verteidigungselemente für den Schutz der staatlichen Grenze einschließt und deshalb ein Staatsgeheimnis ist.

„Als Auftragnehmer werden nur solche Institutionen ausgewählt, die über leistungsfähige Produktionskapazitäten verfügen und garantieren können, dass sie in der Lage sind, die planmäßig vorgesehenen Aufgaben in den vereinbarten Zeiträumen zu erfüllen“, fügte Nasarenko hinzu.

Dieser Tage hat der Haupt-Militärstaatsanwalt Anatolij Matios erklärt, dass die Mittel zur Umsetzung des Projekts „Mauer“ ausschließlich von ukrainischen Unternehmen abgerufen werden dürfen. Der einzige Auftragnehmer, von dem man bisher gehört hat, ist die Charkower Frunse-Fabrik, die aufgrund eines Auftrags des Grenzschutzes, bereits die erste Ladung des Abgrenzungssystems (4,3 km Zäune) für das Projekt angefertigt hat. Den Angaben des Pressedienstes des Werks zufolge beträgt die Vertragssumme insgesamt 1,7 Millionen Hrywnja.

Moderne Waffentechnik

Der Leiter des Grenzschutzes hat noch einen interessanten Punkt des neuen Konzepts erwähnt: die Grenze wird für den Kampf gegen feindliche Agenten mit modernen Waffen ausgestattet werden. Über die Notwendigkeit einer solchen Lösung hat sich auch der Ministerpräsident geäußert.

Doch mit welchen „autonomen Waffen“ die Verteidigungsanlagen nun genau ausgerüstet werden, das weigern sich die Grenzschützer bisher zu erläutern, indem sie sich auf das Staatsgeheimnis berufen.

Idealerweise können das Systeme sein, die unter Robotereinsatz aus der Ferne gesteuert werden. So testet zum Beispiel die südkoreanische Armee an der Grenze zu Nordkorea Roboter, die fähig sind, feindliche Soldaten aus einer Distanz von mehr als zwei Kilometer zu treffen. Solche Systeme sind mit einem Messfühler für Wärme und Bewegung sowie mit einem System computergesteuerter Lenkung ausgestattet. Die Ausstattung eines Roboters verfügt über ein 5,5-Millimeter-Maschinengewehr und einen Granatenwerfer im Kaliber von 40 Millimeter. Das System wird von einem entfernten Kontrollpunkt aus durch einen Operator gesteuert.

Es versteht sich, dass in der Ukraine die Frage der Einführung solcher Systeme eine finanzielle ist. Gleichzeitig gibt es bei uns Entwicklungen, die den Grenzschützern im Prinzip die gleichen Funktionen garantieren können. Es sind die ukrainischen Kampfmodule „Sarmat“ und „Kiborg/Cyborg“, die auf Panzerwägen installiert werden (zum Beispiel „Spartan“ und „Bogdan“), und von einem Operator gelenkt werden, der im Fahrzeug sitzt.

Niemand hält die Grenzschützer davon ab, solche Module entlang der Mauer zu installieren und sie aus der Ferne zu steuern. Zudem können die Grenzer analoge Militärtechnik wie zum Beispiel Schützenpanzer und Mannschaftstransportwagen nutzen, die nicht repariert werden müssen. Die Israelis nutzen ebensolche für die Verstärkung der Grenzverteidigung – sie platzieren Panzer und Wägen entlang der Grenze und statten sie mit Maschinengewehren, Fernbedienungen und Wärmebildkameras aus.

Die israelisch-palästinensische Mauer ist eine der am besten konzipierten und wirksamsten Verteidigungsanlagen der Welt. Die Ukraine kann sich die Erfahrungen mit der Bedienung dieser Anlage durchaus zunutze machen.

„Das, was man in der Welt gewöhnlich ‚Mauer der Entfremdung‘ nennt, ist in Israel keine Mauer, sondern ein großer Verteidigungskomplex. Die Mauer an sich ist nicht die einzige Abgrenzungszone. An einigen Abschnitten der Mauer (dort, wo das Gefahrenlevel höher ist) befindet sich an der Innenseite in einer Entfernung von ungefähr 10 Metern ein Sicherheitszaun, an dem Messfühler angebracht sind, die auf Berührung reagieren. Und an einigen Abschnitten gibt es Wärmekameras für die Überwachung des Territoriums. Außerdem ist die Mauer mit gewaltigen Betontürmen mit Panzerglas ausgestattet, die effektiv gegen Überfälle durch Spione und feindliche Agenten verteidigen“, erfuhr INSIDER von dem Ukrainer Anton Sch., der bei den israelischen Verteidigungsstreitkräften auf den Territorien der Sektoren Gaza und Palästinas gedient hat.

Anstatt solcher Türme kommen in unserem Fall nur Warten für die Beobachtung des angrenzenden Territoriums in Frage. Gemäß den Worten Nasarenkos haben die Grenzschützer 28 solcher Warten gekauft, von denen sechs schon aufgestellt wurden.

Genau vor einem Monat hat Saudi-Arabien den Bau einer Verteidigungsmauer an der Grenze zum Iran (!sic) verkündet, deren Ziel der Schutz vor islamistischen Terroristen ist. Doch wenn es nach den Plänen der Ingenieure geht, wird diese Verteidigungsanlage viel imposanter werden als unsere Mauer. Die Kosten für das saudi-arabische Projekt werden ungefähr viermal höher sein als die des ukrainischen.

Saudi-Arabien sieht vor, dass sich die trennende Mauer über 950 Kilometer ziehen wird. Sie wird aus verschiedenen Elementen bestehen – einer aufgeschütteten Sandwand, zwei parallel verlaufenden Stacheldraht-Zäunen und einer speziellen Mauer-Pyramide aus Stacheldraht sowie einer Zone mit unterirdisch verlegten Sensoren, die fähig sind, menschliche Bewegungen zu erfassen. Alle 30 Meter werden Beobachtungsposten errichtet, die mit Nachtsichtgeräten und Videokameras ausgestattet werden. Die geschätzten Kosten des Projekts betragen 600 Millionen Dollar.

19. Februar 2015 // Stanislaw Jablonskij – Journalist

Quelle: INSIDER