Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes gleichen Namens in der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, schließt eine Aufhebung des Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode nicht aus.
Dies erzählte er heute auf einer Pressekonferenz in Simferopol.
Auf die Frage nach der Möglichkeit der Außerkraftsetzung des Präsidentenerlasses zur Auflösung der Werchowna Rada, antwortete Litwin zustimmend.
Ich halte es für möglich, da jeder Mensch an der Macht nach dem Prinzip handelt: Ich bin an der Macht, ich habe mein Wort gegeben, ich kann es zurücknehmen oder zeitweilig zurücknehmen und danach demonstrieren, dass es gilt.”, erklärte Litwin.
Er fügte hinzu, dass der beschlossene Ukas vor Gericht angefochten werden kann.
“Falls man aus der Sicht des Gesetzes herangeht, dann gibt es bestimmte Regelverletzungen, welche die Grundlage für die Anrufung eines Gerichts ist.”, denkt Litwin.
Seiner Meinung nach, wurde Juschtschenko, als er die Werchowna Rada auflöste, von politischen Emotionen geleitet.
Wie die Agentur mitteilte, erklärte der Block Julia Timoschenko die Zurückweisung des Richters des Berufungs-Verwaltungsgerichts von Kiew, Michail Meshewitsch, der in der Angelegenheit der Untersuchung der Beschwerde des Präsidialamtes zur Aufhebung des Ukas über die Auflösung der Werchowna Rada den Vorsitz inne hat.
Am 12. Oktober hatte das Berufungs-Verwaltungsgericht von Kiew die Untersuchung der Beschwerde des Präsidialamtes zur Aufhebung des Ukas über die Auflösung der Rada in Verbindung mit der Klage durch den Block Julia Timoschenko auf den 13. Oktober verlegt.
Am 10. Oktober hob das Kreisverwaltungsgericht Kiew die Geltung des Ukas Nr. 911 zum vorgezogenen Entzug der Vollmachten der Rada auf.
Am 8. Oktober verkündete Juschtschenko die vorgezogene Einstellung der Vollmachten der Rada.
Außerordentliche Wahlen zur Rada sind für den 7. Dezember angesetzt.
Quelle: Ukrainski Nowyny
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“