Regierung ringt mit Steuergesetzgebung

Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste von Unternehmern hervorriefen. Gestern sandte das Staatsoberhaupt den Gesetzesentwurf Nr. 6517 an das Parlament, der das Verbot auf Kreditvergabe in Auslandswährungen beibehält, die Fristen für Steuerprüfungen einschränkt und den Unternehmen gestattet die Steuerzahlungen auf Gewinne über die Anrechnung von Verlusten der Vorjahre zu minimieren. Die Annahme des neuen Dokuments stoppt die Kritik an den Handlungen der Regierung, hofft man bei der Koalition.

Gestern unterzeichnete der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, das Gesetz Nr. 2275-VI (Gesetzesentwurf Nr. 6337) zur Einbringung von Änderungen in die Steuergesetzgebung, die von den Abgeordneten bereits am 20. Mai beschlossen wurden. Das Dokument, welches von der Regierung Nikolaj Asarow ausgearbeitet wurde, sieht die Erhöhung der Steuern auf Wodka, Bier, Zigaretten und Erdölprodukte vor und ebenfalls eine Verschärfung Mehrwertsteuerverwaltung und der Gewinnsteuern (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 21. Mai). Diese Norm soll die Einnahmen des Staatshaushaltes im laufenden Jahr um 9 Mrd. Hrywnja (ca. 900 Mio. €) erhöhen.

Vermutet wurde, dass das Gesetz bei den Verbrauchssteuern am Tag der Veröffentlichung in Kraft tritt; die Mehrwertsteuerregelung ab dem 1. Juni und die Gewinnsteueränderung ab dem 1. Juli. Einige Tage nach der Annahme des Dokuments erklärte Litwin, dass die Abgeordneten entgegengesetzte Änderungen unterstützten und über das Gesetz am 1. Juni erneut abgestimmt werden soll.

Wladimir Litwin betonte gestern, dass in Verbindung mit dem fehlenden Vorschlag zur Neuabstimmung von Seiten des Profilausschusses der Rada er gezwungen ist, das Gesetz zu unterschreiben und dieses an den Präsidenten zu senden. Darauf bestand man auch beim Finanzministerium. „Das Ministerium ging davon aus, dass dieser Gesetzesentwurf unterzeichnet werden muss, damit er den Status eines Gesetzes erhält und im Anschluss werden Präzisierungen eingebracht“, sagte er. Das Staatsoberhaupt bereitete Änderungen operativ vor – gestern traf in der Rada der Gesetzesentwurf Nr. 6517 „Zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte zu Fragen der Steuerbelastung“ mit Unterschrift von Wiktor Janukowitsch ein.

Der Präsident bot den Abgeordneten an die Auflage der Zentralbank im Laufe eines Monats die Vereinfachung der Bedingungen für Kreditvergabe an Inländer, die keine Devisenumsätze machen, in ausländischer Währung zurückzunehmen. Die Abgeordneten baten die Zentralbank die Pflichtreserven unter Devisenkredite der Kategorie und dem Standard von 50-100 Prozent auf 3 Prozent zu senken. Diese Norm wurde von Banken mit ausländischem Kapital gewünscht, damit sie die Kreditvergabe in Devisen, die sie von Mutterstrukturen erhalten, ausweiten können. „Die Banken haben das Problem: es sinkt das Portfolio der Kredite, die gut bedient werden, wo der Anteil der Problemkredite wächst. Die Zahl der neuen Kredite mit Hilfe von liberaleren Bedingungen erhöhend, könnte man den Anteil der schlechten senken“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Pravex-Bank, Wiktor Gladkij. „Aber möglich ist, dass die Berater des Präsidenten meinten, dass die Wirtschaft noch nicht bereit zur Annahme solcher Risiken ist und dem Staatsoberhaupt rieten diese Norm herauszunehmen. Für die Banken, die eine konservative Kreditvergabepolitik beibehalten, ändert die Beibehaltung der derzeitigen Reservepolitik nichts“.

Wiktor Janukowitsch besteht ebenfalls auf dem Entzug des Rechts der Steuerbehörde auf eine außerplanmäßige Überprüfung ohne Vorwarnung des Unternehmers beim Erhalt von Informationen über die Hinterziehung von Steuern durch Unternehmen (darunter bei der Auszahlung von Löhnen). Die Frist für planmäßigen Vorortüberprüfungen verkürzt sich von 30 auf 20 Tage (bei Kleinunternehmern von 20 auf 10 Tage) und die der außerplanmäßigen von 15 auf zehn Tage (von zehn auf fünf Tage). Verlängert werden kann die Überprüfungsfrist nicht um zehn Tage, sondern nur um fünf, für Kleinunternehmen noch weniger – insgesamt um zwei Tage.

Die Steuerleute könnten, gemäß dem Gesetzentwurf, das Recht verlieren die Durchführung von planmäßigen und unplanmäßigen Überprüfungen (momentan sind 30 Tage erlaubt) zu stoppen mit ihrer nachfolgenden Wiederaufnahme über die ungenutzte Frist. Einer Rücknahme unterliegt auch die Norm darüber, dass die Steuerzahler in diesem Jahr nicht mehr als 20 Prozent der Verluste der vergangenen Jahre in ihre Bruttoausgaben aufnehmen können. Beim Finanzministerium wollte man derart die Steuereinnahmen auf Gewinne von verlustbringenden Unternehmen fördern. Im Fall der Annahme des Dokuments könnte man 100 Prozent der Verluste in die Ausgaben aufnehmen. „Es wird die Position aufgehoben, an der die Wirtschaft das meiste auszusetzen hatte“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ die geschäftsführende Direktorin der Europäischen Businessvereinigung, Anna Derewjanko. „Ohne diese Normen wird ein Ausgleich erzielt: der Haushalt befüllt und die Wirtschaft beruhigt“.

Der Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für Fragen der Steuer- und Zollpolitik, Sergej Terjochin (Block Julia Timoschenko), hob hervor, dass er alle Unstimmigkeiten im Gesetz Nr. 2275-VI in einemBrief an die Erste Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Irina Akimowa, aufgezeigt hatte. In diesem Brief bat er den Präsidenten sein Veto gegen das Gesetz einzulegen und dieses mit zusätzlichen Ausarbeitungen an die Rada zurückzugeben. „Doch beim Präsidenten hatte man entscheiden, dass ein Veto die Anerkennung der schlechten Arbeit der Regierung wäre, daher wurden die Änderungen über die Vorbereitung eines neuen Gesetzes eingebracht, in dem alle meine Anmerkungen berücksichtigt wurden“, sagte der Abgeordnete dem “Kommersant-Ukraine“.

Die Möglichkeit dessen, dass bei der Vorbereitung des Gesetzesentwurfes Nr. 6337 Fehler zugelassen wurden, erkannte der Leiter des Unterausschusses der Werchowna Rada zu Fragen des Unternehmertums, Michail Tschetschetow, an: „Die neue Regierung arbeitet unter erhöhtem Zeitdruck, daher ist es nicht verwunderlich, dass es in ihrer Arbeit einige Ungenauigkeiten gibt. Doch der Präsident hat diese bemerkt und, was ihm zur Ehre gereicht, fing nicht damit an die Regierung zu decken und zeigte die Ungenauigkeiten auf“. Tschetschetow prognostiziert, dass das Parlament den Gesetzesentwurf des Präsidenten im beschleunigten Verfahren prüft. „Die Wichtigkeit dieser Änderungen für die Unternehmer berücksichtigend, kann ich garantieren, dass das präsidiale Gesetzesprojekt in kürzester Frist beschlossen wird“, erklärte er.

Jurij Pantschenko, Ruslan Tschornyj

Quelle: Kommersant-Ukraine