FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm

0 Kommentare
Parlamentschef Dmytro Rasumkow und Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter der Kontrolle von Präsident Wladimir Selenskij brachten eine Verfassungsänderung ein, im Detail die Abschaffung der Immunität der Parlamentarier. Mit offensichtlichen Verstößen gegen die Prozedur von Verfassungsänderungen, die es perspektivisch erlauben, den verabschiedeten Beschluss anzufechten. Mit der Immunität wurde der Marathon der Verfassungsänderungen nicht beendet. Die Diener haben bis zum späten Abend ein Präsidentengesetz nach dem anderen „abgestempelt“ und sie zur Durchsicht an das ukrainische Verfassungsgericht übersandt. Das eröffnet die Möglichkeit schon im Frühjahr eine ganze Reihe von ziemlich umstrittenen Neuerungen in der Verfassung, die die Macht des Präsidenten erweitern, gemeinsam zu beschließen. In allen Einzelheiten in der Reportage von LB.ua.

Die Warnungen der Alteingesessenen

In den letzten 20 Jahren haben die Parlament verschiedener Legislaturperioden nicht weniger als zehn Mal über die Abschaffung der Abgeordneten-Immunität beraten. Aber im letzten Schritt (nach der ersten Abstimmung mit mindestens 226 Stimmen für die Übersendung zur Expertise ans Verfassungsgericht, nach der zweiten Abstimmung in der Rada, wieder mit 226 Stimmen – Verf.) stoppte der Prozess jedes Mal, wenn die verfassungsändernde Mehrheit von 300 Ja-Stimmen notwendig war. Jede politische Kraft versprach den Wählern vor den Wahlen, einen Punkt zu setzen und die Kaste der Unantastbaren abzuschaffen. Das war schließlich eine der Schlüssel-Losungen von Selenskij und den Dienern des Volkes bei den Wahlen.

Bemerkenswert ist, dass die Diener beschlossen als Grundlage die Gesetzesinitiative Nr. 7203 aus der Feder von Pjotr Poroschenko zu nehmen. Aus pragmatischen Gründen: sie hat schon das erste Abstimmungsverfahren zur Übersendung an das Verfassungsgericht überstanden. Tatsächlich gibt es den kritischen Hinweis aus dem Jahr 2018 über die Notwendigkeit, die Empfehlung der Venedig-Kommission zu beachten, die an das „politisches System einer verwundbaren Demokratie [erinnerte], in der die vollständige Abschaffung der Immunität gefährlich für die Funktionalität und Autonomie des Parlaments werden könnte.“ Aber in der Fraktion der Diener beschloss man den Beschluss des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 zu wählen, in dem es diese Warnung nicht gibt.

??„Außerdem verstieß die Regierungspartei gegen alle Vorschriften der Gesetzesvorlage. Der zuständige Ausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Rechtsprechung tagte und traf die Vorentscheidung zur Gesetzesinitiative am 2. September, was außerhalb der Sitzungszeit und nicht durch das Gesetz vorgesehen ist. Zudem nahm die Einparteienmehrheit den Abgeordneten das in den Vorschriften zugesicherte Recht alternative Gesetzesentwürfe einzureichen, was in der Gesetzgebung zwingend vorgesehen ist. Das alles gibt den ‚Wolfshunden‘, die schon lange im Parlament arbeiten, die Möglichkeit beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Ablehnung des Gesetzes einzubringen“, warnte die Ex-Parlamentsvize-Sprecherin und Co-Vorsitzende der Fraktion Europäische Solidarität Irina Geraschenko.

Übrigens verließ der Jurist und Abgeordnete von Vaterland Sergej Wlassenko noch einen Tag vorher geräuschvoll die Sitzung eben jenes Ausschusses. Dabei beschuldigte er die Regierungsmannschaft emotional des Verstoßes gegen das Beratungsverfahren der Gesetzesinitiative. Allerdings erklärte Wlassenko bereits am Dienstagmorgen sichtlich zurückhaltend „das Gesetz auf Beschluss der Fraktion zu unterstützen.“ Zugegeben „Es gibt Verstöße, was denjenigen in die Hände spielt, die die Änderungen zur Abschaffung der Immunität rückgängig machen wollen.“

Der Chef der Fraktion Stimme Sergej Rachmanin nannte den Änderungsvorschlag unsystematisch und erinnerte den im Saal anwesenden Präsidenten an sein Versprechen vor der Wahl, nicht nur die Immunität der Abgeordneten abzuschaffen, sondern sie auch für Richter und sich selbst zu beseitigen. Und nicht der Rada ein Simulakrum vorzulegen nach Art des Gesetzesentwurfs über die Amtsenthebung (der Vizesprecher Ruslan Stefantschuk hat dessen Beratung bereits für die nächste Woche angekündigt). „Schließlich steht diese Gesetzesinitiative (zur Amtsenthebung) im gleichen Verhältnis zur Absetzung des Präsidenten wie ein ‚Orbit‘-Kaugummi zum Kampf gegen Karies“, erklärte Sergej Rachmanin.

Von der Tribüne antwortete der Diener – Abgeordnete und frühere Journalist von „1+1“ Alexander Dubinskij. Er gab zu, dass es Verfahrensverstöße gibt, „aber wir sollten die Versprechen erfüllen, die wir dem Volk gegeben haben.“

Analoge Formulierungen verlautbarten viele Abgeordnete der Diener am Tag vor der Abstimmung im Gespräch mit LB.ua. Man sagte, ja, wir haben als Basis einen Gesetzentwurf von Poroschenko verwendet. Ja, wir haben nicht das gesamte Verfahren der Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs durchlaufen, was den Prozess der Abschaffung der Immunität bis Februar hinausgezögert hätte (bis zur nächsten Sitzungsperiode, wie es das Gesetz fordert). Ja, wir haben die erste Sitzung an einem Tag abgehalten, in der Nacht vom 29. Auf den 30. September, um in der zweiten Sitzung, schon eine Woche später schnell, wenn auch mit Formfehlern, das Gesetz im Ganzen zu beschließen. „Alles aus einem Grund. Unsere Wähler werden nicht so lange warten, sie brauchen schnelle Entscheidungen“, eröffnete einer der Führenden der Fraktion Diener des Volkes.

„Keine Himbeeren“ von Selenskij

Wladimir Selenskij stellte die Gesetzesinitiative selbst vor. Zuerst trollte er von der Tribüne aus Wadim Rabinowitsch von der Oppositionsplattform für das Leben für die Erwähnung der Regierungspläne zur Genehmigung von Landverkäufen. „Heute geht es nicht um den Boden“, begann Wladimir Alexandrowitsch [Selenskij] mit seiner ihm eigenen Heiserkeit, was seine Abgeordneten mit Ovationen beantworteten. Sodann begann der Präsident vom Blatt abzulesen. Merklich aus dem Tritt kommend, erinnerte er daran, dass die Abgeordneten die Abschaffung der Immunität schon seit zwei Jahrzehnten versprechen. Aber genau heute sei der historische Moment. Die Abgeordneten selbst müssen keine Angst haben. Nach der Abschaffung der Immunität wird es keine politische Strafverfolgung geben. „Denn den Gewählten bleibt immer noch die Indemnität“, trat Selenskij auf, bei dem letzten Wort jede einzelne Silbe betonend.

Mit einfachen Worten, es bleibt eine politische Immunität, bei der die Abgeordneten für politische Meinungen, Auftritte und Abstimmungen keine strafrechtliche Verantwortung tragen.

„Es geht nur um die Möglichkeit der strafrechtlichen Verantwortung, wenn ein Abgeordneter mit dem Auto ein Kind überfährt oder illegale Einnahmen durch Bernstein verheimlicht. Dann sollte er vor dem Gesetz gleich sein“, fuhr der Präsident fort, was erneut von Applaus „unter der Kuppel“ begleitet wurde.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

„Das Parlament, das ist kein Vergnügen für fünf Jahre…, tut einfach, was ihr versprochen habt…Heute sind 90 Prozent der Menschen für die Abschaffung der Immunität und ich rate Ihnen sehr davon ab, die tatsächlich zu testen, wenn schon morgen Menschen hierher kommen könnten“, schloss das Staatsoberhaupt.

„Wir hätten unseren Gesetzentwurf einreichen, das ganze Prüfungsverfahren durchlaufen können, aber wir haben verstanden, dass das Volk der Ukraine nicht warten wird“, erklärte der nach Wladimir Selenskij auftretende Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht und Abgeordneter der Diener, Fjodor Wenislawskij. Nach seinen Worten wurde im Gesetzesentwurf jedes Komma überprüft und „es gibt keinerlei Hinderungsgründe für die Verabschiedung des Gesetzes, die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission von 2015 wurden berücksichtigt und von Verstößen gegen das Beschlussverfahren kann keine Rede sein.“

Die Schlussfolgerung der zuständigen Ausschuss verlas dessen stellvertretende Vorsitzende und Abgeordnete der Diener, Olga Sowgirja, die alle Bemerkungen der Abgeordneten anderer Fraktionen über die mögliche Ablehnung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht „juristische Kasuistik“ und banale Zeitverzögerung nannte, was die „Alteingesessenen“ in der Rada mit Gelächter und Spott über offensichtliche Inkompetenz aufnahmen.

Der Abgeordnete Dmitrij Lubinjez aus der Gruppe Für die Zukunft (ein „Hybrid“ aus Resten der Gruppen Renaissance und Wille des Volkes aus der letzten Legislaturperiode), und Chef des Menschenrechtsausschusses bemerkte, „dass wir ja nicht gegen den Beschluss des Gesetzes sind, aber Sie verstehen doch, dass es Abgeordnete geben wird, die beim Verfassungsgericht einen Antrag auf dessen Rücknahme stellen werden“, warnte er. Schlussendlich kam es auch so: die Oppositionsplattform für das Leben von Medwedtschuk und Bojko verkündete bereits die Anfechtung des Gesetzes vor Gericht.

Vor der eigentlichen Abstimmung verlängerte der Autor des Gesetzes Pjotr Poroschenko selbst die Beratung über den Gesetzentwurf, der nicht vergaß daran zu erinnern, dass man genau über seinen Gesetzentwurf abstimmen wird. Und er erinnerte auch noch einmal an alle Verfahrensfehler, aber „im Verständnis der gesamten Bedeutung dieses Schrittes, werden wir für das Gesetz stimmen. Ich bin stolz darauf, dass unter dem Gesetz zuerst meine Unterschrift steht“, sagte Pjotr Alexejewitsch [Poroschenko], und seine kleine Fraktion unterstützte ihn durch Händeklatschen.

Um die Verfahrens-„Unebenheiten“ wenigstens ein bisschen zu glätten, bemerkte die Chefin des Ausschusse für Rechtsprechung, Irina Wenediktowa, dass die gestrige Sitzung des Ausschusses zwar „außerplanmäßig war, aber auf die Initiative von 14 Abgeordneten hin stattfand.“ Nach ihrer Logik räumen sich auf dieser Grundlage alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktivitäten des Ausschusses zwischen den Sitzungszeiten aus. Im Parlamentsreglement gibt es übrigens keine Normen zu „außerplanmäßigen“ Ausschusssitzungen. Wie es früher auch nicht die Praxis der „außerplanmäßigen jährlichen Botschaften des Präsidenten über die innere und äußere Lage der Ukraine“ gab, die von Selenskij in der langen Nachtsitzung der letzten Woche eingeführt wurde.

„Lassen Sie uns einfach unser Versprechen erfüllen“, rief Wenediktowa zum Schluss auf, und der Saal nahm unter anhaltendem Applaus das ganz Gesetz mit 373 Stimmen an. Viele Diener nahmen diesen Moment mit ihren Smartphones auf und der Präsident begleitete das Erscheinen der Zahlen auf der Anzeige mit der schon traditionellen Gestikulation. Damit sagend, sie hätten es noch einmal geschafft.

Der Änderungsmarathon

Nach einer halbtägigen Unterbrechung begannen die Abgeordneten alle sieben verfassungsändernden Gesetzentwürfe des Präsidenten einen nach dem anderen zu beschließen (darüber hat LB.ua bereits berichtet). Tatsächlich wurde dieses Mal streng nach Verfahrensordnung abgestimmt, die Dokumente zur Stellungnahme an das Verfassungsgericht verwiesen, was eine einfache Mehrheit von 226 Stimmen erfordert. Nach einer positiven Stellungnahme des Gerichts braucht die Rada noch einmal 226 Ja-Stimmen für die Abstimmung des Gesetzes in der ersten Lesung. Und unter optimistischen Umständen für die Diener, braucht es in der neuen Sitzungsperiode im Februar 300 Stimmen um die Änderungen in Form des Gesetzes komplett zu beschließen.

Allerdings hat Selenskij schon zu Beginn dieser Gesetzgebungs-Initiative einen ganzen Sturm an Kritik bei den anderen politischen Lagern ausgelöst. Während die Änderungen beim Rechtsanwalts-Monopol still beschlossen wurden, so wurde die Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten Regulierungsbehörden einzurichten und die Direktoren von des Nationalen Antikorruptionsbüros und des Staatlichen Ermittlungsbüros zu ernennen und zu entlassen einstimmig als „einwandfreie Usurpation der Macht durch den Präsidenten“ bezeichnet. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Solidarität Artur Gerassimow konstatierte „das Herannahen einer vollständigen Machtkonzentration“, zu der er den Vorschlag der Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf 300, tatsächlich schon für das Parlament der nächsten Legislatur, sowie die Erweiterung der Liste von Gründen für den Entzug eines Abgeordnetenmandats wegen Fehlzeiten oder nicht persönlicher Abstimmung zählt.

„Sie können die Zahl der Abgeordneten gleich auf zwei begrenzen: Selenskij und Bogdan“, sagte der Vizesprecher der Europäischen Solidarität und Abgeordnete Andrej Parubij im Laufe der Beratung sichtlich ungehalten. Genauso viele Fragen warfen zwei Gesetzentwürfe über Gesetzesinitiativen durch das Volk und Bevollmächtigten der Werchowna Rada. In den Verfahrensbestimmungen für Abstimmungen ist nicht genau beschrieben, wie die Gesetzesinitiativen von eben jenem „Volk“ eingereicht werden können. Wie auch keine möglichen neuen Bevollmächtigten der Rada erwähnt sind (heute gibt es einen, den Menschenrechtsbeauftragten).

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Insgesamt zog sich dieses „Abstempeln“ der Beschlüsse über die Übersendung aller sieben Bestimmungen an das Verfassungsgericht bis 20:15 Uhr. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen versprachen schon für jeden Gesetzentwurf Selenskijs eine Alternative einzureichen. Die Monopolstellung der Diener des Volkes macht es allerdings einfach diese Hindernisse zu überwinden.

4. September 2019 // Anna Steschenko

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Anja Blume — Wörter: 1800

Anja Blume ist Sozialpädagogin und übersetzt - zwischen eigener poetischer Tätigkeit - auch immer wieder Märchen und Lieder aus dem Russischen ins Deutsche. Ehrenamtlich ist sie im Bereich der internationalen Jugendarbeit tätig.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Kann die ukrainische Armee 2024 die Initiative im Krieg mit Russland zurückgewinnen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)1 °C  Ushhorod8 °C  
Lwiw (Lemberg)6 °C  Iwano-Frankiwsk6 °C  
Rachiw10 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil5 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)4 °C  
Luzk6 °C  Riwne6 °C  
Chmelnyzkyj4 °C  Winnyzja3 °C  
Schytomyr4 °C  Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  
Tscherkassy1 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)2 °C  
Poltawa0 °C  Sumy0 °C  
Odessa3 °C  Mykolajiw (Nikolajew)3 °C  
Cherson2 °C  Charkiw (Charkow)0 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)2 °C  Saporischschja (Saporoschje)2 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)1 °C  Donezk0 °C  
Luhansk (Lugansk)0 °C  Simferopol8 °C  
Sewastopol12 °C  Jalta10 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“

„"Feuer breitet sich nicht aus hast du Minimax im Haus ... Aber Minimax ist grosser Mist wenn du nicht zuhause bist" Muss direkt mal Bekannte fragen ob dort viele Kasper arbeiten“

„Apropos Absetzung, ist anscheinend bereits beschlossene Sache und er wird nicht alleine entlassen. Die Selenskij Bande wartet wohl noch ab, bis die Lage in Awdejewka für die Nazis katastrophal wird. Und...“

„Klugscheißer! Das Selenskyj das nicht selbst liest weiß ich auch, vielleicht dringt das eine oder andere doch einmal zu ihm durch.“

„Was ist denn das für ein Theater hier? Der Clown liest hier nicht mit. Er duldet halt keine ernsthaften Konkurrenten, auch wegen der eigentlich bald endenden Legitimität des Clowns. Außerdem heißt...“

„Das war ja wieder einmal zu erwarten. Hat Selenskyj wieder einmal nichts anderes zu tun als zu versuchen hochrangige Spezialisten zu defarmieren und sie ins Abseits zu schieben und sich selbst als den...“

„Das hört sich doch mal sehr gut an. Ich werde das mal weitergeben. Vielen Dank.“

„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

„Das Gleiche gilt auch für Österreich und ist auch dort bekannt: ...“

„Da das nach irischem Recht beurteilt werden muß kann Dir hier in D wohl kaum jemand beantworten. Ich vermute daß trotz anderer Begrifflichkeit ("Asyl") dort für Ukrainer ähnlich weitgehende Befreiungen...“

„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

„Gar nicht, bleib wo Du bist. Ein Asylverfahren ist kein Wunschkonzert. Ansonsten geh nach Hause in die Ukraine, kannst von dort aus Deinen Geschäften nachgehen“

„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“

„Laut Asylstelle sind wohl beide Verfahren noch in der Prüfung. Ist frustrierend, wenn du selbst als der deutschen Sprache halbwegs mächtiger Mensch kaum Informationen bekommst. Ich bleibe am Ball. Solange...“

„Ich lese auch nur kreuz und quer im Internet. Bei dem 2. Mann ist es ja wohl noch in Prüfung. Warum ist es bei ihm anders? Allg. musst aber da dran bleiben, da ist das letzte Wort sicherlich nicht gesprochen“

„Danke für die Antwort! Hast du irgendwelche Links, wie die Bedingungen sind? Gesetzestexte etc? Wir haben heute die Asylsprechstunde genutzt. Die Sachbearbeiterin fand es selbst verwunderlich, dass die...“

„Da wird halt geprüft ob sie wegen langen Polenaufenthalt den Sonderstatus als Ukaineflüchling erhalten oder nicht. Ansonsten gelten sie halt nach Asylgesetz. Ukrainer werden halt NICHT als Asylsuchende...“

„Vielen Dank für deine Antwort. Ja, beide waren bereits öfter mit Visum in Polen arbeiten. Doch erst 20 Tage vor dem Kriegsausbruch hat er erstmasl seine Frau und sein Kind mitgenommen aus Angst vor dem...“

„Wie lange waren denn die Männer schon in Polen zum Arbeiten gemeldet? Sicherlich länger als sie dann komplett mit Familie rüber sind. Das könnte das Problem sein.“

„Hallo und schön, dass es euch gibt! Ich bin durch Zufall hier in Deutschland an zwei ukrainische Männer geraten. Ihre Geschichte geht wie folgt: Ziemlich genau einen Monat vor dem Kriegsausbruch haben...“